Zusätzliche Mittel für Inklusion und Integration im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/40/400/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3811/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zusätzliche Mittel für Inklusion und Integration im Rahmen der offenen Ganztagsschule im 
Primarbereich 
Beschlussorgan 
Jugendhilfeausschuss Ausschuss Schule und Weiterbildung Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Fachausschüsse bzw. der Finanzausschuss beschließen, ab dem Haushaltsjahr 2018 zur Stär-
kung von Inklusion und Integration im Rahmen der offenen Ganztagsschule zusätzliche Haushaltsmit-
tel in Höhe von 1.000.000 € pro Jahr freizugeben. Die Mittel werden zur Erhöhung der Förderung von 
rund 33 € je OGS-Platz und Schuljahr eingesetzt. 
 
Die in 2018 zusätzlich erforderlichen Mittel werden durch Ermächtigungsübertragung im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2017 im Teilergebnisplan 0301 Schulträgeraufgaben zur Verfügung gestellt. Die 
für die Folgejahre erforderlichen Mittel wurden in der Haushaltsplanung 2018ff. berücksichtigt. 
 
 
Jugendhilfeausschuss 16.01.2018 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.01.2018 
Finanzausschuss 05.02.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1.000.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    1.000.000 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2017 beschlossen, zusätzliche Mittel für Inklusi-
on und Integration im Rahmen der offenen Ganztagsschule in Höhe von 1.000.000 Euro zur Verfü-
gung zu stellen und diesen Betrag im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung fortzuschreiben. Die 
Mittelfreigabe soll durch die Fachausschüsse und durch den Finanzausschuss erfolgen. 
 
Die Fachverwaltung schlägt vor, diese Mittel zusätzlich auf Grundlage der tatsächlichen OGS-
Platzzahlen an die Träger des offenen Ganztages auszuzahlen. Auf diese Weise werden die Träger 
an allen Schulstandorten dazu befähigt, individuellen Förderbedarfen unterhalb der formalen sonder-
pädagogischen Unterstützungsbedürftigkeit durch entsprechende Personalmaßnahmen intensiver 
und umfänglicher als bisher begegnen und gerecht werden zu können. Die Entscheidung über die 
Verwendung der zusätzlichen Mittel obliegt den Trägern des offenen Ganztages in Abstimmung mit 
der jeweiligen Schulleitung. Die Auszahlung erfolgt in Anlehnung an die mit den Vertragspartnern 
abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen. Im Rahmen des für jeden Schulstandort vorzulegen-
den Verwendungsnachweises wird der Einsatz der OGS-Fördermittel dargelegt. 
 
Auf Grundlage des mit Ratsbeschluss vom 18.05.2017 eingerichteten stadtweiten Platzkontingentes 
in Höhe von 29.700 Plätzen entspricht dies im Haushaltsjahr 2018 einer Erhöhung der Förderung in 
Höhe von rund 33 € pro OGS-Platz. 
 
1.000.000 Euro / 29.700 OGS-Plätze = 33,67 Euro pro OGS-Platz 
 
Für die Umsetzung der Maßnahme in 2018 ist eine Ermächtigungsübertragung der in 2017 nicht ver-
ausgabten Mittel zwingend erforderlich. Die Mittel werden daher durch Ermächtigungsübertragung im 
Rahmen des Jahresabschlusses 2017 im Teilergebnisplan 0301 Schulträgeraufgaben bei Teilplanzei-
le 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ins Hj. 2018 übertragen. Die für die Folgejahre 
erforderlichen Mittel wurden in der Haushaltsplanung 2018ff. berücksichtigt.