ÄA zu 3128/2022 "Baubeschluss für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Ubierring auf der KVB-Linie 133 im Stadtbezirk Innenstadt, Änderungsantrag Grüne, Die Linke, KlimaFreunde, Die Partei

Grüne Fraktion BV1 
BV-Fraktion Die Linke  
Klimafreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1905/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.10.2022 
 
ÄA zu  3128/2022 "Baubeschluss für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle 
Ubierring auf der KVB-Linie 133 im Stadtbezirk Innenstadt 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt lehnt die Verwaltungsvorlage zum jetzigen Zeitpunkt ab.  
 
Sie beauftragt die Verwaltung mit der Wiedervorlage, wenn die KVB die zukünftige Führung 
der Linie 15 mit Inbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn und einem möglichen Wegfall des Wen-
dehammers dargestellt hat und die Pläne für die Brückenführung der Fuß- und Radbrücke 
vom Ubierring zum Deutzer Hafen vorgestellt wurden. 
 
 
 
 
Begründung 
 
Eine Umsetzung der vorlegten Pläne ist angesichts der anstehenden Umplanungen im Ge-
biet nicht zu rechtfertigen, insbesondere, da der aktuell geplante Baubeginn der Maßnahme 
nicht vor 2025 sein wird und nicht unerhebliche Investitionen mit dem Bauvorhaben einher-
gehen. Die erwartbaren Teuerungen sind unter den aktuellen Umständen kaum zu kalkulie-
ren, was ebenfalls die Entscheidung beeinflusste. 
  
Die Bezirksvertretung sieht zudem die vorliegenden Planung in einem deutlichen Wider-
spruch zu den durch die BV und VA verabschiedeten Beschlüssen zur Umsetzung von 
#RingFrei, die auch auf der südlichen Seite des Ubierrings einen durchgängig sicheren Rad-
streifen im #RingFrei-Regelmaß vorsehen. Dabei ist zu betonen, dass in diesem Bereich 
bedingt durch die TH, der IGIS, der private FH FORM sowie die Grundschulen Mainzer Stra-
ße und Zwirnerstraße, sowie mehrerer Kindergärten und die Anbindung des Rheinauhafens

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ein besonders hohes und weiter ansteigendes Radaufkommen zu verzeichnen ist, dem deut-
lich Rechnung getragen werden muss. 
 
 
Julie Cazier  Michael Scheffer  Emmanuel Florakis Sabine Kader 
 
Grüne Fraktion BV1 BV-Fraktion Die Linke  Klimafreunde  Die Partei