Antrag der Fraktion Die Linke betr. Einführung einer Differenzierung der Parkgebühren für Anwohner

Die Linke Stadtverordnetenfraktion Darmstadt, 
Landgraf-Philipps-Anlage 32, 64283 Darmstadt 
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Vorlage-Nr. SV-2025/0052 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke  
betr. Einführung einer Differenzierung der Parkgebühren für Anwohner 
 
Antrag 
Einführung einer Differenzierung der Parkgebühren für Anwohner  
 
Antrag: 
Mit der seit dem 22.01.2022 gültigen Anpassung der Verordnung zur Übertragung 
von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der hessischen 
Landesverwaltung (Delegationsverordnung) vom 12. Dezember 2007 wurde der § 16 
Straßenverkehrsgesetz neu gefasst. Dieser delegiert das Erlassen von 
Gebührenordnungen an die Gemeinden.  
Ausgangspunkt dafür war die vorherige Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes 
unter §6a Gebühren Abs. 5a, wonach bei der Bemessung der Gebühren nun auch 
die "Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtscha ftlicher Wert oder der 
sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner" berücksichtigt werden 
können. 
Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung das folgende beschließen:  
 
Der Magistrat wird beauftragt,  
1. bei der Festlegung der Gebühren für Anwohnerparkausweise künftig den 
Platzbedarf des Fahrzeugs zu berücksichtigen und dabei die folgende 
Formel nutzen „Länge [m]*Breite [m]*60 Cent*52“ um den Jahresbetrag zu 
ermitteln 
2. für Inhaberinnen und Inhaber der Teilhabecard wird die Gebühr auf die 
Hälfte reduziert. 
 
Begründung: 
Basierend auf unserem in 2022 gestellten Antrag zur Differenzierung der 
Parkraumgebühren nach der Flächeninanspruchnahme, mehreren Nachfragen zum 
Stand der Bearbeitung des Antrags nach Übergabe in GO, möchten wir dem 
Koblenzer Modell der Staffelung folgend einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung 
machen. 
Das eingangs genannten Gesetzes bietet die Möglichkeit einer Staffelung. Im 
Vordergrund steht dort der Platzbedarf eines großen, das entsprechend mehr 
Straßenraum in An spruch nimmt. Insbesondere sogenannte SUVs aber auch 
Limousinen weisen zunehmend eine Grundfläche auf, welche das Parken auf dem 
Fußweg notwendig macht oder mehr als nur einen regulären Parkplatz in Anspruch 
nimmt. Damit steigt die Flächeninanspruchnahme d er überwiegend stehenden 
Fahrzeuge seit Jahren an.

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SUVs weisen inzwischen einen Anteil von 34,3 Prozent der Neuzulassungen in 
Deutschland auf; dies entspricht einem Anstieg von 23,8% im Juli 2025 gegenüber 
dem Vorjahr. 
 
 
Ein willkommener Nebeneffekt dieser R egelung ist eine gewisse ökologische und 
soziale Lenkungswirkung, da große und schwere Fahrzeuge im Normalfall 
besonders klimaschädlich sind und eine größere Gefahr im Straßenverkehr 
darstellen. 
Die Staffelung setzt einen weiteren Anreiz für kleinere Fahrz euge oder die 
Nutzung d Beispielrechnung für ein Fahrzeug mit der Länge 4 Meter und 
der Breite 1,8: 4*1,8*0,6 Euro*52 Wochen = 224,64 Euro Jahresbetrag  
 
 
 
 
 
Karl-Heinz Böck  
Maria Stockhaus  
Uli Franke  
Verena Hoppe  
Tamara Hanstein