KHD-Gelände

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (FDP)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DieLinke. Im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe Die Partei Ratsgruppe Klimafreunde Ratsgruppe GUT Freie Wähler - Walter Wortmann An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2021 AN/1020/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.05.2021 KHD-Gelände Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie darum, folgenden Dringlichkeitsantrag zum KHD-Gelände auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung am 06. Mai 2021 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, 1. unmittelbar in Verhandlungen mit NRW urban zur mietweisen Übernahme der Freiflä- che einzutreten. 2. Voraussetzungen zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu er- greifen, um eine Nutzung des Geländes als Veranstaltungsort für die Weiterbearbei- tung der stadtentwicklungskünstlerischen Arbeit zu ermöglichen. 3. diesen Prozess so voranzutreiben, dass eine Bespielung der Fläche im Sommer möglich wird. Begründung: Die Initiative „Raum 13“ hat Ende des Monats leider das „Zentralwerk der schönen Künste“ in - 2 - der ehemaligen Hauptverwaltung von KHD räumen müssen. Viele Impulse der Stadtpolitik haben nicht zu einer Lösung geführt, vielmehr ist ein Abbruch dieses innovativen Projektes der Stadtentwicklung zu beklagen. Inzwischen gibt es aber belastbare Signale, dass die landeseigene Entwicklungsgesellschaft „NRW urban“ eine Freifläche auf dem Gelände für eine weitere Nutzung zur Verfügung stel- len könnte. Voraussetzung ist die Bereitschaft der Stadt Köln diese Fläche anzumieten und als Weitervermieter aufzutreten. Dies muss unmittelbar in Angriff genommen werden. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer Mike Homann Grüne-Fraktionsgeschäftsführer SPD-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz Michael Weisenstein CDU-Fraktionsgeschäftsführer Die Linke-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer Michael Hock / Birgit Beate Dickas Karina Syndicus / Thor Zimmermann Ratsgruppe Die Partei Ratsgruppe GUT Nicolin Gabrysch / John Akude Walter Wortmann Ratsgruppe Klimafreunde Freie Wähler Köln