Zusätzliche Grundschulkapazitäten in den Stadtteilen Merheim, Neubrück und Brück

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• Antrag CDU AN-1110-2014

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  CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Gleichlautend Konto: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX Eingang beim Bezirksbürgermeister: 03.09.2014 Herrn Bezirksbürgermeister Markus Thiele Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE AN/1110/2014 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 18.09.2014, TOP 7.6 Zusätzliche Grundschulkapazitäten in den Stadtteilen Merheim, Neubrück und Brück Antrag der CDU-Fraktion vom 03.09.2014 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Thiele, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tages- ordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 18.09.2014 zu nehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Kalk und den zuständigen Aus- schüssen kurzfristig Vorschläge vorzulegen, wie die Zahl der Grundschulplätze und das Raumangebot in den Grundschulen in den Stadtteilen Merheim, Brück und Neubrück so erhöht werden kann, dass dem Grundsatz "Kurze Beine - kurze Wege!" auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Raumbedarfe durch den Ausbau der OGTS, die Inklusion und der geplanten Flüchtlingseinrichtungen tatsächlich Rechnung getragen werden kann. Dies könnte zum Beispiel durch den Ersatz der bereits existie- renden maroden und seinerzeit für schulfremde Nutzungen (die nicht mehr benötigt werden!) zur Verfügung gestellte Container durch moderne Einheiten auf dem Gelände der KGS Andreas-Hermes-Straße und die Nutzung des derzeit in Vermarktung befindli- chen Grundstücks neben der KGS Olpener Straße in Brück als weiterer temporärer Containerstandort erfolgen. 2. Weiter wird die Verwaltung aufgefordert, einen weiteren dauerhaften zusätzlichen Grundschulstandort in Merheim zu schaffen, um den auch künftig steigenden Raumbe- darf aufgrund des zu erwartenden Ausbaus der OGTS- und Inklusionsplätze dauerhaft befriedigen zu können. - 2 - Begründung: In Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion zur Grundschulsituation in den Stadtteilen Merheim, Brück und Neubrück hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Zahl der schulpflichti- gen Kinder mit 350 aktuell einen Spitzenwert sowohl im Verhältnis zum Vorjahr als auch in Bezug auf die kommenden Jahre erreicht. Gleichzeitig wird weiter an der Behauptung fest- gehalten, dass nahezu alle Kinder wohnortnah und entsprechend dem Hauptwunsch be- schult würden. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen sowohl von Vertretern der Schulpfleg- schaften, der Schulleitungen, der Elternschaft und auch den örtlichen Bürgervereinen, die derzeit in Resolutionen eine Ausweitung der Kapazitäten fordern. Nicht berücksichtigt wird zum Beispiel die Tatsache, dass viele Eltern sich aufgrund interner Informationen schon nicht mehr an ihrer Wunschschule bewerben. Ebenfalls lässt die Be- antwortung der Verwaltung, welche eine Entspannung prognostiziert, die zu erwartenden zusätzlichen Bedarfe aus den Flüchtlingsstandorten, der Ausweitung der Inklusion und der weiter steigenden Nachfrage nach OGTS-Plätzen völlig außer Betracht. Zum Teil wird schon heute in den Grundschulen im Dreischichtbetrieb zu Mittag gegessen! Daher ist eine kurzfristige Ausweitung der Kapazitäten dringend geboten. Mit freundlichen Grüßen gez. Jürgen Schuiszill CDU-Fraktionsvorsitzender

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/IV ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1110/2014 Stand: 13.10.2022 Sachstandsbericht Zusätzliche Grundschulkapazitäten in den Stadtteilen Merheim, Neubrück und Brück Antrag der CDU-Fraktion vom 03.09.2014 Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Kalk und den zuständigen Aus- schüssen in Ergänzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 06.05.2014 (AN/0644/2014) kurzfristig Vorschläge vorzulegen, wie die Zahl der Grundschulplätze und das Raumangebot in den Grundschulen in den Stadtteilen Merheim, Brück und Neubrück so erhöht werden kann, dass dem Grundsatz "Kurze Beine - kurze Wege!" auch unter Berück- sichtigung der zusätzlichen Raumbedarfe durch den Ausbau der OGTS, die Inklusion und der geplanten Flüchtlingseinrichtungen tatsächlich Rechnung getragen werden kann. Dies könnte zum Beispiel durch den Ersatz der bereits existierenden maroden und seinerzeit für schulfremde Nutzungen (die nicht mehr benötigt werden!) zur Verfügung gestellte Cont ainer durch moderne Einheiten auf dem Gelände der KGS Andreas -Hermes-Straße und die Nut- zung des derzeit in Vermarktung befindlichen Grundstücks neben der KGS Olpener Straße in Brück als weiterer temporärer Containerstandort erfolgen. 2. Weiter wird die Verwaltung aufgefordert, einen weiteren dauerhaften zusätzlichen Grund- schulstandort in Merheim zu schaffen, um den auch künftig steigenden Raumbedarf auf- grund des zu erwartenden Ausbaus der OGTS - und Inklusionsplätze dauerhaft befriedigen zu können. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Mit Beschlussvorlage 2142/2016 wurde die Zügigkeit der KGS Fußfallstraße um einen Zug erhöht. Die Containerräume der KGS Andreas-Hermes-Straße werden ausgetauscht und die Anzahl erhöht (Vorlage 1849/2018) Im Stadtteil Merheim ist eine neue Grundschule vorgesehen (SEP 2020 Vorlage 0418/2020, Anlage 1, S. 112, M95). Die Maßnahme ist in der Schulbaumaßnahmenliste mit Auftragsnummer 213 hinter- legt. Nächste Schritte: 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: