Kindertagesstätte „Im Fiedlersee 48“, Arheilgen hier: Übernahme der Trägerschaft durch die Arbeiterwohlfahrt Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.09.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Jugendamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0312 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 365010 
Kostenstelle: 051-007-1400 (2013 sowie  
                                             Investition) 
                     051-007-1414 (ab 2014) 
Investitionsnummer: 12051-8642 
Kostenträger: 3650-10 (27%) 
  3650-30 (73%) 
Sachkonto: 71 28 625 (2013) 
                  71 28 000 (ab 2014)  
 
Betreff: Kindertagesstätte „Im Fiedlersee 48“, Arheilgen 
hier: Übernahme der Trägerschaft durch die Arbeiterwohlfahrt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 17.09.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat beschließt die Übernahme der Trägerschaft der Einrichtung „Im Fiedlersee 48“   
    in Arheilgen durch die Arbeiterwohlfahrt Darmstadt sowie die damit einhergehende  
    Integration der bestehenden Einrichtung „Pippi Langstrumpf“. 
     
2. Der Arbeiterwohlfahrt Darmstadt wird für die anfängliche Betriebsführung im laufenden Haushaltsjahr 
2013 eine notwendige städtische Betriebskostenförderung in Höhe von bis zu 37.500,- Euro gewährt. 
Diese stehen im Rahmen Fünf-Milli onen-Euro-Sofortfonds zur Verfügung.

- 2 - 
3. Ab dem Haushaltsjahr 2014 erhält die Arbeiterwohlfahrt Darmstadt für die weitere Betriebsführung 
einen städtischen Betriebskostenszuschuss in Höhe von jährlich  
    bis zu 450.000,00 Euro. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind unter der Kostenstelle 
    051-007-1414, Sachkonto 7128000, Kostenträger 3650-10 (27%) sowie 3650-30 (73%), über  die vom 
Fachamt angemeldeten Mittel 2014 hinaus zusätzlich zu etatisieren. 
 
4. Ab dem Haushaltsjahr 2014 wird dem Jugendamt weiterhin ein zusätzlicher Betrag in Höhe  
    von 1.500,- Euro für die notwendigen unterjährigen Anschaffungen unter der  
    Investitionsnummer 12051-8642 und der Kostenstelle 051-007-1400 zur Verfügung gestellt. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.09.2013:  
 
Mit dem Magistratsbeschluss Nr. 506 vom 12.11.2012 (Vorlagen-Nr. 2012/0432) wurde dem 
Neubau der Kindertagesstätte „Im Fiedlersee 48“ in Arheilgen zugestimmt.  
Die Einrichtung wird Platz für 7 Gruppen bieten. Die Aufteilung erfolgt in 3 Krippengruppen á 10 
Kindern (insgesamt 30 Kinder) sowie 4 Kindergartengruppen á 20 Kindern (insgesamt 80 Kinder). 
 
Die derzeit im Bau befindliche Einrichtung wird aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres 2013 
fertig gestellt werden, sodass der Betrieb ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt aufgenommen werden 
kann. 
 
Die Trägerschaft der Einrichtung übernimmt die Arbeiterwohlfahrt Darmstadt. 
Diese wird mit der bereits seit 1986 bestehenden Einrichtung „Pippi Langstrumpf“ in den Neubau 
übersiedeln.  
 
Die Einrichtung „Pippi Langstrumpf“ wurde im Jahr 1986 am Standort der Stadtteilschule Arheilgen 
mit 2 Kindergartengruppen eröffnet.  
Im Jahr 2006 mussten die beidem Gruppen aufgrund der Erweiterung der Stadtteilschule Arheilgen 
in Räumlichkeiten der Astrid-Lindgren-Schule umziehen.  
Dieser Umzug wurde als „Interimslösung“ kommuniziert, welcher jedoch bis dato anhält. 
Am Standort Astrid-Lindgren-Schule besteht derzeit jedoch ein erhöhter Raumbedarf im 
Schulbereich, sodass ein Auszug der Kinderbetreuungseinrichtung baldmöglichst gewünscht ist. 
 
Insofern ist mit der Integration des Kindergartens „Pippi Langstrumpf“ in die Einrichtung „Im 
Fiedlersee 48“ sowie die damit einhergehende Übernahme der Trägerschaft, der Interimslösung 
sowie dem Raumbedarf im schulischen Bereich Rechnung getragen. 
Ein weiteres, bedarfsgerechtes Angebot im Stadtteil Arheilgen wird somit geschaffen.  
 
Ferner wird die Einrichtung den Namen „Pippi Langstrumpf“ übernehmen. 
 
Die Arbeiterwohlfahrt Darmstadt erhält für den Betrieb der Einrichtung, analog der bereits 
bestehenden Kindertagesstätten, einen jährlichen städtischen Betriebskostenzuschuss, welcher auf 
einer 100%igen Restkostenabdeckung beruht.  
Im Gegenzug verpflichtet sich die Arbeiterwohlfahrt Darmstadt, die Entgeltregelungen der Stadt 
Darmstadt umzusetzen sowie die flexiblen Betreuungszeiten in der Zeit von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr 
vorzuhalten. 
 
Für die bestehenden zwei Kindergartengruppen in der Einrichtung „Pippi Langstrumpf“ erhält die 
Arbeiterwohlfahrt Darmstadt die bereits gewährte städtische Betriebskostenförderung weiter. 
Darüber hinaus wird die städtische Förderung für die fünf zusätzlichen Gruppen aufgestockt. 
 
Ausgehend von einer jährlichen Fördersumme in Höhe von 90.000,- Euro pro Gruppe ergibt sich 
somit eine städtische Förderung von rund 450.000,- Euro, die zusätzlich für die Arbeiterwohlfahrt 
Darmstadt gewährt werden wird. 
Eine Anpassung der Fördersumme erfolgt im Nachgang zur jährlich vorzulegenden 
Betriebskostenabrechnung, auf Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten.  
 
Für das Haushalt 2013 wird der Arbeiterwohlfahrt Darmstadt ein anteiliger Zuschuss von 1/12 der 
ermittelten jährlichen Fördersumme gewährt. Diese beläuft sich auf 37.500,- Euro und steht im 
Rahmen des Fünf-Millionen-Euro-Sofortfonds zur Verfügung.

- 4 - 
Die notwendigen Haushaltsmittel für den städtischen Betriebskostenzuschuss ab dem Haushaltsjahr 
2014 sind unter dem Produkt 365010, Sachkonto 7128000, Kostenstelle 051-007-1414, 
Kostenträger 3650-10 (27%)  sowie 3650-30 (73%) zu etatisieren.  
Die Kostenträger werden entsprechend der neuen Verteilung angepasst. 
Die o.g. Mittel sind in der Haushaltsanmeldung 2014 des Fachamtes bislang nicht inbegriffen und 
insofern darüber hinaus zu etatisieren. 
 
Analog aller weiteren Einrichtungen, welche in städtischen Gebäuden von freien oder kirchlichen 
Trägern betrieben werden, erfolgt auch für die Einrichtung „Im Fiedlersee 48“ eine 100%ige 
Finanzierung zu ersetzender oder neue anzuschaffender Einrichtungsge genstände durch die Stadt 
Darmstadt. 
Dementsprechend wird dem Jugendamt an dieser Stelle eine Aufstockung des bisher zur Verfügung 
stehenden Betrages um 1.500,- Euro, auf insgesamt 5.000,- Euro unter der Investitionsnummer 
12051-8642, Kostenstelle 051-007-1400 ab dem Haushaltsjahr 2014 erhöht. 
Die Ermittlung dieses Betrages beruht auf dem Betrag pro Platz und Jahr, welcher den städtischen 
Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird. Dieser beläuft sich auf 18,- Euro. 
Der Einfachheit halber wurde der Betrag auf 1.500,- Euro abgerundet.  
 
 
Darmstadt, 17.09.2013 
51 js 
 
 
Dezernat IV      Dezernat V 
 
 
 
André Schellenberg     Barbara Akdeniz 
Stadtkämmerer     Stadträtin