Zuweisung an DADINA überplanmäßige Aufwendungen, HHJahr 2011

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.11.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat IV  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
        Abt. Kämmerei 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0461 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 547010 
Kostenstelle: 735-010-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 5470-11 Sachkonto: 7123020 
 
Betreff: Zuweis ung an DADINA 
überplanmäßige Aufwendungen, HHJahr 2011 
 
Vorlage vom: 26.11.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Auf dem Sachkonto 7123020 (Zuweisung an die DADINA) sind überplanmäßige Mittel gemäß  
§ 100 HGO von 247.500 Euro im Haushaltsjahr 2011 erforderlich. 
 
Die über den Haushaltsansatz hinausgehenden Aufwendungen sind unvorhersehbar und unabweisbar. 
Deckungsmittel können zu Lasten des Sachkontos 7710000 (Bankzinsen), KSt. 910-020-1000 zur Verfü-
gung gestellt werden. 
Die Auszahlung des angeforderten Betrages kann nach Magistratsbeschluss erfolgen. 
 
 
Anlagen:

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 26. November 2012  
 
 
 
 
Der Umlagenanteil der DADINA ist je nach Inanspruchnahme der Leistungen von der Stadt Darmstadt 
und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg als Verlustausgleich zu tragen.  
 
Der Haushaltsansatz 2011 für die Zuweisung der Wissenschaftsstadt Darmstadt an die  
DADINA wurde auf 3.132.550 Euro festgesetzt, wobei bisher nur 2.900.000 Euro freigegeben und 
angewiesen wurden. Nach dem Wirtschaftsplan des Unternehmens war für die Stadt Darmstadt eine 
Umlage von 3.021.593 Euro angesetzt. Inzwischen liegt der geprüfte Jahresabschluss vor. 
Der Umlagenanteil der Stadt steigt demnach für 2011 auf 3.379.604 Euro. 
 
Die Umlageerhöhung resultiert aus mehreren Effekten: 
 
1. Das Einnahmeaufteilungsverfahren (EAV) des Jahres 2011 und folgende wird auf Grundlage der 
Ergebnisse der im Jahr 2010 durchgeführten Verkehrserhebung des RMV abgerechnet. Die sich 
aus der Aktualisierung des EAV ergebenden wertmäßigen Änderungen bei der Einnahmenzutei-
lung liegen der DADINA seit Februar 2012 vor. Somit war es nicht möglich, die Änderungen des 
EAV im Nachtrag 2011 anzupassen.  
 
2. Darüber hinaus fließen in den Jahresabschluss 2011 der DADINA die Abrechnungen der Vorjahre 
(2008-2010) von verschiedenen Busunternehmen ein, die ebenfalls von der EAV betroffen sind.  
 
3. Ferner sind die Zuschüsse für die Beförderung von Schwerbehinderten an die DADINA gesunken. 
Durch steigende Fahrgastzahlen verringert sich der Anteil der Schwerbehinderten. 
 
Auch für die folgenden Jahre ergeben sich aufgrund des neuen Einnahmeaufteilungsverfahrens er-
hebliche dauerhafte Erhöhungen der Zuweisungen an die DADINA. 
 
 
 
Darmstadt, 26. November 2012 
 
 
 
Der Dezernent IV 
 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer