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Bericht des Ältestenrates an den Hauptausschuss für 2022/2023
Mitteilung Hauptausschuss 3091/2023 vom 26.10.2023
Stand: Am 13.11.2023 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Hauptausschuss
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Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 26.10.2023 3091/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 13.11.2023 Bericht des Ältestenrates an den Hauptausschuss für 2022/2023 Der 2020 gewählte Rat hat in seiner Sitzung am 5. November 2020 den Leitfaden für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Stadt Köln beschlossen. Er hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 den Ältestenrat gewählt und Herrn Dr. Hans Custodis, Notar a. D., als Vorsitzenden berufen. In seiner Sitzung am 26. Mai 2023 hat der Ältestenrat die Mitteilungen der Ratsmit- glieder nach Ziffer 3 des Leitfadens für das Jahr 2022 sowie die bisher vorliegenden Rückmeldungen zu den Auftragsvergaben an aktuelle und ehemalige Mandatsträge- rinnen und Mandatsträger durch städtische Beteiligungsgesellschaften für das Jahr 2022 erörtert. Die Mitteilungen nach Ziffer 3 des Leitfadens hat der Ältestenrat im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Leitfaden überprüft und unter Berücksichtigung der Funktionen des mitteilenden Mandatsträgers/der Mandatsträgerin näher erörtert. Beanstandungen nach § 15 der Geschäftsordnung des Ältestenrates wurden nicht be- schlossen. Unabhängig davon hat der Ältestenrat angeregt, die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch anhand von Beispielen über die Regelungen des Leitfadens zu informieren. Die Verwaltung hat dem Ältestenrat auch zur Mitgliedschaft bei Transparency Interna- tional berichtet. Darüber hinaus hat der Ältestenrat über ausstehende Erklärungen nach § 6 Hauptsat- zung beraten sowie das weitere Vorgehen abgestimmt. Gez. Reker
Beratungsverlauf
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