Bericht des Ältestenrates an den Hauptausschuss für 2022/2023

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer  26.10.2023 
 3091/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 13.11.2023 
 
Bericht des Ältestenrates an den Hauptausschuss für 2022/2023 
Der 2020 gewählte Rat hat in seiner Sitzung am 5. November 2020 den Leitfaden für 
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Stadt Köln beschlossen. Er hat in seiner 
Sitzung am 3. Dezember 2020 den Ältestenrat gewählt und Herrn Dr. Hans Custodis, 
Notar a. D., als Vorsitzenden berufen.  
 
In seiner Sitzung am 26. Mai 2023 hat der Ältestenrat die Mitteilungen der Ratsmit-
glieder nach Ziffer 3 des Leitfadens für das Jahr 2022 sowie die bisher vorliegenden 
Rückmeldungen zu den Auftragsvergaben an aktuelle und ehemalige Mandatsträge-
rinnen und Mandatsträger durch städtische Beteiligungsgesellschaften für das Jahr 
2022 erörtert.  
 
Die Mitteilungen nach Ziffer 3 des Leitfadens hat der Ältestenrat im Hinblick auf die 
Vereinbarkeit mit dem Leitfaden überprüft und unter Berücksichtigung der Funktionen 
des mitteilenden Mandatsträgers/der Mandatsträgerin näher erörtert.  
Beanstandungen nach § 15 der Geschäftsordnung des Ältestenrates wurden nicht be-
schlossen. Unabhängig davon hat der Ältestenrat angeregt, die Mandatsträgerinnen 
und Mandatsträger auch anhand von Beispielen über die Regelungen des Leitfadens 
zu informieren.   
 
Die Verwaltung hat dem Ältestenrat auch zur Mitgliedschaft bei Transparency Interna-
tional berichtet.  
 
Darüber hinaus hat der Ältestenrat über ausstehende Erklärungen nach § 6 Hauptsat-
zung beraten sowie das weitere Vorgehen abgestimmt.  
 
 
Gez. Reker