Solidaritätspartnerschaft mit Winnyzja in der Ukraine im Stadtbezirk Münster-Ost sichtbar machen

SPD-Fraktion BV Münster-Ost | Am Lohausbach 37 | 48155 Münster

An den

Bezirksbürgermeister

des Stadtbezirks Münster-Ost
Herrn Benedikt Spangenberg
Vennemannstraße 5

48157 Münster

Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost

AnO/0001/2023

SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Münster-Ost

Am Lohausbach 37
48155 Münster
Telefon: 0251 624180
Mobil: 0174 6740536

Ansprechpartner:
Prof, Dr, Peter Wagner

wwiv.spd-muenster.de

6, Januar 2023

Solidaritätspartnerschaft mit Winnyzja in der Ukraine im Stadtbezirk Münster-Ost sichtbar machen!

Die Bezirksvertretung Münster-Ost möge folgende Anregung an den Herrn Oberbürgermeister gem. $ 21 Abs. 4

der Hauptsatzung beschließen:

e Die Bezirksvertretung Münster-Ost regt an, dass die Verwaltung sehr zeitnah die im Stadtbezirk Münster-
Ost vorhandenen Schilder zu den Städtepartnerschaften um einen Hinweis auf die neue Solidaritätspartner-

schaft mit Winnyzja in der Ukraine ergänzt.

e Die Bezirksvertretung Münster-Ost spricht die Empfehlung an die Verwaltung aus, dies auch in den anderen

fünf Stadtbezirken zeitnah umzusetzen.

Begründung:

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2022 eine Solidaritätspartnerschaft mit Win-
nyzja in der Ukraine und damit verbunden auch erste konkrete Hilfsmaßnahmen beschlossen (vgl. Vorlage
V/0766/2022). Wir sehen dies angesichts des ungerechtfertigten Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine als
einen wichtigen und konkreten Schritt, den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine zu helfen und die
Solidarität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit Winnyzja zu unterstreichen.

Neben der zukünftigen Hilfe und Unterstützung im Rahmen der neuen Solidaritätspartnerschaft halten wir es-
für wichtig, dass die Stadt Münster die Solidarität mit der Ukraine und speziell mit Winnyzia in ihrer Kommuni-
kation aktiv herausstellt. Als einen Baustein sehen wir hier, dass die im Stadtgebiet Münster-Ost vorhandenen

Hinweisschilder zu den Städtepartnerschaften, wie etwa an der Wolbecker Straße (vgl. nachfolgendes Foto), -
zeitnah um einen Hinweis auf die neue Solidaritätspartnerschaft mit Winnyzja in der Ukraine ergänzt werden.

Immerhin pendeln über die Einfallstraßen pro Tag viele tausend Menschen nach Münster ein und sehen diese
Schilder - darauf sollte Winnyzja unserer Meinung nach nicht fehlen! Von daher halten wir eine Ergänzung der
Schilder für ein wichtiges Zeichen der Solidarität, das mit geringen Mitteln rasch umzusetzen ist.

Wir empfehlen in diesem Zusammenhang ergänzend, die vorhandenen Schilder zu den Städtepartnerschaften
von Schmutz und Schmierereien zu reinigen.

Freundliche Grüße

Prof. Dr. Peter Wagner (Fraktionsvorsitzender)
Anusch Melkonyan (Fraktionsmitglied)
Dietmar Wemhoff (Fraktionsmitglied)

15.05.2023
3300

Amt für Bürger und Ratsservice

Amt für Bürger- und Ratsservice w .
Bezirksvertretung Münster-Ost

Stellungnahme zur Anregung Ifd. Nr. An0/0001/2023 der SPD-Fraktion in der
Bezirksvertretung Münster-Ost

„Solidaritätspartnerschaft mit Winnyzja in der Ukraine im Stadtbezirk Münster-Ost sichtbar
machen!" 8 S

Mit oben genannter Anregung regt die SPD-Fraktion einen Beschluss der Bezirksvertretung
Münster-Ost mit dem Inhalt an, dass die Verwaltung sehr zeitnah die im Stadtbezirk Münster-
Ost vorhandenen Schilder zu den Städtepartnerschaften um einen Hinweis auf die neue
Solidaritätspartnerschaft mit Winnyzja in der Ukraine ergänzen soll. Darüber hinaus soll auch
empfohlen werden, dies ebenfalls in den übrigen Stadtbezirken entsprechend umsetzen.

Stellungnahme:

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 14.12.2022 eine Solidaritätspartnerschaft
mit Winnyzja in der Ukraine beschlossen. Diese Partnerschaft ist zunächst auf 5 Jahre befristet.
Darüber hinaus wurden Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen beschlossen, die die Verwaltung
bereits entsprechend umgesetzt. Weitere Projekte wurden initiiert und Fördermittel
eingeworben. Das Büro Internationales im Amt für Bürger- und Ratsservice ist in sehr engem
Kontakt mit den Verantwortlichen in Winnyzja und bemüht sich, jede. gewünschte Hilfeleistung
auch zu erbringen.

Zudem wurde auf die Stadt Winnyzja auf den Terminals im Service- und Informationszentrum
hingewiesen und so die Solidarität sichtbar gemacht.

Die Partnerstadt-Hinweisschilder an den Einfallsstraßen haben jedoch einen anderen Charakter
und eine andere Ausrichtung. Sie weisen auf die langfristigen Städtepartnerschaften der Stadt
Münster hin und wurden zuletzt um die Städtepartnerschaft mit Enschede ergänzt.

Auch Winnyzja würde in die Liste der Partnerstädte auf diesen Hinweisschildern ergänzt, wenn
sich die Beziehungen zu einer dauerhaften Partnerschaft entwickeln sollte. Münster pflegt
Partnerschaften, ‚die nicht der traditionellen Städtepartnerschaft bzw. Freundschaft
entsprechen, wie z.B.

» : die Projektpartnerschaft mit Tamale in Ghana,

» die Klimapartnerschaften mit Rochester in den USA, Bologna in Italien und mit Monastir

in Tunesien sowie
« die Patenschaft mit Braniewo in Polen.

Diese Partnerschaften werden auf den Schildern nicht abgebildet.

Auf den Schildern- geht es ausschließlich um die Darstellung . der dauerhaften
Städtepartnerschaften und -fraundschaften (siehe Anlage).

Ich bitte daher um Verstä

is, wenn die oben genannte ‚Anregung nicht aufgegriffen werden

Markus Lewe