Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zur Mitteilung 1582/2023 "Weiteres Vorgehen Verkehrsversuch Deutzer Freiheit"

CDU 
FDP 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1144/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.05.2023 
 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zur Mitteilung 1582/2023 "Weiteres Vorgehen 
Verkehrsversuch Deutzer Freiheit" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
 
die CDU und die FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt bitten Sie, folgenden Dringlich-
keitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
In Bezug auf die Mitteilung 1582/2023 vom 24.05.23, die eine Verlängerung des Versuchs-
zeitraums auf der Deutzer Freiheit bis zu einem geplanten Beschluss der BV in der Sitzung 
am 23.11.23 vorsieht, bringt die Bezirksvertretung ihren Unmut und ihr Unverständnis zum 
Ausdruck.  
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz stellt fest, dass der Beschluss der Bezirksvertretung 
vom 26.01.2023 keine Grundlage für eine Verlängerung des Verkehrsversuchs darstellt und 
sich dies auch aus der Niederschrift vom 26.01.23 ergibt. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bekräftigt ihren Beschluss vom 02.12.21, wonach der 
Verkehrsversuch für die Dauer von 12 Monaten angelegt wurde.  
 
Der Verkehrsversuch ist mit Ablauf der 12 Monate, genauer am 10.06.23, beendet. Aufgrund 
dessen bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, anschließend den alten Zustand zeitnah 
wiederherzustellen. Das weitere Vorgehen soll in einer Sitzung des Veedelsbeirats beraten 
werden.

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Begründung: 
 
Am 02.12.2021 hat die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz den Verkehrsversuch „Autofreie 
Deutzer Freiheit“ für die Abschnitte 1, 2, 3 und 5 beschlossen, ebenfalls den Wegfall der 
Parkplätze in allen fünf Abschnitten. Als Zeitraum wurde festgelegt: „Der Verkehrsversuch 
wird für die Dauer von 12 Monaten angelegt.“ (siehe Anlage).  
 
Aufgrund erheblicher Widerstände der Deutzer Anwohner und Geschäftsleute wurde in der 
Sitzung am 26.01.2023 eine Anpassung des Verkehrsversuchs beschlossen, der von 
B90/Grüne, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei eingebracht wurde. Schon die For-
mulierung: „Bis zu einem finalen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt über die end-
gültige Gestaltung der Deutzer Freiheit …“ löste Irritationen bei CDU und FDP aus. Zum 
Wortbeitrag von Christian Nüsser ist in der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung zu lesen: 
„Bereits die Einleitung „bis zu einem finalen Beschluss der Bezirksvertretung“ stelle eine Auf-
weichung des bisherigen Beschlusses über einen Verkehrsversuch für einen bestimmten 
Zeitraum dar, der nach Ablauf des Verkehrsversuchs zurückzunehmen sei, sofern kein neuer 
Beschluss der Bezirksvertretung vorliege.“ sowie „[…], dass die Formulierung „bis zur end-
gültigen Entscheidung“ auf eine Vorabentschuldigung schließen lasse, dass der Prozess län-
ger dauere. Man habe sich damals bewusst für einen auf ein Jahr befristeten Verkehrsver-
such entschieden, was er für sinnvoll halte.“ (siehe Anlage). 
 
Daraufhin entgegnete eine antragstellende Fraktion: „Die Formulierung soll sagen, dass 
keine Interimsrückbauarbeiten stattfinden sollen, falls sich der Prozess verzögern sollte. Es 
gehe nicht um die Verlängerung des Verkehrsversuchs.“ (siehe Anlage). Daher gilt nach wie 
vor der Beschluss vom 02.12.21, wonach der Verkehrsversuch nach 12 Monaten endet. Die 
Verwaltung beruft sich in ihrer Mitteilung 1582/2023 irrtümlicherweise auf einen nie so be-
schlossenen Beschluss.  
 
Ebenfalls beruft sich die Verwaltung auf die am 26.01.2023 beschlossene geänderte Ver-
kehrsführung des Verkehrsversuches, wonach u.a. Abschnitt 5 versuchsweise für den MIV in 
östliche Fahrtrichtung geöffnet wird (siehe Anlage). Die Umsetzung dieses Beschlusses be-
gann dabei in der Woche vom 17. bis 21. April 2023. Fraglich ist, warum die Verwaltung so 
lange bei der Umgestaltung brauchte. Dabei wurde auch die angekündigte zweite Evaluation 
versäumt: „Aufgrund der umfangreicheren Vorbereitungen konnte der ursprüngliche Zeitplan 
einer Erhebung im Frühjahr 2023 nicht eingehalten werden. (Mitteilung 1582/2023)“ Wir be-
dauern dies außerordentlich.  
 
Auffällig ist auch, dass offensichtlich die neuen Stadtmöbel bis mindestens September 2023 
ausgeliehen wurden, ohne dass ein derartiger BV-Beschluss vorlag (siehe auch die bisher 
unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion in der Anlage). 
 
Der Veedelsbeirat hat zudem zum wiederholten Mal verdeutlicht, dass der Verkehrsversuch 
nur Unruhe nach Deutz gebracht hat. Die Fachverwaltung möchte dies offensichtlich weiter-
hin ignorieren und es einfach bis zu einem finalen Beschluss in der Sitzung am 23.11.2023 
weiterlaufen lassen. Dieser hätte jedoch zur Sitzung am 25.05.2023 eingebracht werden 
müssen, um für Klarheit zu sorgen. Auch dies wurde versäumt.  
 
So wird deutlich, dass unter diesen Umständen der Verkehrsversuch am 10.06.2023 endet 
und ab dann der alte Zustand wiederhergestellt wird. Anschließend kann der Veedelsbeirat 
über das weitere Vorgehen auf der Deutzer Freiheit beraten, um eine einvernehmliche Lö-
sung mit allen Akteuren für Deutz anzustreben.

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Begründung der Dringlichkeit: 
 
Aufgrund der erst am 24.05.2023 zur Verfügung gestellten Mitteilung 1582/2023 zum weite-
ren Vorgehen der BV 1 und der von der Verwaltung angekündigten Verlängerung des Ver-
suchszeitraums, ist die Dringlichkeit gegeben. Da es sich offensichtlich um eine Fehlinterpre-
tation seitens der Verwaltung handelt und die nächste BV-Sitzung erst im August stattfindet, 
sollte dies noch vor Ablauf des Verkehrsversuches behandelt werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Günter Leitner      Christian Nüsser  
Vorsitzender der CDU-Fraktion    FDP

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BV 02.12.21:

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BV 26.01.23: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 26.01.2023

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Anfrage CDU 27.04.23: