Änderungsantrag zum TOP 3.1.4 „Finanzierung der Offenen Schulhöfe sicherstellen – Prioritäten neu setzen“

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.07.2025 AN/1063/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.07.2025 Änderungsantrag zum TOP 3.1.4 „Finanzierung der Offenen Schulhöfe sicherstellen – Prioritäten neu setzen„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 – „Finanzierung der Offenen Schulhöfe sicherstellen – Prioritäten neu setzen" auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 03.07.2025 aufzunehmen: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat beschließt, für die kommenden zwei Jahre jeweils 550.000 Euro zur Verfü- gung zu stellen, um das Programm „Offene Schulhöfe“ dauerhaft und verlässlich um- zusetzen. 2. Die Mittel dienen insbesondere der Organisation, Öffnung, Betreuung und Sicherung der Schulhöfe außerhalb der Unterrichts- und OGS-Zeiten. 3. Um nach den Sommerferien die Öffnung der Schulhöfe sicherzustellen, werden im ersten Schritt die in der Beschlussvorlage 0180/2025 vorgesehenen Mittel in Höhe von 600.000 Euro haushalterisch umgeschichtet. 4. Zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung prüft die Verwaltung alternative Haus- haltsmittel und unterbreitet dem Rat auf dieser Grundlage im 4. Quartal einen ent- sprechenden Beschlussvorschlag. Zur Gegenfinanzierung wird der geplante Umzug des Autonomen Zentrums mit Kosten in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro bis auf weiteres ausgesetzt. - 2 - Begründung: Die Öffnung von Schulhöfen ist ein zentrales sozialräumliches und bildungspolitisches Anlie- gen, das breite Unterstützung in Rat und Bezirken genießt. In der Folge haben politische Ini- tiativen im Rat sowie in den Bezirken die Notwendigkeit eines gesamtstädtischen Rollouts bekräftigt und hinreichend begründet. Die im FDP-Antrag vorgeschlagene Finanzierung durch Streichung des Umzugs des Autono- men Zentrums verkennt die gesamtstädtischen Prioritätensetzungen. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer