Änderungsantrag zum TOP 3.1.4 „Finanzierung der Offenen Schulhöfe sicherstellen – Prioritäten neu setzen“

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.07.2025 
 
AN/1063/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.07.2025 
 
Änderungsantrag zum TOP 3.1.4 „Finanzierung der Offenen Schulhöfe sicherstellen – 
Prioritäten neu setzen„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 – „Finanzierung der 
Offenen Schulhöfe sicherstellen – Prioritäten neu setzen" auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Rates am 03.07.2025 aufzunehmen: 
 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Rat beschließt, für die kommenden zwei Jahre jeweils 550.000 Euro zur Verfü-
gung zu stellen, um das Programm „Offene Schulhöfe“ dauerhaft und verlässlich um-
zusetzen. 
2. Die Mittel dienen insbesondere der Organisation, Öffnung, Betreuung und Sicherung 
der Schulhöfe außerhalb der Unterrichts- und OGS-Zeiten. 
3. Um nach den Sommerferien die Öffnung der Schulhöfe sicherzustellen, werden im 
ersten Schritt die in der Beschlussvorlage 0180/2025 vorgesehenen Mittel in Höhe 
von 600.000 Euro haushalterisch umgeschichtet. 
4. Zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung prüft die Verwaltung alternative Haus-
haltsmittel und unterbreitet dem Rat auf dieser Grundlage im 4. Quartal einen ent-
sprechenden Beschlussvorschlag. 
 
Zur Gegenfinanzierung wird der geplante Umzug des Autonomen Zentrums mit Kosten in 
Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro bis auf weiteres ausgesetzt.

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Begründung: 
 
Die Öffnung von Schulhöfen ist ein zentrales sozialräumliches und bildungspolitisches Anlie-
gen, das breite Unterstützung in Rat und Bezirken genießt. In der Folge haben politische Ini-
tiativen im Rat sowie in den Bezirken die Notwendigkeit eines gesamtstädtischen Rollouts 
bekräftigt und hinreichend begründet. 
 
Die im FDP-Antrag vorgeschlagene Finanzierung durch Streichung des Umzugs des Autono-
men Zentrums verkennt die gesamtstädtischen Prioritätensetzungen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer