TOP 6.1 Errichtung von Probe- und Atelierräumen

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.05.2021 
 
AN/1152/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 27.05.2021 
Ausschuss Kunst und Kultur 15.06.2021 
Finanzausschuss 21.06.2021 
 
TOP 6.1 Errichtung von Probe- und Atelierräumen 
Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sit-
zung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 27.05.2021 aufzuneh-
men: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Beschlusspunkt d) wird aus der vorliegenden Beschlussvorlage gestrichen. 
 
Die Verwaltung gebeten, den befassten Gremien eine gesonderte Beschlussvorlage zur Hit-
zelerstraße 125  vorzulegen. Die Verwaltung prüft dabei die folgenden beiden Alternativen 
und legt diese zum Beschluss vor: 
 
a) Die ursprünglich vorgesehene soziale Nutzung wird umgesetzt (Realisierung öffentlich 
geförderter Wohnungsbau, um dringend benötigten Wohnraum für einkommensschwache 
Kölner Bürgerinnen und Bürger mit Wohnberechtigungsschein zu schaffen), 
b) Wohnraum mit untergeordneter Ateliernutzung für ältere Künstler*innen wird realisiert, 
sofern möglich. Hierbei soll jedoch angestrebt werden, dass die zukünftigen Bewohnen-
den einkommensschwache Kölner*innen mit Wohnberechtigungsschein sind. 
Die Verwaltung wird beauftragt die Gesamtfinanzierung für den Umbau der Immobilie dar-
zulegen, hierbei sind auch die für eine Reservierung vorgesehenen Mittel aus der Kultur-
förderung  i.H.v. 462.000€ in Hinblick auf den ebenfalls zu ertüchtigenden Atelierstandort 
Volkhovener Weg darzustellen.

- 2 - 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur 
am 15.06.2021  darzulegen, wie die weiteren Planungen des Amt für Wohnungswe-
sen für die Sinti-Siedlung Fortuinweg sind. 
 
 
Begründung: 
Das Grundstück Hitzelerstraße 125 liegt gemäß Bebauungsplan in einem reinen Wohnge-
biet. Weiterhin ist das Grundstück bisher für eine soziale Nutzung vorgesehen worden. Aus 
der bestehenden Vorlage ist nicht ersichtlich, wieso dieses Ansinnen aufgegeben wird.  
Sollte eine reine soziale Nutzung nachweislich nicht mehr erforderlich sein, ist trotzdem eine 
soziale Komponente bei der Auswahl der zukünftigen Bewohnenden zu berücksichtigen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez.  
Lino Hammer 
Grüne-
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt-
Fraktionsgeschäftsführer