V/0452/2013
Attraktiver Halt für Fernreisebusse in Münster-Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/055/2012Raumkonzept für Fernbusse erstellen-Verkehrliche Drehscheibe Hauptbahnhof weiterentwickeln, Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL an den Rat Nr.
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ANLAGE 3 ZUR VORLAGE V_0452_2013 _Übersichtsplan
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Anlage 3 zur Vorlage V/0452/2013
Berichtsvorlage
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V/0452/2013 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung Betrifft Attraktiver Halt für Fernreisebusse in Münster, Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A- R/0055/2012 vom 04.12.2012 Raumkonzept für Fernbusse erstellen - Verkehrliche Drehscheibe Hauptbahnhof weiterentwickeln, Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL an den Rat Nr. A-0033/2013 vom 27.06.2013 Beratungsfolge 19.09.2013 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 19.09.2013 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Bericht 25.09.2013 Hauptausschuss Bericht Bericht: Im Hinblick auf die Liberalisierung des innerdeutschen Fernreisebusmarktes zum 01.01.2013 beobachtet die Verwaltung sehr genau dessen Entwicklung, basierend auf den Erfahrungen der vorausgegangenen Jahre. Mit dem Antrag der SPD -Fraktion an den Rat Nr. A -R/0055/2012 „Attraktiver Halt für Fernbus se in Münster“ vom 04.12.2012 ( Anlage 1) wurde die Verwaltung aufgefordert, einen attraktiven, günstig gelegenen und ausreichend dimensionierten Haltepunkt für Fernreisebusse im Bah n- hofsbereich zu suchen, diesen zu prüfen sowie Realisierungs - und Fördermöglichkeiten aufz u- zeigen. Darüber hinaus liegt ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL an den Rat Nr. A-R/0033/2013 „Raumkonzept für Fernbusse erstellen –Verkehrliche Drehscheibe Haup tbahnhof weiterentwickeln“ vom 27.06.2013 (Anlage 2) vor, in dem die Verwaltung beauftragt wird, ein Stellplatz- und Flächennutzungskonzept auf der Grundlage des aktuellen sowie des prognost i- zierten Flächenbedarfs auf der Ostseite des Hauptbahnhofes nachzuweisen und ein integriertes Konzept zu erstellen. Ausgangssituation: Der Fernbusverkehr in Deutschland ist gegliedert in einen nationalen und internationalen Ve r- kehr. Bis zum 31. Dezember 2012 durften Fernbuslinien Fahrgäste innerhalb Deutschlands mit einigen Ausnahmen (hauptsächlich von und nach Berlin) auf innerdeutschen Relationen nicht befördern, da das damals gültige Personenbeförderungsgesetz eine Konkurrenzschutzklausel zugunsten der Eisenbahn sowie bestehender Buslinien beinhaltete und damit die Genehmigung von nationalen Fernbuslinien weitestgehend unmöglich machte. Deshalb gab es bis zu diesem Vorlagen-Nr.: V/0452/2013 Auskunft erteilt: Frau Schepers Ruf: 492 61 55 E-Mail: Schepers@stadt-muenster.de Datum: 17.07.2013 Öffentliche Berichtsvorlage 2 V/0452/2013 Zeitpunkt überwi egend internationale Fernbuslinien ohne Unterwegsbedienung innerhalb Deutschlands. Dies hat sich mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PB efG) zum 01.01.2013 geändert. Nun können auch auf Strecken mit über 50 Kilometer Länge und mehr als einer Stunde Reisezeit im Zugverkehr überall in Deutschland Fernbuslinien mit Unterwegsbe- dienung parallel zum Schienenverkehr oder zu vorhandenen Buslinien eingerichtet werden. Münster ist sowohl Haltepunkt im internationalen wie auch im nationalen Fernbussystem. Zurzeit halten alle Fernreisebusse am Bremer Platz auf dem Gelände der DB (vertragliche Nutzungsve r- einbarung zwischen DB und Stadt Münster). Dieser verfügt offiziell über drei Halteflächen für Busse vor der ehemaligen Gepäckgutabfertigung sowie einer weiteren für Gelegenheitsverkehre (Ferienreisebusse) in Höhe des Nordtunnels auf der Ostseite des Hauptbahnhofes. Der Hauptbahnhof Münster ist der zentr ale Umsteigepunkt Münsters und des Mün sterlandes. Hier treffen alle münsterbezogenen Schienenpersonenfern - und -nahverkehre sowie die Stadt - und Regionalbusverkehre aufeinander. Es sind Umsteigemöglichkeiten in alle Richtungen und zu allen Verkehrsmitteln gegeben. Er ist zudem mit dem Kraftfahrzeug gut erreichbar, entsprechend ausgeschildert und es besteht die Möglichkeit, auf den vorhandenen Kurzzeitparkplätzen zu ha l- ten. Weitere attraktive Stellplätze bietet das Parkhaus „Bremer Platz“. Die Fußwege zu de n Hal- testellen sind von allen Verkehrsmitteln kurz. Der Bahnhof bietet sowohl eine gute Infrastruktur (z. B. Läden und Toiletten) als auch eine gute soziale Kontrolle. Mit dem Umbau der Verkehrssta- tion wurden seine Attraktivität und Aufenthaltsqualität erheblich gesteigert. Mit den geplanten Neubauten der Empfangsgebäude an der West - und Ostseite (Baubeginn auf der Westseite voraussichtlich Ende 2014) sollen auch die Vorausse tzungen geschaffen werden, die notwendigen Funktionen der Bahnhofsvorfahrt auf der Ostseite (Bremer Platz) mit Kurzzei t- parkplätzen für den motorisierten Verkehr, Taxenstellplätzen sowie Stellplätzen für Fernreisebus- se funktional und attraktiv neu gliedern und gestalten zu können. Erste, zwischen Bahn und Stadt Münster diskutierte Überlegungen berücksichtigen bislang maximal 6 Haltepositionen für Fernrei- sebusse mit Aufenthaltsfunktion für Fahrgäste sowie 2 zusätzliche Bedarfshalte für Schienene r- satzverkehr (ggf. in Kombination). Die zukünftigen Eigentumsverhältnisse an den Bushaltefl ä- chen sind in diesem Zusammenhang noch zu klären. Ein Konzeptentwurf zur Umgestaltung der Bahnhofsostseite wird von der Verwaltung im ASSVW am 19.09.2013 gesondert vorgestellt (si e- he Vorlage V/0543/2013 vom 20.08.2013). Zuständig für die Konzessionierung in Münster startender Fernreisebuslinien ist die Bezirksregie- rung Münster und somit (federführende) Genehmigungsbehörde. Eine verlässliche Datengrun d- lage, um das Fernreisebusgeschehen am Hauptbahnhof Münster abbilden zu können, liegt dort nicht vor. Um ein bedar fsgerechtes Stellplatz- und Flächennutzungskonzept für Fernreisebusse entwickeln zu können, hat die Verwaltung im Zusammenhang mit den o. g. Anträgen daher die Nutzung des Bremer Platzes anhand der Aktenlage recherchiert und die Auslastung der Fernre i- sebushaltestellen aktualisiert. Laut Konzessionslage (ca. 60 genehmigte Fernbuslinien) dürften theoretisch zurzeit täglich ca. 90 bis 100 Fernreisebusse (insgesamt ca. 640 Busse/Woche, 320 internationale und 320 nationale) die 4 vorhandenen Haltestellen anfahre n. Dabei könnten die Fahrten nahezu rund um die Uhr zwischen 04:00 Uhr morgens und 01:00 Uhr nachts stattfinden. Spitzenbelastungen würde es morgens zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr (max. 13 Busse) s o- wie nachmittags zwischen 15:00 Uhr und 16:00 Uhr (max. 1 0 Busse) geben. Die Verteilung über die einzelnen Wochentage ist relativ konstant, da für den Großteil der Fahrten tägliche Genehm i- gungen bestehen. Nach der Liberalisierung des Fernverkehrsmarktes sind in den ersten acht Monaten dieses Ja h- res bislang 9 zu sätzliche nationale Fernbuslinien mit einem Halt in Münster beantragt worden. Weitere Anträge sind zu erwarten, allerdings kaum prognostizierbar. Mit den Neuanträgen we r- den insgesamt 48 zusätzliche Fahrten/Tag durchgeführt. Davon sind 8 Linien bereits konz essio- niert und in den o. g. Belastungsdaten von 640 Bussen pro Woche mit 46 Fahrten/Tag enthalten. Mit der bi slang noch nicht berücksichtigten Buslinie (ca. 2 Fahrten/Tag und Richtung) wird sich die Gesamtanzahl auf ca. 670 Fahrten/Woche erhöhen. Aufgrund des Konkurrenzdrucks auf dem nationalen Fernverkehrsmarkt hat ein Verkehrsunternehmen bereits die Entbindung von der B e- triebspflicht beantragt, da die angebotenen innerdeutschen Strecken nicht kostendeckend gefa h- ren werden können. 3 V/0452/2013 Die Praxis zeigt, dass vi ele der genehmigten internationalen Linien nur bei Bedarf (nach Vora n- meldung) fahren. Das heißt, dass erheblich weniger Busse die Haltestelle anfahren, als laut G e- nehmigung zu erwarten wäre. Um die tatsächliche Auslastung/Nutzung der Haltestellen festz u- stellen, hat die Verwaltung ergänzend Zählungen der Fernreisebusse über einen Zeitraum von einer Woche durchgeführt. In dieser Zeit wurden die Haltestellen von insgesamt 264 Bussen a n- gefahren. Die Fahrten fanden rund um die Uhr statt mit Spitzenbelastungen vo n 42-47 Bussen pro Tag am Wochenende (freitags 47, samstags 40 und sonntags 42 Busse). In den Spitze n- stunden zwischen 07:00 und 09:00 Uhr hielten maximal 6 Busse je Stunde. Im Regelfall war von den vorhandenen Reisebushaltestellen nur eine in Benutzung. Ve reinzelt kamen 2 Busse zur gleichen Zeit und nur in einem Ausnahmefall wurden 3 Halteplätze belegt. Nach derzeitigem Sachstand ist damit die Anzahl der vorhandenen 4 Haltestellen für den aktuellen Bedarf ausre i- chend. Im Hi nblick auf zukünftige Entwicklunge n und einer weiteren anzunehmenden Zunahme der innerdeutschen Bu sverkehre erscheint es jedoch sinnvoll, diese Anzahl perspektivisch auf sechs Reisebushaltestellen zu erhöhen. Infolge der hohen Nutzungsintensität durch Kurzzeitparker, Taxen sowie Gelegenhe itsverkehr, insbesondere mit Touristikbussen , der begrenzten Platzkapazität und der Bauarbeiten am Hauptbahnhof kann es zeitweise im Bereich des Bremer Platzes zu Behinderungen in der Ve r- kehrsabwicklung insbesondere freitags und während der Wintermonate kommen. Diese werden durch verkehrswidriges Parken der Busse an den Haltestellen (Konzessionsvorgabe 5 -10 Minu- ten Halt), z. B. während der Pausen - und Ruhezeiten, weiter verstärkt. Nur durch eine kons e- quente Verkehrsüberwachung und Entfernung der Falschparke r könnten diese Behinderungen unterbunden werden. Dafür steht jedoch insbesondere in den Nachtzeiten und am Wochenende kein Personal bei den Überwachungsbehörden (Ordnungsamt, Polizei) zur Verfügung. Die B e- zirksregierung als Genehmigungsbehörde lehnt zudem eine Überwachung ab. Weitere kurzfrist i- ge Kapazitätsengpässe werden hauptsächlich durch Großveranstaltungen mit Sonderverkehren, z. B. dem Shuttlebusei nsatz bei polizeilich besonders zu sichernden Heimspielen des SC Pre u- ßen Münster (in der Spie lsaison 201 2/2013 an 6 Samstagen) verursacht. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass für die temporären Kapazitätsengpässe nicht die konzessionierten Fernreisebusse sondern insbesondere die nicht or dnungsgemäße Platznutzung durch Dritte s o- wie die gegenwärtige und s ich bei Ausbau des Hauptbahnhofes noch verschärfende Baustelle n- situation ve rantwortlich sind. Daher sind bei der Erstellung des Baustellenkonzeptes für den Neubau des Empfangsgebäudes des Hauptbahnhofs die Bedarfe der Fernreisebusse entspr e- chend zu berücksichtigen. Alternative Standorte: Im Rahmen der Standortuntersuchung zur Schaffung eines Fernreisebushaltes wurden die fo l- genden in Frage kommenden Flächen (Anlage 3) untersucht: 1. heutiger Standort am Bremer Platz 2. Busparkplatz „Leostraße“ 3. Busparkplatz am Schlossplatz (nördl. Bereich) 4. ehemaliges TÜV-Gelände (York-Tower) 5. ehemalige Esso-Tankstelle Steinfurter Str./Yorkring 6. Parkplatz Servatiiplatz und 7. die Busspur vor der Halle Münsterland. Diese wurden hinsichtlich der aufgeführten Anforderungen an einen attraktiven Haltepunkt: gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV/SPNV und dem MIV ausreichende Flächengröße (Platz für mind. 4 Reisebusse, Erweiterungsmöglichkeiten) Verfügbarkeit des Grundstücks Planungsrecht/vorhandene Konzepte Umweltverträglichkeit (Nachbarschaft/Umfeld) sowie Realisierungsmöglichkeiten aufbereitet und geprüft (Anlage 4). Mit Ausnahme des heutigen Standortes am Bremer Platzes gibt es keine weitere Fläche, die alle 4 V/0452/2013 Kriterien des Anforderungskatalogs in ausreichendem Maße erfüllt: Der Busparkplatz „Leo straße“ ist als Betriebhaltestelle für Stadt - und Regionalbusse (17 Plätze) sowie als Reisebusparkplatz (4 Plätze) voll ausgelastet. Für den heutigen Parkplatz am Serv ati- iplatz sind andere städtebauliche Nutzungen vorgesehen. Der Schlossplatz sowie die Gru ndstü- cke des ehemaligen TÜV -Geländes („York-Tower“) und der ehemaligen Esso -Tankstelle im B e- reich der Steinfurter Straße/Yorck -Ring liegen nicht in Bahnhofsnähe und bieten somit keine b e- sondere Lagegunst in der mittelbaren Verknüpfung zum ÖPNV/SPNV. Auch h ier sind anderweiti- ge attraktive städtebauliche Nutzungen in der Diskussion. Die Busspur vor der Halle Münsterland wird von Stadt - und Regionalbussen benötigt. Für eine weitere Nutzung durch Fernreisebusse reicht diese Fläche nicht aus. Fazit: Der heutige Standort der Haltestellen für Fernreisebusse am Bremer Platz ist verkehrsfunktional sinnvoll und sollte aufgrund seiner Lagegunst beibehalten werden. Im Rahmen der Umgestaltung des Bremer Platzes sollte dieser aufgewertet und sowohl für die mögliche Zunah me der nationa- len Fernbusverkehre wie auch für zusätzliche Nutzergruppen (Schienenersatzverkehr, Gelege n- heitsverkehre) erweitert werden. Dies erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren Flächen in A b- gleich mit den möglichen Bedarfen des Fernreisebusverkehrs, integriert in die Gesamtentwic k- lung der Bahnhofostseite. Die Ratsanträge Nr. A -R/0055/2012 „Attraktiver Halt für Fernreisebusse in Mün ster“ vom 04.12.2012 sowie Nr. A-R/0033/2013 „Raumkonzept für Fernbusse erstellen –Verkehrliche Dreh- scheibe Hauptbahnhof weiterentwickeln“ vom 27.06.2013 sind damit erledigt. In Vertretung gez. Schultheiß Anlagen: 1. Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0055/2012 2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat Nr. A-R/0033/2013 2. Übersichtplan 3. Standortuntersuchung
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (5)
- Leostraße
- Steinfurter Straße
- Bremer Platz 2
- Schlossplatz
- Servatiiplatz
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0452/2013
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 26.08.2013
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37