Antrag der SPD-Fraktion vom 27. April 2017 betr. Für Bürgerbeteiligung zur Bebauung der Grundstücke Frankfurter Straße / Darmstädter Straße

Vorlage-Nr. SV-2017/0042 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 27. April 2017 betr. Für Bürgerbeteiligung zur 
Bebauung der Grundstücke Frankfurter Straße / Darmstädter Straße 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
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Sparkasse Darmstadt 
BLZ: 508 501 50 
Konto: 8006377 
Antrag 
 
Für Bürgerbeteiligung zur Bebauung der Grundstücke Frankfurter Landstraße/Darmstädter Straße 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Die SPD-Fraktion Darmstadt fordert die Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, dem Wunsch 
zahlreicher Arheilgerinnen und Arheilger nach einer Bürgerbeteiligung zur Bebauung der 
Grundstücke Frankfurter Landstraße/Darmstädter Straße nachzukommen. Rund 300 Menschen 
aus dem Stadtteil haben die von der SPD Arheilgen initiierte Unterschriftenaktion unterstützt 
und sich für eine Bürgerbeteiligung, bei der sie mitentscheiden können und nicht nur 
informiert werden, ausgesprochen. Die SPD Arheilgen fordert die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt weiterhin auf, die Magistratsvorlage 2017/0012 zurückzuziehen, denn eine echte 
Bürgerbeteiligung kann es nur geben, wenn auch die Nutzung offen diskutiert werden kann.  
Die SPD-Fraktion fordert daher: 
 Eine verbindliche Bürgerbeteiligung statt Bürgerinformation sowie einen transparenten 
Entscheidungsprozess, bei dem alle relevanten Akteure eingebunden sind, so wie bei 
dem Beteiligungsprozess zur Errichtung eines Vollversorgers in Arheilgen 
 Bürgerumfrage: Die Arheilgerinnen und Arheilger sollen gefragt werden, ob sie einen 
weiteren Discounter wollen oder ob sie andere Wünsche haben. 
 Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für das Grundstück zusammen mit der Arheilger 
Bürgerschaft 
 Wohnungsbaupolitik muss in öffentlicher Hand bleiben, die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt darf ihre Planungshoheit nicht aufgeben, da sie sonst ein wichtiges 
Steuerungsinstrument verliert. 
Darmstadt, 27. April 2017 
 
Santi Umberti     Michael Siebel  
Brigitte Zypries    (Fraktionssprecher) 
Anne Marquardt       
(Stadtverordnete)