Parkplatz an der Johannesstraße in Köln-Pesch

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/324 Vorlagen-Nummer 2239/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 17.06.2021 Parkplatz an der Johannesstraße in Köln-Pesch Die FDP-Fraktion der BV Chorweiler hat eine Anfrage (AN/1049/2021) zu Parkverstößen auf der Jo- hannesstraße in Köln-Pesch eingereicht. Fragen im Detail: 1. Wie und mit welcher Häufigkeit werden Parkverstöße im benannten Bereich durch die Verwal- tung kontrolliert? 2. Ist eine Herstellung des Grünstreifens derart möglich, dass ein Befahren/Zuparken des Grün- streifens und des Fuß-/Fahrradwegs unmöglich wird und wurde dies von der Verwaltung in Betracht gezogen? 3. Ist eine Erweiterung des Parkplatzes möglich und wurde dies von der Verwaltung in Betracht gezogen? Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1. Die Abschnittsleitung der Verkehrsüberwachung des Amtes für öffentliche Ordnung ist über die Prob- lematik informiert und hat die Kontrollen bereits verstärkt. Da die Problematik werktags nicht sehr ausgeprägt ist, werden die verstärken Kontrollen nun insbesondere an den Wochenenden stattfinden. Eine ständige Überwachung des Bereichs ist nicht möglich, da der Kontrollbedarf im gesamten Stadt- bezirk sehr hoch ist und von daher die Einsatzplanung entsprechend ausgerichtet werden muss. Zu 2. und 3. Der betreffende Bereich gehört zur Straßenbaulast von Straßen NRW, daher sind die Möglichkeiten der Stadt Köln hier begrenzt. Es gab umfangreiche Kommunikation zwischen Stadt Köln und Straßen NRW, da auch Bürgervereine sowie Bürger*innen sich mit der Problematik an die Stadt Köln gewandt haben. Aufgrund der zu klärenden Zuständigkeiten und entsprechender laufender Kommunikation zwischen den einzelnen Fachämtern und Straßen NRW, können die Fragen 2. und 3. aktuell nicht abschlie- ßend beantwortet werden.