Standortsuche für den Neubau der JVA Münster

Antrag an den Rat Nr. A-R/0032/2013 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ratsantrag 
 
Standortsuche  für den Neubau der JVA  Münster              
                                                                                                                          
Der Rat möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Münster  fordert das Land NRW, ve rtreten durch den Bau- und  
Liegenschaftsbetrieb NRW, auf, Gespräche mit dem Bu nd aufzunehmen mit dem Ziel, 
 
Teile der Lützow Kaserne in Münster-Handorf für die  Unterbringung der JVA anzukaufen 
und damit eine  Alternative zum  Standort an der Kötterstraße zu er öffnen, für den Fall, 
dass sich dieser Standort als ungeeignet erweisen sollte. 
 
Begründung: 
Der Standort der JVA an der Gartenstraße ist nicht zu halten. In diesem Sinne muss so schnell 
wie möglich Ersatz geschaffen werden.  
Der von BLB und Justizministerium bevorzugte neue S tandort an der Kötterstraße stößt bei 
Bürgern und Naturschutzverbänden auf massive Kritik. Genannt seien hier folgende Stichworte: 
 
 Ökologischer Wert Fliegerhorst (Hotspot) 
 Massive Flächenversiegelung (Zielvorgaben des Land es) 
 Fehlende Infrastruktur (Verkehr, Versorgung) 
 Kosten der Entmunitionierung 
 Zweifel an der Notwendigkeit der Verfahrensdurchfü hrung nach § 37 BauGB 
 Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität für die B ürger 
 
Es zeichnet sich bereits heute ab, dass der Zeitpla n zur Errichtung der JVA nicht eingehalten 
werden kann; so verzögert sich schon allein der Bes chluss über die Herbeiführung des 
Einvernehmens der Gemeinde um mindestens 3 Monate! Von daher erscheint es dringend 
geboten, parallel die Eignung eines Alternativstandortes zu prüfen.  
Die Bundeswehr plant, den Kasernenstandort in Münst er-Handorf langfristig zu halten. In den 
letzten Jahren wurde dort massiv vor allem in die R enovierung der Unterkünfte investiert. 
Trotzdem gibt es ein großes Entwicklungspotential. Die exakten Pläne der Bundeswehr für den 
Standort Münster-Handorf sind jedoch leider 
 nicht bekannt.  
 
Die Untersuchung des Standorts „Kaserne“ wurde von vornherein nicht in die Betrachtungen 
aufgenommen. Ein unmittelbares Nebeneinander von Ka serne und JVA hätte jedoch unüber- 
sehbare Vorteile: 
 
 Keine Zerstörung ökologisch hochwertiger Flächen 
 Keine neue Flächenversiegelung, keine Ausgleichsfl ächen 
 Vorhandene Infrastruktur (Verkehr und Versorgung)

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Ratsherr der UWG-MS                 Fritz Pfau                                                                                 Telefon:  0251/686 7510 
Ratsherr der ÖDP                         Franz Pohlmann                                                                      email:    uwg-oedp@versanet.de   
Geschäftsstelle:                           Junkerstr. 3, 48153 Münster   
 
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Außerdem werden beim Standort „Kaserne“ mehr Kriterien des Justizministeriums für den Bau 
einer JVA erfüllt, als letztlich zur Auswahl des Standorts Kötterstraße geführt haben: 
 
 
1.  Vollzug 
 
       Lediglich das Kriterium zur Entfernung der geschlossenen Wohnbebauung wird weniger gut                         
       erfüllt. Wird eine JVA im hinteren Bereich der Kaserne errichtet, beträgt der Abstand zur                            
       Wohnbebauung am Willingrott nur rund 500 m.   
 
2.  Städtebau   
       Die Kriterien „Einhaltung städtebaulicher Vorgaben“, „Baurecht“ und „Umweltverträglich-         
       keit“ werden am Standort Kaserne besser erfüllt. 
 
3.  Erschließung   
       Im Gegenzug zum Standort Kötterstraße werden hier alle Kriterien erfüllt.  
 
4.  Wirtschaftlichkeit  
       Das Kriterium „ökologische Gegebenheiten“ wird neben weiteren Kriterien hier besser       
       erfüllt. 
 
5.  Öffentlichkeit  
 
       Die Akzeptanz der Anwohner dürfte am Standort Kaserne wesentlich höher sein.  
 
 
Ratsgruppe UWG-ÖDP 
gez. RH Franz Pohlmann (ÖDP) 
gez. RH Fritz Pfau (UWG-MS      Münster, 01.07.2013