Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Unterstützung von Gremienmitgliedern

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/2 
 
Vorlagen-Nummer 24.10.2018 
 3459/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.11.2018 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 03.12.2018 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 04.12.2018 
 
Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Unterstützung von Gremienmitgliedern 
Aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales (AVR) vom 17.09.2018 (Anlage) erarbeitet die Verwaltung aktuell eine Beschlussvor-
lage, in der sie verschiedene Modelle für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen und 
Sitzungsgeldern und andere Möglichkeiten der Unterstützung von Gremienmitgliedern darstellen wird. 
 
Die Verwaltung beabsichtigt, diese Beschlussvorlage dem AVR zu seiner Sitzung am 10.12.2018 
vorzulegen. 
 
 
Gez. Dr. Rau

Geschäftsführung  
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Frau Mahmod 
Telefon:  (0221) 221 25001  
Fax       :  (0221) 221 26565 
E-Mail:  midia.mahmod@stadt-koeln.de 
Datum: 25.09.2018 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales vom 17.09.2018 
öffentlich 
8.1 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Stadtarbeitsgemein-
schaft Lesben, Schwule und Transgender - Aufwandsentschädigung 
und Sitzungsgeld 
AN/0983/2018 
 Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die 
Grünen 
AN/1315/2018 
Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, den TOP wegen 
Sachzusammenhang gemeinsam mit TOP 4.1 zu behandeln.  
 
MdR Dr. Krupp teilt für die SPD -Fraktion mit, dass ihr in diesem Zusammenhang die 
Betrachtung aller Gremien wichtig sei. Erstrebenswert wäre, hier fraktionsübergre i-
fend einen breiten Konsens zu finden. Die SPD -Fraktion könne dem v orliegenden 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beitr e-
ten, sofern dort festgehalten wird, dass 
 
1.) die Prüfung bzw. die Aufarbeitung der Verwaltung bis Jahresende 
abgeschlossen ist und vorliegt 
 
und 
 
2.) sichergestellt ist, da ss im Jahr 2019 bereits entsprechende Hau s-
hausmittel vorhanden sind, um den Beschluss auch direkt umsetzen 
zu können. 
 
MdR Richter bestätigt, dass ein breiter demokratischer Konsens bei diesem grundl e-
genden Thema überaus erstrebenswert ist. Die von MdR Dr.  Krupp vorgeschlagenen

Aspekte könnten gerne mitaufgenommen werden. Die Aufbereitung der Verwaltung 
sollte demnach dann zur AVR-Sitzung am 10.12.2018 vorliegen.  
 
Herr Stadtdirektor Dr. Keller sagt die Aufarbeitung der Verwaltung bis Jahresende zu.  
Ob Hau shaltsmittel zur Verfügung stehen, sei letztendlich eine Frage, die der Rat 
beantworten muss. Die Größenordnung werde in der vorliegenden Mitteilung TOP 
4.1 dargelegt.  
 
Der Vorsitzende lässt den Ausschuss über den Änderungsantrag der CDU -Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit den beiden Ergänzungen der SPD -
Fraktion abstimmen: 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag zu entwickeln, wie zukünftig Aufwandsen t-
schädigungen und Sitzungsgelder von Gremienmitgliedern (analog Vorlage  1724/2018) in 
der Stadt Köln gestaltet werden können. Dabei sollen verschiedene Modelle dargestellt we r-
den, die nachvollziehbar auch eine unterschiedliche Gestaltung von Aufwandsentschädigu n-
gen und Sitzungsgeldern für diese Gremien  ermöglicht. Der zusätzliche Aufwand für den 
Stadthaushalt pro Haushaltsjahr für die neuen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsge l-
der ist darzustellen. 
 
Die Prüfung bzw. die Aufarbeitung der Verwaltung ist bis Jahresende abgeschlossen 
und liegt vor. 
 
Es wird sichergestellt, dass im Jahr 2019 bereits entsprechende Haushausmittel vo r-
handen sind, um den Beschluss auch direkt umsetzen zu können. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.