Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Unterstützung von Gremienmitgliedern

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• Mitteilung Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/5001/2 Vorlagen-Nummer 24.10.2018 3459/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 06.11.2018 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 03.12.2018 Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 04.12.2018 Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Unterstützung von Gremienmitgliedern Aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales (AVR) vom 17.09.2018 (Anlage) erarbeitet die Verwaltung aktuell eine Beschlussvor- lage, in der sie verschiedene Modelle für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern und andere Möglichkeiten der Unterstützung von Gremienmitgliedern darstellen wird. Die Verwaltung beabsichtigt, diese Beschlussvorlage dem AVR zu seiner Sitzung am 10.12.2018 vorzulegen. Gez. Dr. Rau

• Anlage 1-AVR Sitzung am 17092018 Auszug Beschlussprotokoll zu TOP 8.1 Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld

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  Geschäftsführung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Frau Mahmod Telefon: (0221) 221 25001 Fax : (0221) 221 26565 E-Mail: midia.mahmod@stadt-koeln.de Datum: 25.09.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 17.09.2018 öffentlich 8.1 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Stadtarbeitsgemein- schaft Lesben, Schwule und Transgender - Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld AN/0983/2018 Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen AN/1315/2018 Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, den TOP wegen Sachzusammenhang gemeinsam mit TOP 4.1 zu behandeln. MdR Dr. Krupp teilt für die SPD -Fraktion mit, dass ihr in diesem Zusammenhang die Betrachtung aller Gremien wichtig sei. Erstrebenswert wäre, hier fraktionsübergre i- fend einen breiten Konsens zu finden. Die SPD -Fraktion könne dem v orliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beitr e- ten, sofern dort festgehalten wird, dass 1.) die Prüfung bzw. die Aufarbeitung der Verwaltung bis Jahresende abgeschlossen ist und vorliegt und 2.) sichergestellt ist, da ss im Jahr 2019 bereits entsprechende Hau s- hausmittel vorhanden sind, um den Beschluss auch direkt umsetzen zu können. MdR Richter bestätigt, dass ein breiter demokratischer Konsens bei diesem grundl e- genden Thema überaus erstrebenswert ist. Die von MdR Dr. Krupp vorgeschlagenen Aspekte könnten gerne mitaufgenommen werden. Die Aufbereitung der Verwaltung sollte demnach dann zur AVR-Sitzung am 10.12.2018 vorliegen. Herr Stadtdirektor Dr. Keller sagt die Aufarbeitung der Verwaltung bis Jahresende zu. Ob Hau shaltsmittel zur Verfügung stehen, sei letztendlich eine Frage, die der Rat beantworten muss. Die Größenordnung werde in der vorliegenden Mitteilung TOP 4.1 dargelegt. Der Vorsitzende lässt den Ausschuss über den Änderungsantrag der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit den beiden Ergänzungen der SPD - Fraktion abstimmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag zu entwickeln, wie zukünftig Aufwandsen t- schädigungen und Sitzungsgelder von Gremienmitgliedern (analog Vorlage 1724/2018) in der Stadt Köln gestaltet werden können. Dabei sollen verschiedene Modelle dargestellt we r- den, die nachvollziehbar auch eine unterschiedliche Gestaltung von Aufwandsentschädigu n- gen und Sitzungsgeldern für diese Gremien ermöglicht. Der zusätzliche Aufwand für den Stadthaushalt pro Haushaltsjahr für die neuen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsge l- der ist darzustellen. Die Prüfung bzw. die Aufarbeitung der Verwaltung ist bis Jahresende abgeschlossen und liegt vor. Es wird sichergestellt, dass im Jahr 2019 bereits entsprechende Haushausmittel vo r- handen sind, um den Beschluss auch direkt umsetzen zu können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.