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Bauflächen für Seniorenheime
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/0418/2019 vom 25.03.2019
Stand: Am 28.03.2019 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.03.2019 AN/0418/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 28.03.2019 Bauflächen für Seniorenheime Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadt- entwicklungsausschusses am 28. März 2019 aufzunehmen. Caritas und Diakonie haben vor kurzem darauf hingewiesen, dass in Köln in den nächsten sechs Jahren 1.100 stationäre Pflegeplätze neu geschaffen werden müss- ten. Dazu sind aus Sicht der beiden Organisationen etwa 14 neue Heime erforder- lich. In einer Erklärung fordern sie, dass die Verwaltung – ähnlich wie bei Schulen oder Kitas – gesondertes Bauland für Seniorenheime ausweist. Der Sozialdezernent hat in seiner Antwort 3905/2018 auf eine Anfrage darauf hinge- wiesen, dass der „rein rechnerische Prognosewert an fehlenden vollstationären Dau- erpflegeplätzen für 2025 aktuell bei rund 1.500 Plätzen liegt“ und derzeit durch Um- bauten noch vorhandene Plätze wegfallen. Er schreibt weiter: „Ein weiterer wichtiger Baustein für den Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur in Köln ist, bei neuen größeren Planungsgebieten, wie z.B. dem Neubaugebiet Rondorf-Nord oder dem neuen Stadtteil Kreuzfeld, Grundstücke für Pflegeangebote ambulant bis vollstationär einzuplanen bzw. vorzusehen.“ Die FDP-Fraktion fragt deshalb: 1. Inwiefern hält die Verwaltung den Vorschlag, in Neubaugebieten auch Flächen für Seniorenheime auszuweisen, für sinnvoll? 2. Wenn ja, wie könnte dieser Vorschlag in der Praxis umgesetzt werden? 3. Was ist im Neubaugebiet Rondorf-Nordwest diesbezüglich vorgesehen? Mit freundlichen Grüßen, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de gez. Ulrich Breite Ralph Sterck FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stadtentwicklungspolitischer Sprecher
Beratungsverlauf
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