Rodenkirchener Brücke: Appell an die Autobahn GmbH zu deren Vorgehen

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV2)

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  Fraktion Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0389/2021 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 15.03.2021 Rodenkirchener Brücke: Appell an die Autobahn GmbH zur weiteren Vorgehensweise Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die obigen Fraktionen bitten, den folgenden gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen (BV2) am 15.03.2021 zu setzen: Die Verwaltung wird gebeten, der Autobahn GmbH den folgenden Appell zukommen zu las- sen: Die Bezirksvertretung Rodenk irchen dankt für die am 16.02.21 im 3. Dialogforum A4plus (Ausbau der A4) erhaltenen vielfältigen Unterlagen über die aktuelle Situation. Die BV2 bittet, im den Planungen zur Rodenkirchener Autobahnbrücke zu berücksichtigen:  Darstellung der Vor- und Nachteile einer Tunnellösung für den Lkw-Verkehr,  mögliche Ausdehnung der Brückenfläche nur nach Norden,  Bewahrung der typischen, Stadtbild-prägenden Silhouette der Brücke,  ggf. Erhalt des älteren Teils der Brücke für Fuß-, Rad- und ÖPN-Verkehr,  zügige Klärung dieser Punkte, weiterhin unter intensiver Bürgerbeteiligung. Begründung: Die vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Hinweis auf neue Normen zur Maximalbelas- tung / qm und die daraus abgeleitete Restlebensdauer der Brücke von 15 - 20 Jahren, schließen einen langfristigen Erhalt des heutigen Zustandes aus. Die oben genannten Punk- te werden die Akzeptanz der weiteren Planungen durch die örtliche Bevölkerung erhöhen. gez. Dr. Castor gez. Schykowski gez. Dr. Klusemann gez. Wolters

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0389/2021 Stand: 10.06.2022 Sachstandsbericht Rodenkirchener Brücke: Appell an die Autobahn GmbH zu deren Vorgehen Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 14.06.2021 8.2.1 Rodenkirchener Brücke: Appell an die Autobahn GmbH zu deren Vorgehen, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen AN/0389/2021 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion ziehen sich von dem Antrag zurück. Herr Görtz gibt folgendes zu Protokoll zum Bericht zum 4. Dialogforum A4plus am 27.05.2021: „Das Projekt A4plus der bundeseigenen Autobahn GmbH, der achtspurige Ausbau der Autobahn A4 zwischen den Kreuzen Köln-Süd und Köln-Gremberg, befindet sich derzeit in der Vorplanungsphase. Baumaßnahmen sind gemäß aktuellem Zeitplan frühestens ab 2030 zu erwarten. Ein Dialogforum begleitet als zentrales Organ kontinuierlich den gesamten Planungs- und Genehmi- gungsprozess. Das Ziel des Dialogforums ist die frühzeitige Einbindung der wichtigsten Interessen- gruppen und ihre systematische Beteiligung und Informationsteil-habe bis hin zur Mitgestaltung. Eine Mitbestimmung dagegen ist explizit ausgeschlossen. Schwerpunkte des 4. Dialogforums A4plus am 27.05.2021 waren die Ergebnisse der vertiefenden Raumanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) sowie die Vorstellung verschiedener Varianten für die Rheinquerung (mit Weiternutzung der Bestandsbrücke, Tunnelvarianten, Brückenvarianten). Die Unterlagen sind öffentlich auf der Website der Autobahn GmbH zugänglich. Der Untersuchungsraum für die UVS wurde im Verfahren nach Norden erweitert, um Basisdaten für die Prüfung einer potenziellen Tunnelvariante zu erhalten, die aufgrund der zu erreichenden An- schlusspunkte der Autobahnkreuze, der erforderlichen maximalen Längsneigung und der Minde- stüberdeckung verschwenken muss. Eine südliche Verschwenkung scheidet aufgrund der Wohnbe- bauung in Rodenkirchen aus. Das Ergebnis der UVP zeigt die Belastungen im Untersuchungsraum auf, bedeutet aber nach Aussage der Gutachter von Smeets Landschaftsarchitekten kein Aus- schlusskriterium für bestimmte Varianten. Bei den vorgestellten Varianten wurde wesentliche Merkmale von Tunnellösungen (vollständig bzw. nur für LKW) und Brückenneubauten mit und ohne Erhalt der Bestandsbrücke qualitativ dargestellt. Dabei machte der vortragende Fachplaner der Kocks Consult GmbH deutlich, dass ein Erhalt der Bestandsbrücke – für welche Nutzung auch immer – nachteilige Auswirkungen auch auf einen Brü- ckenneubau hat, vor allem infolge eines konstruktionsbedingten Mindestabstands von mehr als 26 m. Auf Nachfrage zur Statik der Bestandsbrücke hinsichtlich einer baulichen Beschränkung ihrer Nut- zung auf nur 2 oder 3 Richtungsspuren wurde in der Sitzung mündlich und im Nachgang schriftlich geantwortet, dass die Ergebnisse der hierfür relevanten Verkehrslastmodelle unabhängig von einer Beschränkung des Verkehrsraums für den Straßenverkehr sind. Zum Hinweis auf die aktuelle Nut- zung der Leverkusener Brücke wurde ausgeführt, dass hier ein nicht normgerechter Zustand mit ho- hem Aufwand geduldet werde, um das Bauwerk nicht komplett sperren zu müssen Aktuell laufen im Projekt die Vorbereitungen zur Festlegung von ca. 5 Varianten für eine vertiefende Prüfung. Dies soll im Juli/August geschehen. Im Hinblick auf den Beschlussantrag zur A4plus habe 2 ich darum gebeten, dass eine dieser Varianten den Erhalt der Bestandsbrücke – vollständig oder teil- weise – vorsieht. Die nächste Sitzung des Dialogforums ist für Sep/Okt geplant.“ CDU-Fraktion und FDP-Fraktion modifizieren ihren Antrag. Sodann lässt Herr Giesen über den modifizierten Antrag abstimmen Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, der Autobahn GmbH den folgenden Appell zukommen zu lassen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt für die am 16.02.21 im 3. Dialogforum A4plus (Ausbau der A4) erhaltenen vielfältigen Unterlagen über die aktuelle Situation. Die BV2 bittet, im den Planungen zur Rodenkirchener Autobahnbrücke zu berücksichtigen:  Darstellung der Vor- und Nachteile einer Tunnellösung für den Lkw-Verkehr,  mögliche Ausdehnung der Brückenfläche nur nach Norden,  Bewahrung der typischen, Stadtbild-prägenden Silhouette der Brücke,  ggf. Erhalt des älteren Teils der Brücke für Fuß-, Rad- und ÖPN-Verkehr,  zügige Klärung dieser Punkte, weiterhin unter intensiver Bürgerbeteiligung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, drei Stimmen der SPD- Fraktion und der Stimme der Frau Becker abgelehnt. (Nicht anwesend Herr Hertel) Status in Bearbeitung erledigt