Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den Bezirksvertretungen

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• Vorschläge incl. Stellungnahme Bezirk 4_mit Kostenschätzung

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  Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 1 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  1  Vorschlagsnummer: 256 Kategorie:  Sport  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Ehrenfelder Bezirkssportanlage wird Spiel‐ und Sportpark für alle  Sportamt  und  ansässige  Vereine  planen  den  Umbau  der  Bezirkssportanlage  zwischen  Everhardstraße,  Subbelrather Straße, Innerer Kanalstraße und Venloer Straße.   Wir als Bürgerinitiative "innergrünEHRENFELD" haben ein modernes Konzept erarbeitet, das die Interessen der  Bürger und der Sportvereine berücksichtigt.  Was wir wollen  1.  Schaffung  einer  großen,  offenen  Sport‐  und  Spielfläche  –  zusätzlich  zu  den  bestehenden  Vereinssportflächen  2.  Erhalt und Ausbau der denkmalgeschützten Alleen und Grünflächen auf der Bezirkssportanlage Prälat‐ Ludwig‐Wolker  3.  Verwirklichung  eines  Fuß‐  und  Radwegs  von  der  Stammstraße  über  die  Innere  Kanalstraße  in  den  Inneren Grüngürtel am Colonius  4.  Realisierung  des  Skateparks  „innerSKATE“,  der  bereits  im  Bürgerhaushalt  2015  auf  Rang  2  im  Stadtbezirk Ehrenfeld landete  Wieso wollen wir das?  1.  Die wenigen Grün‐ und Freiflächen in Ehrenfeld müssen für alle erhalten und ausgebaut werden.  Es  entstehen  neue  attraktive  Sport‐  und  Freizeitflächen  und  damit  mehr  Raum  für  soziales  Miteinander im Freien. Slackline‐Poller, Bouleflächen, Tischtennisplatten, generationenübergreifende  Spielmöglichkeiten u.a. können hier Platz finden.   Die Öffnung und der Ausbau des Areals reagieren auf das veränderte Freizeitverhalten der Bürger, die  immer  seltener  in  Vereinen  Sport  treiben  und  zunehmend  mehr  Wert  auf  individuelle  sportliche  Freizeitgestaltung  legen.  Vergleichbare  Orte  wie  der  Trimm‐Parcours  im  Grüngürtel  oder  der  Familienpark unter der Zoobrücke in Mülheim belegen mit ihren hohen Besucherzahlen den Wunsch  nach offenen Sportflächen im Grünen.  2.  Innerstädtisches Grün besitzt wichtige ökologische Funktionen.   Der Erhalt und Ausbau des Grüns der Bezirkssportanlage   • trägt zur Feinstaubreduktion durch die hohe Filterwirkung der Bäume bei  • erhöht den Lärmschutz für die Anwohner  • bewirkt klimatische Verbesserung bei Hitzeperioden Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 1 • sichert Retentionsraum bei Starkregenereignissen  • leistet einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität in der Stadt  3.  Eine Ampelanlage auf Höhe des Colonius für Fußgänger und Radfahrer schafft einen neuen, attraktiven  Rad‐  und  Fußweg  von  der  Stammstraße  durch  das  Grün  der  Bezirkssportanlage  in  den  Inneren  Grüngürtel  Richtung  Innenstadt.  Dies  wurde  auch  bereits  im  Frühjahr  dieses  Jahres  vom  Verkehrsausschuss der Stadt Köln im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt so beschlossen.   4.  Für  Skater,  Scooter,  BMXer  und  andere  Rollsportbegeisterte  kann  mitten  in  Ehrenfeld  ein  Skatepark  realisiert werden. Für diesen Vorschlag votierten bereits so viele Bürger im Bürgerhaushalt 2015, daß  er Rang 2 unter den Ehrenfeldvorschlägen belegte und daraufhin vom Rat der Stadt Köln zur weiteren  Prüfung empfohlen wurde. Orte für Jugendliche braucht unser Stadtteil dringend und viele Ehrenfelder  freuen sich auf diesen neuen Treffpunkt.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 35  2354 2337 17    Stellungnahme der Verwaltung    Gemäß  Beschluss  des  Sportausschusses  zur  Prioritätenliste  vom  25.06.2013  ist  die  Umwandlung  von  zwei  Tennenspielfeldern  in  Kunstrasenplätze  beschlossen.  Dazu  stehen  budgetierte  Mittel  zur  Verfügung.  Für  weitere, darüber hinaus gehende Maßnahmen stehen keine Mittel bereit.    Kostenschätzung  ca.  5  Mio.  EUR;  es  handelt  sich  allerdings  um  eine  sehr  grobe  Schätzung;  die  sehr  komplexe  Gesamtmaßnahme  soll  insgesamt  in  den  Sportentwicklungsplan  aufgenommen  werden.  Ein  politischer  Beschluss, die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen, liegt noch nicht vor. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 2 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  2  Vorschlagsnummer: 359 Kategorie:  Schule/Bildung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Modernisierung der Sporthalle und des Schulhofs am Montessori‐ Gymnasium  Wir  möchten  mit  diesem  Vorschlag  auf  den  ungepflegten  Zustand  und  die  widrigen  Bedingungen  in  der  Sporthalle  des  Montessori‐Gymnasiums  und  die  lieblose  Schulhofgestaltung  in  der  Rochusstraße  hinweisen.  Diese  Missstände  sind  seit  langem  bekannt.  Der  Sport  und  die  aktive  Bewegung  in  den  Pausen  haben  im  Rahmen des Ganztags am Montessori‐Gymnasium eine große Bedeutung. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, dass  die Sporthalle modernisiert wird und die Schulhöfe attraktivere Möglichkeiten zur Bewegung anbieten.  Für den Sportunterricht in der Dreifachhalle stehen zu wenig Materialien zur Verfügung:   ‐   Die großen Trampoline sind defekt, es fehlen ausreichend Turnringe, die Reckanlagen sind veraltet und  nicht in Stand gesetzt, es fehlen Kästen. Aus diesem Gründen kann nur mit maximal einer Klasse von  drei Klassen im zentralen Bewegungsfeld Gerätturnen geturnt werden.   ‐  für Sportfeste/‐turniere fehlt ein Megafon,   ‐   Spinde in den Umkleiden und abschließbare Schränke fehlen,   ‐   es fehlen ausreichend Basketballkörbe,   ‐   es  fehlen  ausreichend  Materialien  für  den  Schwimmunterricht  (Schwimmbretter,  Schwimmnudeln,  Tauchringe, Schwimmmatten),   ‐   es fehlen ausreichend Stahlkäfige zur Aufbewahrung von Medizin‐/ Pezzi‐ und Schleuderbällen,   ‐   die Handballtore bergen ein  Verletzungspotenzial und sind defekt,  ‐  die Startblöcke sind völlig veraltet und defekt,   ‐   die Whiteboards waren defekt und sind gestohlen worden.   ‐   es fehlen ausreichend Tischtennisplatten/ ‐schläger und –bälle.  ‐  es fehlen große Niedersprungmatten  Die Sporthalle muss dringend saniert werden:  ‐  Die Halle muss innen und außen neu gestrichen werden.  ‐   Die Umkleiden und Flure wirken ungepflegt und müssen modernisiert werden.  ‐   Der Hallenboden geht immer wieder kaputt und stellt ein Verletzungspotenzial dar.  ‐   Die elektrische Ergebnis‐ und Zeitanzeige für den Punktspielbetrieb ist defekt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 2 ‐   Ein Teil der Umkleiden ist nicht abschließbar, so dass es oft zu Diebstählen kommt. Hier wird ein neues  Schließsystem benötigt.  ‐   Die Tür im Eingangsbereich der Sporthalle ist defekt und muss repariert werden,  ‐   Die Belüftungsanlage ist eine gesundheitliche Zumutung für die Sportler.  Wir  wollen  einen  attraktiven  Schulhof,  der  zu  Bewegung  einlädt  und  Sport  im  Außenbereich  erlaubt  und  schlagen deshalb vor:  ‐   Mehr Basketballkörbe und mehr kleine Fußballtore.  ‐   eine  große  Kletterspinne  mit  einem  Tartanuntergrund  (statt  Sand,  um  die  Verschmutzung  des  Gebäudes zu reduzieren),  ‐   eine fest installierte Kletterwand samt Tartanboden als Fallschutz,  ‐   eine fest installierte größere Schaukel (z.B. Affenschaukel),  ‐   der Sitzbereich auf dem hinteren Schulhof, eine Art kleine Arena, muss aufgebessert werden,  ‐   eine Drainage für den vorhandenen Fußballplatz, damit dieser wieder bespielbar wird.  Wir  bitten  Sie  für  diesen  Vorschlag  zu  stimmen  und  den  Sport  und  somit  den  Ganztag  am  Monte  zu  unterstützen.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 40  1414 1379 35    Stellungnahme der Verwaltung    Die  Turnhalle  besitzt  ein  Sichtbetonbauwerk  aus  den  siebziger  Jahren.  Ein  Anstrich  des  Baukörpers  ist  aus  gestalterischen  Gesichtspunkten  weder  gewollt  noch  erforderlich.  Wegen  wiederkehrender  Graffiti‐ Verschmutzungen  mussten  im  Außenbereich  der  Turnhalle  Teilflächen  der  Wände  mit  Farbe  überstrichen  werden.  ‐  Das  Sichtmauerwerk  im  Innenbereich  musste  ebenfalls  teilweise  wegen  Graffiti  überstrichen  werden.  Die  Reinigung der Oberflächen müsste von der Schule veranlasst werden.  ‐ Übermäßige Beschädigungen des Turnhallenbodens oder nicht verschließbare Umkleiden wurden bisher nicht  gemeldet. Auch ein Antrag auf Ergänzung oder Aufstockung unzureichender Ausstattung wurde bisher von der  Schule noch nicht gestellt.  ‐ Die Eingangstüranlage wurde bereits repariert. Mittelfristig ist ein Austausch der Anlage vorgesehen.  ‐  Die  Lüftungsanlage  der  Sporthalle  wird  regelmäßig  gewartet  und  auf  Mängel  überprüft.  Die  Anlage  funktioniert ordnungsgemäß.  ‐ Die elektrische Spielzeit‐ u. Ergebnisanzeige für den Punktspielbetrieb ist nicht mehr reparabel und erfordert  eine Neuanschaffung. Da dringlichere und sicherheitsrelevante Arbeiten vorrangig sind und diese Anlage nicht  für den Schulsportunterricht benötigt wird, gibt es aktuell keine Priorität zur Durchführung dieser Maßnahme.  ‐  Bei  dem  angesprochenen  Fußballplatz  handelt  es  sich  um  eine  notwendige  Zufahrt  und  Aufstellfläche  der  Feuerwehr.  An  dieser  Stelle  kann  deshalb  kein  Bolzplatz  errichtet  werden.  Im  Rahmen  eines  Termins  im  Februar 2017 werden Wünsche der Schule zur Umgestaltung des Außengeländes nach Auszug der Hauptschule  erfasst und anschließend durch die Verwaltung geprüft. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 2 Kostenschätzung  Bezüglich  der  Gestaltung  Außengelände  und  Ausstattung  mit  Sportgeräten  steht  eine  Rückmeldung  der  Schule  über  den  Bedarf  noch  aus.  Dies  soll  Mitte  Juli  in  eim  Termin  mit  Verwaltung  und  Schule  erörtert  werden. Eine Kostenschätzung ist daher derzeit nicht möglich. Unabhängig davon stehen für eine Umsetzung  Fördermittel zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 3 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  3  Vorschlagsnummer: 25 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Venloer Str. Sonntags autofrei  Die Venloer Str. sollte Sonntags autofrei werden.  So  würden  wenigstens  an  einem  Tag  der  Woche  nicht  parkende  und  sich  stauende  Autos  das  Straßenbild  bestimmen sondern Fußgänger, spielende Kinder und Radfahrer.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 22  299 235 64    Stellungnahme der Verwaltung    Die Venloer Straße ist von übergeordneter Bedeutung für den Stadtbezirk Ehrenfeld und dient der Erschließung  der  angrenzenden  Wohnquartiere.  Insbesondere  im  Abschnitt  zwischen  Innere  Kanalstraße  und  Ehrenfeldgürtel grenzen eine Vielzahl von ab‐ und zuführenden Einbahnstraßen an die Venloer Straße, deren  Erschließung  gewährleistet  bleiben  muss.  Vor   Einrichtung  eines  oder  mehrerer  autofreier  Sonntage   wären  daher  umfangreiche  Verkehrsuntersuchungen  und  die  Erstellung  eines  Verkehrskonzeptes  für  den  gesamten  Bereich einschließlich der Nebenstraßen erforderlich. Einen Auftrag hierzu gibt es zur Zeit nicht.    Kostenschätzung  ca. 15.000 EUR pro Sperrung. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 4 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  4  Vorschlagsnummer: 575 Kategorie:  Grünflächen Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Wiederherstellen des Spielplatzes "Fliesteder Straße" in Alt‐ Bocklemünd  Der Spielplatz Fliesteder Straße in Alt‐Bocklemünd ist eigentlich seit vielen Jahren gar kein Spielplatz mehr. Viel  mehr gleicht er einer trostlosen Fläche, mit ein bisschen Sand (Hundeklo) und zwei uralten Wipp‐Tieren.  Es bedarf dringend einer Erneuerung der Anlage, die eigentlich so schön gelegen und zudem noch eingezäunt  ist.   Gerade für die ganz kleinen Kinder, gibt es in Bocklemünd kaum Spielmöglichkeiten. In Alt‐Bocklemünd ist in  den  letzten  Jahren  durch  viele  neu  zugezogene  Familien,  ein  ernormer  Bedarf  an  kleinkindgerechten  Freizeitangeboten gewachsen.  Als Tagesmutter die mit der Stadt Köln zusammen arbeitet, würde ich mich auch sehr gerne als Spielplatzpatin  für diesen "Spielplatz" engagieren.   Viele Familien in Bocklemünd würden sich sehr freuen, wenn die Kinder (und Eltern) einen schönen Platz zum  gemeinsamen Spiel & Spaß nutzen könnten.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 16  132 130 2    Stellungnahme der Verwaltung    Die Kinder‐ und Jugendverwaltung stimmt der Einschätzung der Bürgerin zu. Der Spielplatz ?Fliesteder Straße?  bietet  zurzeit  wenig  Spielanreiz.  Im  Stadtteil  Bocklemünd/Mengenich  sind  aktuell  verschiedene  Verbesserungen im Spielplatzbereich geplant, die 2017 umgesetzt werden:  Spielplatz „Mengenicher Straße/Kurt‐Weill‐Weg“ ‐ hier ist eine Holzkletterkombination mit verschiedenen Auf‐  und Abstiegen, Rutsche und Hängebrücke geplant.  Spielplatz  „Börnestraße/Michelsweg“  im  Vogelwäldchen  gelegen.  Hier  ist  eine  Vogelnestschaukel,  eine  Balancieranlage,  ein  Spielturm  mit  Rutsche  und  einer  Netzbrücke  zu  einem  Podest  vorgesehen.  Beide  Planungen wurden mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchgeführt.  Die  Attraktivierung  eines  weiteren  Spielplatzes  wie   ?Fliesteder  Straße?  ist  geplant,  aber  aufgrund  der  genannten zusätzlichen Spielangebote im Stadtteil nicht kurzfristig vorgesehen.    Kostenschätzung  Für die Umgestaltung des ca. 2.000 qm großen Spielplatzes sind mit Kosten in Höhe von rd. 180.000 EUR plus  Planungskosten zu rechnen. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen,  die  Gestaltung des Spielplatzes „Fliesteder Straße“ ist kurzfristig nicht vorgesehen. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 5 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  5  Vorschlagsnummer: 138 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Venloerstraße zu Einbahnstraße machen  Die Venloerstraße sollte zwischen Gürtel und Innere Kanalstraße für Autos zur Einbahnstraße gemacht werden.  Für Autoverkehr in beide Richtungen ist die Straße gar nicht groß genug.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 5  141 122 19    Stellungnahme der Verwaltung  Der  Beschluss  der  Bezirksvertretung  zur  Umgestaltung  Venloer  Straße  wurde  erst  kürzlich  umgesetzt.  Eine  erneute Umgestaltung ist hier nicht vorgesehen.    Kostenschätzung  Keine Kosten bekannt. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 6 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  6  Vorschlagsnummer: 355 Kategorie:  Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Verkehrskonzept Ehrenfeld  Ich würde gerne die vielen guten Ideen zusammen führen, die ich gelsen habe. Es geht allgemein darum, dass  sich der Stadtteil Ehrenfeld gewandelt hat. Immer mehr Menschen fahren mit dem Fahrrad und mit der Bahn.  Der Stadtteil ist aber immer noch auf das Auto zugesschnitten. Die BV kommt genau so wie diese Einzelanträge  nicht zum großen wurf. Zur befriedung benötigt es ein großes zentral gelegenes Quartiersparkhaus. Es wäre zu  Prüfen wie die Tiefgarage am Neptunplatz ausgelastet ist. Im Anschluss soll die Venlorstr. zu einer Einbahnstr.  umfunktioniert werden. Allerdings so, dass von beiden Seiten bis zum Neptunplatz gefahren werden kann und  dort eine Ampel zum Abbiegen den Verkehr leitet. Dafür bekommt es mehr Platz für Fußgänger, Ausßengastro  und den Fahrradverkehr. Der zu enge Fahrradschutzstreifen wird täglich 1000‐fach nicht eingehalten und führt  zur  gefährdung  und  ich  habe  bereits  mehrfach  schlimme  Unfälle  gesehen.  Die  Überlegeung  wäre  daher  etweder  diesen  beidseitig  als  richtigen  Fahrradweg  oder  besser  noch  als  Shared‐Bike‐Lane  mit  2‐2,50  m  zu  bemessen  und  umzusetzen.  Zudem  würden  alte  Parkplätze  die  nicht  für  die  Außengastro  verwendet  werden  für  Fahrradparkplätze,  sprich  Haarnadeln  verwendet  werden,  damit  die  Fahrräder  nciht  mehr  den  Gehweg  blockieren.  Allgemein  würde  das  zu  mehr  Sicherheit,  ein  besseres  Miteinander  und  ein  gutes  Leben  in  Ehrenfeld führen! Bitte unterstützt diesen Vorschlag um unseren Stadtteil zum Vorbild für Köln zu machen!    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 0  102 100 2    Stellungnahme der Verwaltung    Es  gibt  seitens  der  Verwaltung  keine  Überlegungen,  den  Zweirichtungsverkehr  entlang  der  Venloer  Straße  zugunsten  einer  Einbahnstraßenregelung  zu  ändern.  Der  Verkehrsausschuss  hat  in  seiner  Sitzung  am  12.06.2007  die  Verwaltung  beauftragt,  auf  der  Grundlage  des  Vorentwurfes,  der  auf  der  Venloer  Straße  Zweirichtungsverkehr  vorsah,  die  Ausbauplanung  zu  erstellen.  Die  Ausbauplanung  wurde   dann  vom  Verkehrsausschuss  am  10.03.2009  beschlossen  und  von  der  Verwaltung  umgesetzt.  Der  neue  Fahrbahnquerschnitt  ist  für  eine  Einbahnstraßenregelung  nicht  geeignet.  Die  Restfahrbahnbreite  von  4,50  m  zwischen den beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer würde die Autofahrer zu überhöhter Geschwindigkeit  verleiten. Die Einbahnstraßenregelung wird zur Verdrängung von KFZ‐Verkehr in die Seitenstraßen führen. Hier  leben sehr viele Menschen.    Kostenschätzung  Keine Kosten bekannt. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 7 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  7  Vorschlagsnummer: 362 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Stammstraße als reine Fahrradstraße  Die Stammstraße verläuft als einzige Straße parallel zu Venloerstraße und Subbelrather Straße zwischen diesen  beiden. Sie ist Einbahnstraße und in drei Teile geteilt. Für den Autoverkehr ist sie daher unbedeutend.   Die  Stammstraße  sollte  daher  für  den  Autoverkehr  vollständig  gesperrt  werden  und  als  reine  Fahrradstraße  umgewidmet werden. Sie stellt damit für Radfahrer eine sehr gute Verbindung zwischen Grüngürtel und Bhf.  Ehrenfeld  dar.  Sie  wäre  für  Radfahrer  eine  gute  Alternative  zu  den  für  Radfahrer  nicht  gerade  optimalen  "Radwegen" auf Subbelrather Straße und Venloer Straße.  Die kreuzenden Straßen könnten dann als Einbahnstraßen durchlaufen.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 2  120 105 15    Stellungnahme der Verwaltung    Die  Stammstraße  ist  Teil  des  Velorutennetzes  NRW  und  im  Zusammenhang  mit  dem  Radverkehrskonzept  Ehrenfeld wird die Einrichtung einer Fahrradstraße überprüft.    Kostenschätzung  900  m,  ca.  360.000  EUR  (es  handelt  sich  um  eine  reine  Schätzung,  die  je  nach  Umfang/Qualität  eines  Umbaus/Ausgestaltung variieren kann). Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 8 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  8  Vorschlagsnummer: 264 Kategorie:  Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Fußgängerzone und Freifläche Venloerstraße  Nach dem Vorbild der Autofreien Zonen in der Innenstadt kann ich mir die Venloerstraße vom Gürtel bis fast  zur Inneren Kanalstraße sehr gut als Fußgängerzone und Freifläche mit dem Schwerpunkt Kultur und täglichem  Einkauf vorstellen.  Durch  die  Verbreiterung  des  Bürgersteiges  vor  einigen  Jahren  hat  sich  ja  bereits  der  Bedarf  bestätigt,  dass  Menschen sich auf der Straße treffen und verabreden, gemeinsam essen und Kaffee trinken.  Meinen  Vorschlag  sehe  ich  als  Sparvorschlag,  weil  dadurch  auch  die  weit  überhöhten  Feinstaubemissionen  durch den nicht mehr vorhandenen Autoverkehr auf der Venloerstraße in Ehrenfeld deutlich fallen würden.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 2  108 91 17    Stellungnahme der Verwaltung    Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Umgestaltung  Venloer  Straße  wurde  erst  kürzlich  umgesetzt.  Fußgängerzonen  oder  autofreie  Zonen  sind  hier  nicht  ohne  große negative Eingriffe in den Verkehr umsetzbar und aufgrund der notwendigen Erreichbarkeit der Adressen  machbar.    Kostenschätzung  Keine Kosten bekannt. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung  verwiesen. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 9 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  9  Vorschlagsnummer: 559 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Spar‐/Einnahmevorschlag  Blitzer für die Venloerstrasse, Ehrenfeld  Warum auch immer, die Venloer scheint die ideale Straße zu sein, um mit dem Auto ordentlich Gas zu geben.  Die Venloer ist ein Zone 30 Straße. Das Verkehrszeichen Geschwindigkeit auf 30 Km/h begrenzt scheint sich nur  über  einen  Blitzer  in  Köln  vermitteln  zu  lassen.  Geld  bringt  es  auch  und  einige  Fahrzeugführer  werden  eine  kleine  Phase  der  inneren  Einkehr  und  den  Fussmarsch  bestimmt  nutzen  um  die  Schönheit  des  langsamen  Verkehrs in Ehrenfeld zu geniessen.  Der Starenkasten wird sich innerhalb kürzester Zeit amortisiert haben.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 0  79 73 6    Stellungnahme der Verwaltung    Auf  der  Venloer  Str.  befinden  sich  in  der  Tempo  30  Zone  insgesamt  sieben   mobile  Messstandorte  des  Verkehrsdienstes,  die  in  regelmäßigen  Abständen  auch  angefahren  werden.  Die  Verstoßquote  liegt  in  Fahrtrichtung  stadteinwärts  bei  7,5%,  in  Fahrtrichtung  stadtauswärts  bei  5,8%.  Alle  Messstandorte  sind  in  Bezug auf das Geschwindigkeitsniveau unauffällig.    Kostenschätzung  Es wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen, es besteht kein weitere Bedarf. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 10 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  10  Vorschlagsnummer: 487 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Bahnlinie 4 Bickendorf  die Bahnlinie 4 sollte ab halb 9 weiter als bickendorf (äußere kanal str.) fahren.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 4  66 64 2    Stellungnahme der Verwaltung    Für die Verbindung aus der Kölner Innenstadt in Richtung Bocklemünd fährt die Stadtbahnlinie 3 bis 23 Uhr im  15  Minuten‐Takt,  danach  im  30‐Minuten‐Takt.  Diese  Taktzeiten  sind  der  Nachfrage  entsprechend  angepasst.  Ein Parallelverkehr der Linie 4 findet lediglich zu Zeiten verstärkter Nachfrage statt.    Kostenschätzung  Es  wird  auf  die  Stellungnahme  der  Verwaltung  verwiesen,  derzeit  besteht  kein  Erweiterungsbedarf.  Im  Übrigen müsste eine Ermittlung der Kosten durch die KVB erfolgen. Je nach Taktung dürften diese im fünf‐  bis sechsstelligen Bereich liegen. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 11 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  11  Vorschlagsnummer: 265 Kategorie:  Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Ensembleschutz Körnerstraße in Ehrenfeld  Ehrenfeld ist ein historisches Viertel, was leider städtebaulich ignoriert wird.  Als Beispiel:  Die  Körnerstraße,  Stammstraße,  Simrockstraße  sind  die  ersten  bebauten  Straßen,  welche  heute  noch  viele  Gebäude aus der Zeit der Erstbebauung aufweisen.  Um  diese  Gebäude  zu  schützen,  welche  uns  Bewohnern  dieses  Viertel  so  lebenswert  macht,  müssen  Straßenzüge in Ehrenfeld dringend unter Ensembleschutz gestellt werden.  Nur so können wir Ehrenfeld erhalten.   Ich  denke,  damit  können  wir  auch  Investoren  und  Immobilienmakler  aus  unserem  Viertel  herauszuhalten,  welche durch überteuerte Sanierungen und unbezahlbaren Mietpreisen nur an dem schnellen Euro und nicht  am Menschen, dem Bestand und unserem Viertel interessiert sind.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 2  65 63 2    Stellungnahme der Verwaltung    Viele historische Gebäude in Ehrenfeld stehen unter Denkmalschutz.  Insbesondere  in  den  genannten  Straßenzügen  (Körnerstraße,  Stammstraße,  Simrockstraße)  ist  die  Zahl  der  denkmalgeschützten Gebäude sehr hoch.  Da  Arbeiten  an  Baudenkmälern  aber  nur  in  Abstimmung  mit  der  Denkmalbehörde  erfolgen  dürfen,  ist  der  Schutz der  Baudenkmäler  gewährleistet,  so  dass  auch  der  Gesamteindruck  der  Straßenzüge  bewahrt  werden  kann.    Kostenschätzung  Es  wird  auf  die  Stellungnahme  der  Verwaltung  verwiesen.  Verbesserungen  in  der  Körnerstraße  erfolgen  durch die jeweiligen Denkmaleigentümer. Die Verwaltung hat weder Einfluss auf den Umfang noch auf die  Höhe der individuellen Investitionen. Kosten können daher nicht benannt werden. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 12 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  12  Vorschlagsnummer: 655 Kategorie:  Sport  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Kunstrasenplatz für DJK Roland West  Der  Fußballverein  wünscht  sich  seit  langer  Zeit  einen  neuen  Platz.  Aufgrund  von  Platzmangel  und  den  schlechten  Platzverhältnissen  wäre  eine  Zusammenlgung  der  beiden  Vereine  Germania  Ossendorf  und  DJK  Roland  West  eine  gute  Idee.  Zu  diesem  Anlass  könnte  man  gut  einen  Kunstrasenplatz  aus  einer  der  Spielmöglichkeiten machen.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 17  74 66 8    Stellungnahme der Verwaltung    Der  Sportausschuss  hat  am  25.06.2013  eine  Prioritätenliste  für  die  Umwandlung  von  Tennen‐  in  Kunststoffrasenfelder  beschlossen.  Diese  Prioritätenliste  ist  von  2013  bis  2017  gültig.  In  dieser  Liste  sind  die  Sportanlagen  berücksichtigt,  die  in  einem  besonders  schlechten  Zustand  sind.  Auf  der  Grundlage  des  Ratsbeschlusses  vom  20.12.2016  wird  die  Sportverwaltung  weitere  sechs  Anlagen  zur  Umwandlung  in  Kunstrasenplätze vorschlagen. Die Planungen für den Umbau von jeweils drei Plätzen sollen in den Jahren 2018  und 2019 begonnen werden. Hierzu wird das Sportamt die Anlagen einer fachgerechten Prüfung unterziehen  und  nach  Festlegung  von  Kriterien  dem  Sportausschuss  Vorschläge  unterbreiten.  Die  Meldung  im  Bürgerhaushalt  wird  dabei  kein  ausschlaggebendes  kriterium  sein.  Im  Zuge  dieser  Neuaufstellung  der  Prioritätenliste wird aber natürlich auch die Sportanlage in der Rochusstraße einer Prüfung unterzogen. Ohne  vorangegangene Prüfung kann keine Aussage über die neue Prioritätenliste gemacht werden.    Kostenschätzung  ca. 1‐1,5 Mio EUR; die Anlage befindet sich derzeit allerdings nicht unter den ersten  in der Prioritätenliste,  siehe  auch  Stellungnahme  der  Verwaltung.  Im  Übrigen  wird  auf  die  Stellungnahme  der  Verwaltung  verwiesen, die Anlage befindet sich derzeit nicht unter den ersten in der Prioritätenliste. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 13 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  13  Vorschlagsnummer: 363 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Marienstraße als reine Fahrradstraße  Die Marienstraße verläuft als einzige Straße parallel zu Venloerstraße und Subbelrather Straße zwischen diesen  beiden. Sie ist Einbahnstraße und in zwei Teile geteilt. Für den Autoverkehr ist sie nahezu unbedeutend.   Die  Marienstraße  sollte  daher  für  den  Autoverkehr  vollständig  gesperrt  werden  und  als  reine  Fahrradstraße  umgewidmet werden. Sie stellt damit für Radfahrer eine sehr gute Verbindung zwischen Bhf. Ehrenfeld und der  Äußeren  Kanal  Straße  dar.  Sie  wäre  für  Radfahrer  eine  gute  Alternative  zu  den  für  Radfahrer  nicht  gerade  optimalen "Radwegen" auf Subbelrather Straße und Venloer Straße.  Die kreuzenden Straßen könnten dann als Einbahnstraßen durchlaufen.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 0  84 69 15    Stellungnahme der Verwaltung    Die  Marienstraße  ist  Teil  des  Velorutennetzes  NRW  und  im  Zusammenhang  mit  dem  Radverkehrskonzept  Ehrenfeld wird die Einrichtung einer Fahrradstraße überprüft.    Kostenschätzung  950  m,  ca.  380.000  EUR  (es  handelt  sich  um  eine  reine  Schätzung,  die  je  nach  Umfang/Qualität  eines  Umbaus/Ausgestaltung variieren kann). Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 14 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  14  Vorschlagsnummer: 788 Kategorie:  Sport  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Kleiner Fussbalplatz in Bickendorf  Ich heisse David und bin acht Jahre alt. Auf unserem Spielplatz am Rotdornweg in Bickendorf würde ich es toll  finden, wenn es einen kleinen Fussbalplatz mit Toren, Rasen und einem Zaun geben würde. Weil wir wollen,  dass niemand von den Kleinen beim Spielen auf dem Spielplatz den Ball abbekommt. Es gibt direkt neben dem  Spielplatz einen ganz tollen Platz für den Fussbalpllatz. Man müsste dort aber ein paar Sträucher und vielleicht  einen grossen Baum entfernen. Toll wäre ein Kunstrasen, weil der nicht so schnell kaputt geht.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 1  58 54 4    Stellungnahme der Verwaltung    Grundsätzlich befürwortet die Kinder‐ und Jugendverwaltung die Errichtung von Ballspielflächen für die Kinder  und  Jugendlichen.  Durch  vorhandene  und  nachverdichtete  Wohnbebauung  gibt  es  generell  immer  weniger  geeignete Flächen im öffentlichen Raum für sportliche Aktivitäten.  Der öffentliche Spielplatz Am Rotdornweg in Bickendorf verfügt über eine klassische Ausstattung zum Klettern,  Schaukeln,  Drehen  und  Tischtennisspielen.  Darüber  hinaus  bietet  er  in  der  großzügigen  Grünumrandung  weitere Möglichkeiten zum freien Spiel. Hier wünscht sich der 8jährige David ein kleines Ballspielangebot.  Die  Errichtung  einer  neuen  Ballspielfläche  an  dem  vorgeschlagenen  Ort  ist  leider  aus  immissionsschutzrechtlichen  Gründen  nicht  möglich.  Das  Bundesimmissionsschutzgesetz  sieht  einen  eindeutigen Unterschied zwischen einem Spielplatz mit seinem immissionsschutzrechtlichen Sonderstatus und  den  Ballspielflächen.  Die  im  Gesetz  vorgeschriebenen  Abstände  zwischen  Ballspielfläche  und  Wohnbebauung  können  an  dieser  Stelle  aufgrund  der  unmittelbaren  Nähe  nicht  eingehalten  werden.  Damit  ist  diese  Maßnahme leider an dieser Stelle nicht genehmigungsfähig.  Als  Alternative  bieten  sich  den  Kindern  und  Jugendlichen  im  Stadtteil  die  Bolzplätze  Erlenweg  und  Rochusstraße(im  Park  nähe  Josef‐Sampels‐Anlage)  in  jeweils  ca.350  m  Entfernung  in  östliche  oder  westliche  Richtung vom Spielplatz Rotdornweg. Darüber hinaus befindet sich in ca. 400 m Entfernung auf dem Spielplatz  Grüner Brunnenweg ein Streetballangebot.    Kostenschätzung  Eine Umsetzung ist rechtlich nicht möglich, Kosten können daher nicht benannt werden. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 15 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  15  Vorschlagsnummer: 492 Kategorie:  Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  S‐Bahn‐Anschluss Bocklemünd  In Bocklemünd muss ein S‐Bahn‐Anschluss geschaffen werden. Dies hilft:  ‐   den katastrophalen ÖV‐Anschluss von Widdersdorf zu verringern  ‐   den  vorhandenen  KVB‐Anschluss  in  Bocklemünd  zu  ergänzen  (by  the  way:  Wann  kommt  endlich  die  Verlängerung der Linie 3 ???)  ‐   den Autoverkehr aus dem Rhein‐Erft‐Kreis nach Köln zu Park+Ride werden zu lassen.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 1  51 47 4    Stellungnahme der Verwaltung    Es  wird  derzeit  im  Auftrag  der  Verwaltung  sowie  des  NVR,  VRR  und  des  Rhein‐Erft‐Kreises  eine  Machbarkeitsstudie  zur  Einrichtung  einer  S‐Bahn  zw.  Köln  über  Pulheim  nach  Mönchengladbach  erstellt.  Teil  der  Studie  ist  auch  die  Berücksichtigung  eines  neuen  Haltepunktes  in  Köln‐Bocklemünd.  Sofern  die  Machbarkeitsstudie  zu  einem  positiven  Ergebnis  kommt,  können  entsprechende  Planungen  weiter  vorangetrieben  werden.  Die  Ergebnisse  der  Machbarkeitsstudie  werden  voraussichtlich  im  1.Halbjahr  2017  vorliegen.    Kostenschätzung  Die  Machbarkeitsstudie  liegt  zwischenzeitlich  vor,  Vorlage  im  Verkehrsausschuss  am  27.06.2017,  Vorlagennummer. 1748/2017. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 16 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  16  Vorschlagsnummer: 366 Kategorie:  Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Spar‐/Einnahmevorschlag  Ehrenfeld soll Ehrenfeld bleiben und kein Vorzeige‐Stadtteil  Nachdem immer mehr von dem weichen muss, was Ehrenfeld ausmacht (z.B. Helios Gelände, Jack in the Box  Gelände, Grüner Weg etc.), wäre es wunderbar, wenn der Stadtteil von weiteren Abriss‐/Umbau‐Maßnahmen  verschont bleibt. Sonst gibt es das Ehrenfeld, dass so viele lieben und schätzen bald nicht mehr.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 7  66 54 12    Stellungnahme der Verwaltung    Als wachsende Stadt unterliegt Köln einem ständigen Wandel. Es besteht ein hoher Bedarf an Wohnungsbau,  auch  in  Ehrenfeld.  Daher  wird  es   auch  in  Zukunft  Abriss‐  und  Umbaumaßnahmen  geben,  die  allerdings  mit  einer Qualitätsverbesserung auch des öffentlichen Freiraums einhergehen muss.    Kostenschätzung  Es  wird  auf  die  Stellungnahme  der  Verwaltung  verwiesen.  Im  Übrigen  ergeben  die  Entwicklungen  von  privaten Investments keine Erträge für die Verwaltung. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 17 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  17  Vorschlagsnummer: 809 Kategorie:  Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Schlachthofgelände auf der Liebigstraße zum Wohngebiet machen.  In Köln wird aufgrund des Wohnungsmangels dringend nach Baugebiet für weitere Wohnhäuser gesucht. Ich  schlage aus diesem Grund vor, das Gelände der "Fleischversorgung Köln" in ein Wohngebiet umzuwandeln. Die  Planung  das  Kleingartengelände  des  "Flora  e.V."  in  ein  Wohngebiet  umzuwandeln,  kann  stattdessen  aufgegeben werden.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 0  53 47 6    Stellungnahme der Verwaltung    Der  Rat  hat  am  20.12.2016  im  Rahmen  des  Stadtentwicklungskonzeptes  Wohnen  beschlossen,  dass  auf  dem  südlichen Teilbereich des Schlachthofgeländes an der Hans‐Wild‐Straße Wohnungsbau entstehen soll. Auf dem  übrigen ehemaligen Schlachthofgelände sind derzeit noch Gewerbebetriebe ansässig. Daher sollen die Flächen  erst  für  eine  Wohnnutzung  in  Erwägung  gezogen  werden,  wenn  es  konkrete  Umsiedlungsabsichten  der  Gewerbebetriebe gibt.    Kostenschätzung  Es  besteht  ein  Schutz  von  Flächen  für  gewerbliche  Arbeitsplätze,  daher  ist  derzeit  keine  Umwandlung  in  Wohnflächen möglich. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 18 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  18  Vorschlagsnummer: 451 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Fahrradweg Weinsbergstr. optimieren  Die Weinsbergstr. ist eine für Ehrenfeld relativ angenehme "Fahrradstraße", da man zumindest stadteinwärts,  vom Verkehr isoliert ist.  Um noch mehr Fahrradfahrer auf diese Straße zu locken, sollte der Fahrradweg direkt an der Friedshofmauer  verbreitert  werden.  Zwischen  Mauer  &  Weg  ist  viel  Platz,  sodass  der  Gehweg  und  Fahrradweg  verbreitert  werden  können.  Zudem  ist  der  Fahrradweg  durch  Wurzelerhöhungen  betroffen  (und  aktuell  liegt  alles  voller  Laub, was Rutschgefahr bedeutet).  In der Gegenrichtung sollte der Fahrradweg ab dem Autohaus geordnet werden.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 1  45 42 3    Stellungnahme der Verwaltung    Die Verwaltung beabsichtigt den Radweg entlang der Friedhofsmauer zu sanieren oder als Radfahrstreifen auf  die Fahrbahn zu verlegen. Des Weiteren soll die bestehende Radverkehrsführung zwischen Ehrenfeldgürtel und  Mechternstraße weiter optimiert werden. Die Planung wird voraussichtlich 2017 abgeschlossen sein.    Kostenschätzung  Es wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.  Die Kosten für die Sanierung der Geh‐ und Radwege belaufen sich auf rund 380.000 EUR, die Kosten für die  Fortführung des Radfahrstreifens auf der Nordseite von der Mechternstr. bis zum Ehrenfeldgürtel auf rund  30.000 EUR. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  19  Vorschlagsnummer: 483 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Fahrradweg zwischen Ollenhauerring und Buschweg wieder herstellen  Seit  Monaten  ist  der  Fahrradweg  entlang  des  Militärrings  zwischen  Ollenhauerring  und  Buschweg  unterbrochen. Radfahrer werden entweder zu einem größeren Umweg durch Bocklemünd oder auf risikoreiche  1000  Meter  gemeinsam  mit  LKWs  auf  der  Schnellstraße  Militärring  gezwungen.  Bitte  schließen  Sie  schnell  wieder diese Lücke.    Anzahl an Kommentaren  Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen  1  41 40 1    Stellungnahme der Verwaltung    Entlang des Militärrings wurde Ende 2016 ein provisorischer Radweg hergestellt, der in Ergänzung zu der  genannten Umleitung genutzt werden kann. Eine endgültige Wiederherstellung des Radwegs ist jedoch erst  nach Abschluss der Baumaßnahme (Verlängerung Linie 3) möglich.    Kostenschätzung  Der Radweg soll im Rahmen der Gesamtmaßnahme "Linie 3" wieder hergestellt werden, Mittel aus  dem Bürgerhaushalt sind nicht erforderlich. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  20  Vorschlagsnummer: 252 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Fahrradweg  Zwischen  den  Kreuzungen  Militärring  /  Venloerstr  und  Militärring  /  Hugo  Ecknerstr.  fehlt  der  Radweg  und  Fußgängerweg auf der rechten Seite entlang des Westfriedhofes.  Der  Radweg  und  Fußgängerweg  auf  der  anderen  Seite  wird  von  vielen  Schülern  täglich  genutzt  und  bei  entgegenkommenden Fahrradfahrern und Fußgängern ist der Weg zu schmal.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 1  40 39 1    Stellungnahme der Verwaltung    Im Rahmen der Verlängerung der Linie 3 ist eine Optimierung der Radverkehrsführung im Knoten eingeplant.  Zur  Verbesserung der  Querungsmöglichkeit  der  Hugo‐Eckner‐Str.  wurde  eine  Querungshilfe  neu  eingerichtet,  um den Radverkehr auf den asphaltierten Geh‐ und Radweg zu führen.    Kostenschätzung  1.000  m,  ca.  350.000  EUR  (es  handelt  sich  um  eine  reine  Schätzung,  die  je  nach  Umfang/Qualität  eines  Umbaus/Ausgestaltung variieren kann). Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 21 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  21  Vorschlagsnummer: 291 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Spiegel an der Einmündung Röntgenstr. Gürtel  Ein Spiegel der den heranbrausenden Verkehr auf dem Gürtel von der Röntgenstraße einsehbar macht, würde  das  Unfallrisiko  für  Autofahrer  und  Radfahrer  erheblich  senken.  Die  nur  einspurige  Einmündung  der  Röntgenstraße auf den Gürtel führt dazu, dass der einsehbare Bereich sehr klein ist bei der Einfahrt in den oft  sehr  schnellen  Verkehr  des  Gürtels(viele  Fahrer  sind  gefühlt  schon  auf  der  Autobahn)  Zusätzlich  muss  der  Autofahrer die Radfahrspur eigentlich frei lassen, da es schon mal dauern kann bis sich eine Lücke im Verkehr  ergibt.  Das  ist  aber  nicht  möglich,  wenn  man  den  herannahenden  Verkehr,  der  von  den  parkenden  Autos  verdeckt wird, überhaupt erkennen will. Zusätzlich sind auch Fußgänger aus beiden Richtungen zu beachten.  Insgesamt  ein  hohes  Unfallrisiko,  dass  durch  eine  bessere  Einsicht  in  den  Gürtel  über  einen  gegenüberliegenden Spiegel gemindert werden könnte.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 3  32 32 0    Stellungnahme der Verwaltung    Die  Erfahrungen  der  Vergangenheit  haben  gezeigt,  dass  die  spiegelbildliche  Wiedergabe  des  Verkehrsgeschehens  von  den  Verkehrsteilnehmern  vielfach  falsch  gedeutet  wurde.  Insbesondere  wurde  die  Geschwindigkeit  herannahender  Fahrzeuge  häufig  nicht  richtig  eingeschätzt,  wodurch  es  zu  Verkehrsunfällen  kam.  Eine  Verschärfung  der  Situation  ergab  sich  noch  bei  ungünstigen  Witterungsbedingungen.  Da  sich  die  Installation   von  Verkehrsspiegeln  somit  aus  Verkehrssicherheitsgründen  nicht  bewährt  hat,  werden  im  öffentlichen Straßenland grundsätzlich keine Verkehrsspiegel mehr aufgestellt.    Kostenschätzung  Es wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen, da sich der Einsatz von Spiegeln nicht bewährt hat  werden diese grundsätzlich nicht mehr aufgestellt. Die Kosten je Spiegel würden ca. 700 EUR betragen. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 22 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  22  Vorschlagsnummer: 326 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Fahrradampeln an der Kreuzung Subbelratherstraße/Ehenfeldgürtel  Fahrradfahrer sollten die Übergänge jeweils in beide Richtungen benutzen dürfen    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 2  47 39 8    Stellungnahme der Verwaltung    Am  Knotenpunkt  Ehrenfeldgürtel/Subbelrather  Str.  lässt  die  Breite  der  Radwegführung  nur  einen  Einrichtungsverkehr zu. Die vorhandenen Verkehrsräume lassen eine Verbreiterung der Verkehrsflächen für die  Radfahrer nicht zu.    Kostenschätzung  Eine Umsetzung ist nicht möglich, Kosten können daher nicht benannt werden. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 23 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  23  Vorschlagsnummer: 547 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Beleuchtung im Rochuspark in Bickendorf  Da ich regelmäßig das Ossendorfbad besuche und mit dem Fahrrad von der Rochusstr.durch den Park fahren  muss finde ich es persönlich sehr unheimlich in den Wintermonaten durch den dunklen Rochuspark zuführen.  Ich würde mir wünschen das der Weg von der Rochusstr. zum Schwimmbad beleuchtet würde. Zu dem würde  ich mir ein paar Sitzbänke auf der Venloerstr. In Bickendorf wünschen damit ältere Menschen mal eine kleine  Rast machen könnten.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 0  37 34 3    Stellungnahme der Verwaltung    Dieser Weg durch den Park befindet sich im Landschaftsschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort  aus Artenschutzgründen grundsätzlich nicht durchgeführt.    Kostenschätzung  Es wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. Die Untere Landschaftsbehörde müsste auf Antrag  entscheiden,  nach  den  bisherigen  Erfahren  würde  ein  solcher  Antrag  abgelehnt.  Kosten  sind  daher  nicht  bezifferbar. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 24 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  24  Vorschlagsnummer: 187 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Benutzung der Graeffstr für Fahrradfahrer in beide Richtungen  Ich schlage vor, dass die Graeffstr. für Fahrradfahrer in beide Richtungen freigegeben wird.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 0  34 32 2    Stellungnahme der Verwaltung    Die Freigabe der Graeffstraße für den gegenläufigen Radverkehr ist in das Arbeitsprogramm aufgenommen.    Kostenschätzung  Kosten ca. 15.000 EUR. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 25 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  25  Vorschlagsnummer: 752 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Zebrastreifen Höhe Oskar‐Jäger Str 173 und Vogelsanger Str 197  In  Höhe  der  Oskar‐Jäger  Str  173  kreuzen  täglich  viele  Menschen  zu  Fuss  die  Oskar‐Jäger  Strasse.  Dies  sind  Kindergruppen,  die  Unterricht  in  der  Kletterhalle  haben,  Arbeitnehmer,  die  zu  den  neu  gebauten  Gewerbeeinheiten  gehen.  Da  hier  die  Autos  und  LKWs  oft  schnell  unterwegs  sind,  stellt  dies  eine  hohe  Gefahrenquelle dar.  Gleiches gilt für die Vogelsanger Str. 197.    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 0  30 30 0    Stellungnahme der Verwaltung    Die  Planungen  der  Umbaumaßnahmen  zur  Verkehrsberuhigung  der  Vogelsanger  Straße  sind  bereits  in  der  Endphase  und  mit  der  Bezirksvertretung  Ehrenfeld  abgestimmt.  Für  den  Bereich  Oskar‐Jäger‐Str.  müsste  zunächst  z.  B.  durch  eine  Verkehrszählung  ermittelt  werden,  ob  Bedarf  für  einen  Fußgängerüberweg  (FGÜ)  oder alternativ eine Querungshilfe vorhanden ist.  DIN gerechter Ausbau FGÜ möglich.    Kostenschätzung  Kosten Oskar‐Jäger‐Straße 173: ca. 10.000 EUR  Kosten Vogelsanger Straße 197: ca.15.000 EUR Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 26 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rang:  26  Vorschlagsnummer: 733 Kategorie:  Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag  Verkehr Weinsbergstraße entschärfen  Trotz  des  neuen  Radbereichs  zwischen  Pius‐  und  Mechternstraße  stadtauswärts,  hat  sich  die  Lage  auf  der  Weinsbergstr. nicht verbessert. Das gefährliche Tempo der Auto‐ und LKW‐Fahrer wird nur durch den täglichen  Feierabendstau gebremst. Ein oder zwei installierte Radarkontrollen würden Abhilfe schaffen!    Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 0  34 31 3    Stellungnahme der Verwaltung    In diesem genannten Streckenabschnitt befinden sich zwei mobile Messstandorte des Verkehrsdienstes, die in  regelmäßigen Abständen auch angefahren werden. Die Verstoßquote liegt in Fahrtrichtung Innere Kanalstr. bei  1,2%,  in  Fahrtrichtung  Melatengürtel  bei  1,4%.  Beide  Messstandorte  sind  in  Bezug  auf  das  Geschwindigkeitsniveau unauffällig.    Kostenschätzung  Es wird auf die Stellungnahme  der Verwaltung verwiesen, es besteht kein Erweiterungsbedarf.

• Mitteilung BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/202/0 Vorlagen-Nummer 1924/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.07.2017 Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den Bezirksvertretungen Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat die Beratung über die Priorisierung der Top 25 Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 in ihrer Sitzung am 12.06.2017 vertagt. Sie forderte die Verwaltung auf, eine Kostenschätzung der einzelnen Maßnahmen vorzunehmen, um eine Priorisierung der Vorschläge zu ermöglichen. Antwort der Verwaltung Sofern dies möglich ist, sind die bezifferbaren Kosten in der beigefügten Anlage aufgeführt. Eine (fundierte) Kostenschätzung kann allerdings nicht für jeden Vorschlag vorgenommen werden, da die nötigen Voraussetzungen wie z.B. vorausgehende Planungen nicht vorhanden sind. Die Bezirksvertretung bittet weiterhin um eine Erläuterung, wem die Entscheidungskompetenz zur Verwendung der 100.000 EUR obliegt. Antwort der Verwaltung Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 23.06.2016 das Konzept zur Weiterführung des Bür- gerhaushalts beschlossen. In diesem ist festgehalten, dass als Ergebnis des Verfahrens eine TOP 25 Liste je Bezirk und bezirksübergreifend erstellt wird und diese der jeweiligen Bezirksvertretung zur Beratung und anschließend dem Finanzausschuss und Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Be- zirksvertretungen beraten somit eine Priorisierung und Umsetzung der Vorschläge, die abschließende Entscheidung liegt bei Finanzausschuss und Rat. Die aktuellen Umsetzungsstände der Vorschläge aus den bisherigen Verfahren werden derzeit in der Fachverwaltung abgefragt. Diese werden bis spätestens zum Bürgerhaushaltsverfahren 2017 auf der Internetplattform veröffentlicht. Die Bezirksvertretung wird hierüber entsprechend informiert.