Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 – Vorschlag # 205: Umstrukturierung und Personalumbau in der Stadt

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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
01.09.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt:Amt für Interne 
Dienste  OBW bei abschl.  
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I, IV, 10, 10.2, 10.3  
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0343 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 – Vorschlag # 205: Umstrukturierung und 
Personalumbau in der Stad t 
 
Vorlage vom: 07.08.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen . 
 
 
 
Anlagen: E-Government- Angebot der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 11.08.2015 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 wurde folgender Vorschlag eingebracht:  
 
Die hochverschuldete Wissenschaftsstadt Darmstadt ist mit überwiegend händischen, d. h. zeit - 
und personalinten siven Geschäftsprozessen sowie Einsatz alter IT nicht fit für das 
hochtechnologische 3. Jahrtausend (vergleiche hierzu z. B. Münster in Westfalen). Zu Beginn des 
Jahres 2015 verlautete öffentlich, dass die eingenommenen Jahres -Steuern gerade ausreichen, di e 
Verwaltung zu bezahlen. Für Unternehmen der freien Wirtschaft ist Derartiges ein deutlicher 
Indikator und Signal zur Umstrukturierung und Personalumbau. Dies gilt für die Dienstleistungs -
„Holding“ Wissenschaftsstadt Darmstadt und ihre städtischen Beteili gungsunternehmen im Sinne 
und zum Wohle Ihrer Bürger umso mehr.  
 
Der Vorschlag erhielt : 
 
In der Online-Abstimmung: 17Ja Stimmen und 6 Nein-Stimmen 
In der Vor-Ort-Abstimmung:  0 Ja Stimmen und 0 Nein -Stimmen 
 
Derzeit werden bei der Wissenschaftsstadt Darmst adt schon eine Vielzahl von Verfahren und 
Prozesse voll elektronisch abgewickelt oder unterstützt. Eine Auflistung diverser 
eGovernment-Verfahren der Wissenschaftsstadt Darmstadt kann der Anlage entnommen 
werden. 
 
Als Beispiel sind hier das Kitaportal zur voll elektronischen Anmeldung und der Vergabe 
eines Betreuungsplatzes oder auch der Bürgerhaushalt, welcher es der Bürgerschaft 
ermöglicht, aktiv Vorschläge und Vorhaben einzubringen und an deren Gestaltung 
verantwortungsvoll mitzuwirken, zu nennen. Zudem werden über das  
Parlamentsinformationssystem (Parlis) alle politischen Informationen zentral gesammelt und 
zur Verfügung gestellt.  
 
In den letzten Monaten wurde in Zusammenarbeit mit der ekom21 das Fachverfahren iKfz 
umgesetzt, welches die elektronische A bmeldung des eigenen Kraftfahrzeugs ermöglicht. In 
diesem Zusammenhang wird ein ePayment -Verfahren zur Verfügung gestellt, wodurch eine 
wichtige Säule für zukünftige weitere eGovernment Verfahren geschaffen wird.  
Der Einsatz von elektronisch unterstützten Verfahren führt derzeit noch zu diversen 
Medienbrüchen. Dieser Umstand ist bekannt und wird sukzessive optimiert.  
Trotz allem wird es auch zukünftig Verfahren und Bereiche geben, welche nicht vollständig 
elektronisch abgebildet werden können bzw. bei denen  auch weiterhin mehrere 
Zugangskanäle erhalten bleiben müssen. Auch die Nachfrage nach bestimmten „Produkten“ 
der Verwaltung ist nur schwer steuerbar. Eine Stadtverwaltung ist an dieser Stelle nicht mit 
einem Wirtschaftsunternehmen zu vergleichen, denn es stehen aus vielfältigen Gründen nicht 
immer dieselben Handlungsoptionen (z. B. Produktelimination, -variation) offen.  Aus dem 
Rechtsstaatsprinzip (z. B. Art. 19 IV und Art. 20 III GG) leitet sich auch ab, dass 
Verwaltungshandeln an bestimmte gesetzliche Anforderungen gebunden ist.  
 
Der Magistrat ist permanent damit beschäftigt die strategische Weiterentwicklung der 
elektronisch umgesetzten  Geschäf tsprozesse voran zu treiben, um dem Anspruch effizienter 
Dienstleistungen stetig nachzukommen.

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Des Weiteren haben die Wissenschaftsstadt Darmstadt und ihre Beteiligungsunternehmen  
eine Stadtwirtschaftsstrategie beschlossen, welche für die wesentlichen Bet eiligungen der 
Stadt gilt und u. a. Weiterentwicklungen zu den Themenbereichen IT, Restrukturierungen und 
Ergebnisverbesserungen umfasst. 1 
 
Diese ist hinterlegt unter http://www.heag.de/site/stadtwirtschaft,strategie.  
 
Darmstadt, den 11 .08.2015 
 
Dezernat I        Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch        André Schellenberg  
Oberbürgermeister        Stadtkämmerer  
 
                                                
1 Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015