TOP 3.1.6 „Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken Wohnungen zu bauen!“, AN/0669/2019, SPD-Fraktion, Gruppe BUNT

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.05.2019 
 
AN/0746/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.05.2019 
 
TOP 3.1.6 „Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien 
Grundstücken Wohnungen zu bauen!„, AN/0669/2019, SPD-Fraktion, Gruppe BUNT 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.6 in die Tagesordnung 
des Rates am 21.05.2019 aufzunehmen: 
 
Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ersetzt:  
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtentwicklungs- und Liegenschaftsausschuss  
 
 für den Zeitraum 2016 bis einschließlich 2018 die Ergebnisse ihrer Aktivitäten gegen-
über Grundstückseigentümern, sie zur Bebauung von Baulücken und Grundstücken 
infolge von Bebauungsplan-Festlegungen aufzufordern, darzulegen,  
 die Berichterstattung soll die Anzahl von Bauanträgen, realisierter Wohneinheiten im 
Vergleich zu noch vorhandenen Potenzialen beinhalten, 
 die Anwendung von Baugeboten gem. § 176 des Baugesetzbuches im Zeitraum 2016 
bis einschließlich 2018 bezogen auf Baulücken und auf Basis von Festlegungen 
durch rechtsgültige Bebauungspläne – differenziert nach privaten und von der Stadt 
veräußerten Grundstücken – darzustellen. 
 Die Darstellung als jährliche Berichterstattung an diese Fachausschüsse fortzuführen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung wendet das Instrument des Baugebots bereits an. Insofern bedarf es keines 
kleinteiligen Ratsbeschlusses, der die Verwaltung dazu erst beauftragt, wie es die Antrag-
steller SPD und BUNT mit ihrem Antrag suggerieren wollen.

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Die Mitteilungen 0553/2018 und 4016/2018 geben jeweils Auskunft über  die Sachstände für 
private Baulücken. 
Die Antragsteller befürworten eine periodische Berichterstattung über die Ergebnisse, die 
durch Aufforderungen zur Bebauung an die Grundstückseigentümer erzielt werden, durch 
die Verwaltung an die Fachausschüsse. 
Angesichts der Notwendigkeit, die Anstrengungen insbesondere für den Bau preiswerter 
Mietwohnungen zu verstärken, soll dabei auch die erfolgreiche Anwendung von Baugeboten 
mitgeteilt werden.  
  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Ratsgruppe GUT