TOP 3.1.6 „Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken Wohnungen zu bauen!“, AN/0669/2019, SPD-Fraktion, Gruppe BUNT

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.05.2019 AN/0746/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 21.05.2019 TOP 3.1.6 „Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken Wohnungen zu bauen!„, AN/0669/2019, SPD-Fraktion, Gruppe BUNT Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.6 in die Tagesordnung des Rates am 21.05.2019 aufzunehmen: Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ersetzt: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtentwicklungs- und Liegenschaftsausschuss  für den Zeitraum 2016 bis einschließlich 2018 die Ergebnisse ihrer Aktivitäten gegen- über Grundstückseigentümern, sie zur Bebauung von Baulücken und Grundstücken infolge von Bebauungsplan-Festlegungen aufzufordern, darzulegen,  die Berichterstattung soll die Anzahl von Bauanträgen, realisierter Wohneinheiten im Vergleich zu noch vorhandenen Potenzialen beinhalten,  die Anwendung von Baugeboten gem. § 176 des Baugesetzbuches im Zeitraum 2016 bis einschließlich 2018 bezogen auf Baulücken und auf Basis von Festlegungen durch rechtsgültige Bebauungspläne – differenziert nach privaten und von der Stadt veräußerten Grundstücken – darzustellen.  Die Darstellung als jährliche Berichterstattung an diese Fachausschüsse fortzuführen. Begründung: Die Verwaltung wendet das Instrument des Baugebots bereits an. Insofern bedarf es keines kleinteiligen Ratsbeschlusses, der die Verwaltung dazu erst beauftragt, wie es die Antrag- steller SPD und BUNT mit ihrem Antrag suggerieren wollen. - 2 - Die Mitteilungen 0553/2018 und 4016/2018 geben jeweils Auskunft über die Sachstände für private Baulücken. Die Antragsteller befürworten eine periodische Berichterstattung über die Ergebnisse, die durch Aufforderungen zur Bebauung an die Grundstückseigentümer erzielt werden, durch die Verwaltung an die Fachausschüsse. Angesichts der Notwendigkeit, die Anstrengungen insbesondere für den Bau preiswerter Mietwohnungen zu verstärken, soll dabei auch die erfolgreiche Anwendung von Baugeboten mitgeteilt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Thor Zimmermann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppe GUT