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Das Gebäude in der Eduard-Heis-Straße erhalten !
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/1438/2025 vom 03.12.2025
Stand: Am 08.12.2025 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) geändert beschlossen.
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Dringlichkeitsantrag Eduard-Heis-Straße
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Antrag 02.12.2025 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen: Das Gebäude in der Eduard-Heis-Straße erhalten! Die Verwaltung wird beauftragt, angesichts des nahenden Winters Maßnahmen zum Schutz des Mehrfa- milienhauses in der Eduard-Heis-Straße umzusetzen, insbesondere das Gebäude vor dem Eindringen von weiterem Regenwasser zu schützen. Außerdem sind alle ordnungs- und sonstigen rechtlichen Mög- lichkeiten zur Einwirkung auf die Eigentümer zu prüfen und ggf. umzusetzen. Begründung: Zum Sachverhalt wird auf den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde vom gleichen Tage ver- wiesen. Die Stadt hat über die Wohnaufsicht Mittel und Wege, im Wege der Ersatzvornahme die verfallenden Wohnungen zu retten. Ordnungsrechtlich erscheint auch eine Beschlagnahme des Gebäudes zum Schutz der noch verbliebenden Bewohnerinnen und Bewohner denkbar. Die Verwaltung scheut diesbezüglich bislang die rechtlichen und finanziellen Risiken. Schließlich ist zu prüfen, ob Maßnahmen gegen die Ei- gentümer aufgrund der Zweckentfremdung von Wohnraum möglich sind. Der Bezirk braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Während anderswo Häuser oder sogar Hotelzim- mer für diese Zwecke für z.T. millionenschwere Mietverträge angemietet werden, lässt die Stadt in Flittard sehenden Auges bezahlbaren Wohnraum verfallen. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Wenn die Verwaltung weiterhin versucht, die Verantwortung allein beim Eigentümer der Immobilie zu suchen, droht ein Stillstand, der zum Verlust von wertvollem bezahlbaren Wohnraum führen wird. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion Die Linke - Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Vincent Morawietz - Stadtbezirk Mülheim- Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester -Rathaus-
Beratungsverlauf
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