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AN/1438/2025

Das Gebäude in der Eduard-Heis-Straße erhalten !

Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) 03.12.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 08.12.2025, TOP 8.1.5

Dringlichkeitsantrag Eduard-Heis-Straße

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Dringlichkeitsantrag Eduard-Heis-Straße

2248 Zeichen

Antrag                                                                                         
            02.12.2025 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, 
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, 
nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
zu setzen: 
Das Gebäude in der Eduard-Heis-Straße erhalten! 
Die Verwaltung wird beauftragt, angesichts des nahenden Winters Maßnahmen zum Schutz des Mehrfa-
milienhauses in der Eduard-Heis-Straße umzusetzen, insbesondere das Gebäude vor dem Eindringen 
von weiterem Regenwasser zu schützen. Außerdem sind alle ordnungs- und sonstigen rechtlichen Mög-
lichkeiten zur Einwirkung auf die Eigentümer zu prüfen und ggf. umzusetzen. 
Begründung: 
Zum Sachverhalt wird auf den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde vom gleichen Tage ver-
wiesen. 
Die Stadt hat über die Wohnaufsicht Mittel und Wege, im Wege der Ersatzvornahme die verfallenden 
Wohnungen zu retten. Ordnungsrechtlich erscheint auch eine Beschlagnahme des Gebäudes zum Schutz 
der noch verbliebenden Bewohnerinnen und Bewohner denkbar. Die Verwaltung scheut diesbezüglich 
bislang die rechtlichen und finanziellen Risiken. Schließlich ist zu prüfen, ob Maßnahmen gegen die Ei-
gentümer aufgrund der Zweckentfremdung von Wohnraum möglich sind. 
Der Bezirk braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Während anderswo Häuser oder sogar Hotelzim-
mer für diese Zwecke für z.T. millionenschwere Mietverträge angemietet werden, lässt die Stadt in 
Flittard sehenden Auges bezahlbaren Wohnraum verfallen. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. 
Wenn die Verwaltung weiterhin versucht, die Verantwortung allein beim Eigentümer der Immobilie zu 
suchen, droht ein Stillstand, der zum Verlust von wertvollem bezahlbaren Wohnraum führen wird. 
 
gez. Jonas Höltig                 gez. Beate Hane-Knoll                  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
Die Linke - Fraktion 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2a 
51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Vincent Morawietz 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
-Rathaus-

Beratungsverlauf (1)

08.12.2025 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 8.1.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1438/2025
Typ
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag)
Datum
03.12.2025
Erstellt
03.12.2025 11:52