AN/1438/2025
Das Gebäude in der Eduard-Heis-Straße erhalten !
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Dringlichkeitsantrag Eduard-Heis-Straße
2248 Zeichen
Antrag
02.12.2025
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie,
nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
zu setzen:
Das Gebäude in der Eduard-Heis-Straße erhalten!
Die Verwaltung wird beauftragt, angesichts des nahenden Winters Maßnahmen zum Schutz des Mehrfa-
milienhauses in der Eduard-Heis-Straße umzusetzen, insbesondere das Gebäude vor dem Eindringen
von weiterem Regenwasser zu schützen. Außerdem sind alle ordnungs- und sonstigen rechtlichen Mög-
lichkeiten zur Einwirkung auf die Eigentümer zu prüfen und ggf. umzusetzen.
Begründung:
Zum Sachverhalt wird auf den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde vom gleichen Tage ver-
wiesen.
Die Stadt hat über die Wohnaufsicht Mittel und Wege, im Wege der Ersatzvornahme die verfallenden
Wohnungen zu retten. Ordnungsrechtlich erscheint auch eine Beschlagnahme des Gebäudes zum Schutz
der noch verbliebenden Bewohnerinnen und Bewohner denkbar. Die Verwaltung scheut diesbezüglich
bislang die rechtlichen und finanziellen Risiken. Schließlich ist zu prüfen, ob Maßnahmen gegen die Ei-
gentümer aufgrund der Zweckentfremdung von Wohnraum möglich sind.
Der Bezirk braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Während anderswo Häuser oder sogar Hotelzim-
mer für diese Zwecke für z.T. millionenschwere Mietverträge angemietet werden, lässt die Stadt in
Flittard sehenden Auges bezahlbaren Wohnraum verfallen. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht.
Wenn die Verwaltung weiterhin versucht, die Verantwortung allein beim Eigentümer der Immobilie zu
suchen, droht ein Stillstand, der zum Verlust von wertvollem bezahlbaren Wohnraum führen wird.
gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion
Die Linke - Fraktion
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
Wiener Platz 2a
51065 Köln
Gleichlautend an:
Herrn Bezirksbürgermeister
Vincent Morawietz
- Stadtbezirk Mülheim-
Herr Oberbürgermeister
Torsten Burmester
-Rathaus-
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1438/2025
- Typ
- Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag)
- Datum
- 03.12.2025
- Erstellt
- 03.12.2025 11:52