Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innensdtadt vom 27.04.2023 (AN/0637/2023) betreffend "Verkehrsmaßnahmen Belgisches Viertel"

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2370/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen aus der Sitzung 
der Bezirksvertretung Innenstadt vom 27.04.2023 (AN/0637/2023) betreffend 
"Verkehrsmaßnahmen Belgisches Viertel" 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen bezüglich 
des Belgischen Viertels (Gebiet zwischen Aachener Straße, Hohenzollernring, Venloer Straße 
und Bahndamm): 
 
Frage 1: „Wie ist der Planungsstand bezüglich des Beschlusses AN/2167/2021, "Molt-
kestraße/Brüsseler Straße/Maastrichter Straße/Brüsseler Platz- Neuordnung der Verkehre, 
Verkehrsberuhigung und Barrierefreiheit"?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Mit der Bearbeitung des Beschlusses konnte aufgrund der Priorisierung anderer aktuell lau-
fender Verkehrskonzepte und Verkehrsuntersuchungen (z. B. zur Ost-West-Achse, zum 
Ebertplatz oder zur EM 2024 sowie dem Verkehrsversuch Deutzer Freiheit) noch nicht begon-
nen werden. 
 
Frage 2: „Ist für das Gebiet die Ausweisung von Parkzonen für eScooter bzw. die Neueinrich-
tung von weiteren Radparkanlagen geplant?“  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Es werden zusätzliche Abstellmöglichkeiten für die Nahmobilität in allen anstehenden Planun-
gen berücksichtigt. Die Beschlüsse bezüglich Einrichtung Fahrradparken sind in das stadt-
weite Programm zur Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen aufgenommen wor-
den. Diese werden entsprechend der personellen Kapazitäten bearbeitet, in einem ersten 
Schritt wird die Situation vor Ort geprüft und der aktuelle und zukünftige Bedarf eingeplant. Mit 
dieser Prüfung konnte noch nicht begonnen werden. Wann eine Prüfung und Umsetzung er-
folgt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. 
 
Frage 3: „Ist für das Gebiet die Anlage von Mobilstationen zur Förderung der multi-modalen 
Mobilität geplant, z.B. am Bahnhof West bzw. an der Aachener Straße?“  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Der Bahnhof West ist bereits als Mobilstation ausgewiesen. An der Aachener Str. (Haltestelle 
Moltkestr.) sind im Zuge der Planungen im Rahmen des Projekts Ost-West-Achse ebenfalls 
Elemente einer Mobilstation vorgesehen werden, sodass die Haltestelle dann als Mobilstation

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ausgewiesen werden kann. Weiterhin können auch Fahrradabstellanlagen im Quartier als Ba-
siselemente eines flächendeckenden Mobilstationsnetzes, wie es derzeit im Raumbuch entwi-
ckelt wird, verstanden werden. Das Raumbuch wird vrs. in diesem Halbjahr der Politik zur Be-
schlussfassung vorgelegt. 
 
Frage 4: „Liegen der Verwaltung Informationen zur Auslastung der Anwohnerinnenparkplätze 
im Gebiet vor, insbesondere zur Quote der Kurzzeitparkerinnen von außerhalb?“  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Der Verwaltung liegen keine Informationen zur Auslastung der Parkplätze im Bewohnerpark-
gebiet Belgisches Viertel vor. Ebenfalls ist der Verwaltung nicht bekannt, wie hoch der Anteil 
an Kurzzeitparker*Innen von außerhalb ist. 
 
Im Bewohnerparkgebiet Belgisches Viertel stehen den Bewohner*innen ca. 2.100 Parkplätze 
zur Verfügung. Im Jahr 2022 waren im Belgischen Viertel 2.877 Bewohnerparkausweise im 
Umlauf.  
 
Frage 5: „Wie ist der Stand bei der Umwidmung der Parkplätze gemäß der Anträge bzw. Ver-
kehrsflächen AN/1475/2020 (Brüsseler Straße, ursprünglich 3962/2017), AN/2635/2021 
(Maastrichter Straße, Masterplan Parken) bzw. AN/0697/2022 (Provisorisches Abpollern des 
Rechtsabbiegers an der Kreuzung Bismarckstr./Brüsseler Str.)?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Beschlüsse bezüglich Einrichtung Fahrradparken sind in das stadtweite Programm zur Er-
richtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen aufgenommen worden. Diese werden ent-
sprechend der personellen Kapazitäten bearbeitet, in einem ersten Schritt wird die Situation 
vor Ort geprüft und der aktuelle und zukünftige Bedarf eingeplant. Mit dieser Prüfung konnte 
noch nicht begonnen werden. Wann eine Prüfung und Umsetzung erfolgt, kann zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht benannt werden. 
 
In der Maastrichter Straße wurde erst vor wenigen Jahren eine Umgestaltung baulich umge-
setzt. Hier wurden Multifunktionsstreifen eingerichtet, um den verschiedenen Nutzungsansprü-
chen gerecht werden zu können (siehe auch Vorlage Nr. 1520/2023). 
 
Die Prüfung, ob eine provisorische Abpollerung des freilaufenden Rechtsabbiegers von der 
Bismarckstraße in die Brüsseler Straße möglich ist, kann nicht im Rahmen des Sonderpro-
gramms „Rückbau freilaufender Rechtsabbieger“ erfolgen. Die Machbarkeitsstudie „Rückbau 
freilaufender Rechtsabbieger“, bei der u. a. ein Baukastensystem zur Entschärfung freilaufen-
der Rechtsabbieger entwickelt worden ist, ist abgeschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden 
die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie bei anstehenden Projekten ge-
prüft und angewendet. Dies erfolgt zum Beispiel im Rahmen von Straßenplanungen oder bei 
großen Einzelmaßnahmen mit Komplettumbau wie z. B. der Ost-West-Achse. Darüberhinaus-
gehende Prüfungen und Umgestaltungen von einzelnen freilaufenden Rechtsabbiegern kön-
nen aufgrund der derzeitigen engen personellen Ressourcen leider nicht erfolgen. 
 
Die Straßenzüge Bismarckstraße und Brüsseler Straße sind im grünen Netz des Radver-
kehrskonzepts Innenstadt enthalten. Die Verwaltung wird erst im Rahmen der Umsetzung des 
Radverkehrskonzepts Innenstadt prüfen, ob eine provisorische Abpollerung des freilaufenden 
Rechtsabbiegers Bismarckstraße/Brüsseler Straße möglich ist.