Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Bauvorhaben Liebigstraße

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1064/2018 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.07.2018 
 
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Bauvorhaben Liebigstraße 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
der Bezirksvertretung am 2. Juli 2018 zu setzen. 
Mit Beschluss vom 16.12.2013 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung 
aufgefordert, eine gegenüber dem ehemaligen Schlachthof in Neuehrenfeld gelegene 
städtische Fläche sowie die hieran angrenzende Fläche des zurzeit von einem Autohaus 
genutzten Grundstücks Liebigstraße 201 bis 203 einer Wohnnutzung zuzuführen.  
Es wurden seither vom Eigentümer des o.a. Teilgrundstücks verschiedene Entwürfe 
vorgestellt, die neben einer Wohnbebauung mit einem Anteil an gefördertem Wohnen 
auch eine dringend benötigte Kindertagesstätte vorsahen. Das städtische Grundstück 
wurde zu diesem Zweck zwischenzeitlich erworben. 
Wie wir jetzt erfahren haben, steht das gesamte Grundstück nunmehr zum Verkauf. 
obwohl der Verwaltung eine Bauvoranfrage vorliegt, auf deren Basis nach unserem 
Kenntnisstand eine Baugenehmigung kurzfristig erteilt werden kann.   
Beschluss: 
Das Grundstück Liebigstraße 201 -203 soll so wie in der BV-Ehrenfeld zuletzt vorgestellt 
bebaut werden. Dies hat - unabhängig vom künftigen Eigentümer -schnellst möglich 
erfolgen.

Begründung  
Die Begründung der Dringlichkeit erschließt sich aus dem dargestellten Sachverhalt. 
Freundliche Grüße 
Petra Bossinger Walter Leitzen 
Fraktionsvorsitzende           Bezirksvertreter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1064/2018 
 Stand: 28.01.2022 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Bauvorhaben Liebigstraße 
Beschluss:  
 
Das Grundstück Liebigstraße 201 -203 soll so wie in der BV-Ehrenfeld zuletzt vorgestellt bebaut wer-
den. Dies hat - unabhängig vom künftigen Eigentümer -schnellst möglich erfolgen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand zum 10.07.2020: 
Das Grundstück Liebigstraße wurde an einen neuen Investor veräußert. Der neue Eigentü-
mer ist in den städtebaulichen Vertrag eingetreten, was bedeutet, dass auch dieser die Ver-
pflichtung hat, 20% öffentlich geförderten Wohnungsbau und eine Kita zu errichten. Die 
Wohnbauleitstelle wird auf den Investor zugehen, um das Vorhaben zu begleiten.  
Das Bauvorhaben Liebigstraße befindet sich in der Planungsphase. Der neue Eigentümer 
beabsichtigt, den dem städtebaulichen Vertrag zugrundeliegenden Entwurf des Architekten 
Manuel Herz gemeinsam mit diesem umzusetzen. Der neue Eigentümer ist auch in den städ-
tebaulichen Vertrag eingetreten und ist somit verpflichtet, 20% öffentlich geförderten Woh-
nungsbau und eine Kindertagesstätte zu errichten.  
Das neue Konzept unterscheidet sich von der baulichen Kubatur her nicht maßgeblich von 
der vorgestellten Variante in der Bezirksvertretung. Sollte es zu maßgeblichen Änderungen 
kommen, welche auch den städtebaulochen Vertrag betreffen, sollen diese durch die Vorha-
benträgerin der Bezirkspolitik vorgestellt werden.  
 
Sachstand zum 28.01.2022: 
 
Das Projekt wurde in einem Fachgespräch Ende 2021 Mitgliedern der Bezirksvertretung Eh-
renfeld vorgestellt. Der Städtebauliche Vertrag muss noch überarbeitet werden, da sich zum 
ursprünglichen Vertrag planungsbedingt einzelne Aspekte zur Lage der Kindertagesstätte, 
der Erschließung und dem öffentlich geförderten Wohnungsbau geändert haben. Der Vertrag 
befindet sich in der finalen Abstimmung. Die Bauanträge sind in der Bearbeitung. 
 
 
Nächste Schritte:

2 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: