Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Bauvorhaben Liebigstraße

Dokumente

• Dringlichkeitsantrag (SPD BV4)

  PDF

  Ansehen: Dringlichkeitsantrag (SPD BV4) Text: Dringlichkeitsantrag (SPD BV4) Herunterladen: Dringlichkeitsantrag (SPD BV4)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1064/2018 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.07.2018 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Bauvorhaben Liebigstraße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 2. Juli 2018 zu setzen. Mit Beschluss vom 16.12.2013 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung aufgefordert, eine gegenüber dem ehemaligen Schlachthof in Neuehrenfeld gelegene städtische Fläche sowie die hieran angrenzende Fläche des zurzeit von einem Autohaus genutzten Grundstücks Liebigstraße 201 bis 203 einer Wohnnutzung zuzuführen. Es wurden seither vom Eigentümer des o.a. Teilgrundstücks verschiedene Entwürfe vorgestellt, die neben einer Wohnbebauung mit einem Anteil an gefördertem Wohnen auch eine dringend benötigte Kindertagesstätte vorsahen. Das städtische Grundstück wurde zu diesem Zweck zwischenzeitlich erworben. Wie wir jetzt erfahren haben, steht das gesamte Grundstück nunmehr zum Verkauf. obwohl der Verwaltung eine Bauvoranfrage vorliegt, auf deren Basis nach unserem Kenntnisstand eine Baugenehmigung kurzfristig erteilt werden kann. Beschluss: Das Grundstück Liebigstraße 201 -203 soll so wie in der BV-Ehrenfeld zuletzt vorgestellt bebaut werden. Dies hat - unabhängig vom künftigen Eigentümer -schnellst möglich erfolgen. Begründung Die Begründung der Dringlichkeit erschließt sich aus dem dargestellten Sachverhalt. Freundliche Grüße Petra Bossinger Walter Leitzen Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

• Sachstandsbericht BV

  PDF

  Ansehen: Sachstandsbericht BV Text: Sachstandsbericht BV Herunterladen: Sachstandsbericht BV

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1064/2018 Stand: 28.01.2022 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Bauvorhaben Liebigstraße Beschluss: Das Grundstück Liebigstraße 201 -203 soll so wie in der BV-Ehrenfeld zuletzt vorgestellt bebaut wer- den. Dies hat - unabhängig vom künftigen Eigentümer -schnellst möglich erfolgen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand zum 10.07.2020: Das Grundstück Liebigstraße wurde an einen neuen Investor veräußert. Der neue Eigentü- mer ist in den städtebaulichen Vertrag eingetreten, was bedeutet, dass auch dieser die Ver- pflichtung hat, 20% öffentlich geförderten Wohnungsbau und eine Kita zu errichten. Die Wohnbauleitstelle wird auf den Investor zugehen, um das Vorhaben zu begleiten. Das Bauvorhaben Liebigstraße befindet sich in der Planungsphase. Der neue Eigentümer beabsichtigt, den dem städtebaulichen Vertrag zugrundeliegenden Entwurf des Architekten Manuel Herz gemeinsam mit diesem umzusetzen. Der neue Eigentümer ist auch in den städ- tebaulichen Vertrag eingetreten und ist somit verpflichtet, 20% öffentlich geförderten Woh- nungsbau und eine Kindertagesstätte zu errichten. Das neue Konzept unterscheidet sich von der baulichen Kubatur her nicht maßgeblich von der vorgestellten Variante in der Bezirksvertretung. Sollte es zu maßgeblichen Änderungen kommen, welche auch den städtebaulochen Vertrag betreffen, sollen diese durch die Vorha- benträgerin der Bezirkspolitik vorgestellt werden. Sachstand zum 28.01.2022: Das Projekt wurde in einem Fachgespräch Ende 2021 Mitgliedern der Bezirksvertretung Eh- renfeld vorgestellt. Der Städtebauliche Vertrag muss noch überarbeitet werden, da sich zum ursprünglichen Vertrag planungsbedingt einzelne Aspekte zur Lage der Kindertagesstätte, der Erschließung und dem öffentlich geförderten Wohnungsbau geändert haben. Der Vertrag befindet sich in der finalen Abstimmung. Die Bauanträge sind in der Bearbeitung. Nächste Schritte: 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: