Fischerweg in Porz-Mitte

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/663 
 
Vorlagen-Nummer 
 0394/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 28.03.2017 
 
Fischerweg in Porz-Mitte 
hier: Anfrage der CDU Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.02.2017, TOP 
8.1.2 
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
„Wegen einer Baumaßnahme im Bereich Friedrich-Ebert-Ufer in Porz-Mitte wurde die Einbahnstra-
ßenregelung im Fischerweg aufgehoben, um gegenläufigen PKW-Verkehr zu ermöglichen. Hierfür 
wurden mobile Schilder „Absolutes Halteverbot“ aufgestellt. 
 
Dennoch wird, meist im Bereich der Ein- und Ausfahrt zur Hauptstraße geparkt, was bei gegenläufi-
gem Verkehr im Fischerweg zu schwierigen Situationen und zu Rückstaus auf der Hauptstraße führt. 
 
Dem Ordnungsamt ist es bisher nicht möglich, die „Falschfahrer“ zu ahnden, weil eine entsprechende 
Berechtigung vom Aufsteller der mobilen Schilder – hier: Amt für Straßen und Verkehrstechnik – nicht 
erteilt wurde.“ 
 
Daher bittet die CDU Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 
 
„ 1. Wird die Berechtigung zur Ahndung von Falschparkern noch erteilt? 
 
  2. Wenn ja, wann wird diese Berechtigung ausgesprochen? 
 
  3. Wenn nein, warum wird die Berechtigung nicht ausgesprochen?“ 
 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu Frage 1-3: 
 
Im Bereich des Friedrich-Ebert-Ufer, zwischen Fischerweg und Bennauerstraße, droht die Böschung 
zum Rhein abzurutschen. 
Mit Antrag vom 23.09.2016 wurde hier für den Zeitraum vom 30.09.16 – 28.02.2017 durch Vorlage 
eines Verkehrszeichenplans eine Baustellengenehmigung erteilt. Dieser Plan beinhaltete auch die 
Aufstellung von mobilen Verkehrszeichen. 
Somit besteht für den Ordnungs- und Verkehrsdienst des Amtes für öffentliche Ordnung die rechtliche 
Handhabe gegen Falschparkern vorzugehen.

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