Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht für den Zeitraum von 09/2018 - 07/2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2219/2019 
Freigabedatum  07.10.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht für den 
Zeitraum von 09/2018 - 07/2019 
Beschlussorgan 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt den Arbeits- und Erfahrungsbericht 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für den Zeitraum 09/2018 – 07/20189- Anlage 1. 
2. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt als Bestandteil dieses Berichtes das 
Fazit der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für den 
Zeitraum 09/2018 – 07/2019 – Anlage 2. 
 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 11.10.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Dem Ausschuss Soziales und Senioren ist regelmäßig ein Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadt-
arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vorzulegen. 
Hierzu hat die Verwaltung zum Berichtszeitraum als Anlage 1 eine Übersicht über die Historie, die 
Schwerpunkte der Sitzungen, der Beschlüsse und Beschlussempfehlungen, der Themen der Sitzun-
gen und der Veranstaltungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik erstellt. 
Ein Fazit zur Arbeit der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der stimmberechtigten Mitglieder 
für den Berichtszeitraum als Bestandteil des Berichtes ist als Anlage 2 beigefügt. 
Nachdem die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik den Arbeits- und Erfahrungsbericht der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschlossen hat, wird der Bericht dem Ausschuss Sozia-
les und Senioren zur Kenntnis gegeben. 
 
Anlage

Anlage 2 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Amtsperiode 2014 – 2020 
Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit 09/2018 – 07/2019 
Fazit der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
 
Bekanntlich ist der  Arbeitsbericht (siehe Anlage 1 zur Beschlussvorlage) nur eine 
Aufzählung der behandelten Themen, die sich aus den veröffentlichten 
Niederschriften zu den Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik im 
Berichtszeitraum ergibt. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, unsere Sichtweise und 
Einschätzungen zu verdeutlichen und offen zu legen. Dazu werden auszugsweise 
einige Punkte aus dem Arbeitsbericht aufgegriffen und in diesem Fazit eingeordnet. 
Im Berichtszeitraum wurden 69 Themen behandelt und 22 Beschlüsse / Beschluss-
empfehlungen gefasst. Es konnten nur 2 Schwerpunktthemen (anstatt wie früher 4) 
behandelt werden, was den vollständig ausgeschöpften Kapazitäten im Büro des 
Behindertenbeauftragten, bei den stimmberechtigten Mitgliedern  sowie bei der 
Geschäftsführung geschuldet ist.  
Diese erforderliche Begrenzung und Anpassung der gesamten Themen an die 
Gegebenheiten ist nicht zufriedenstellend. Zwar konnte Einiges durch Verbesserung 
der Effizienz und Selbstbeschränkungen ausgeglichen werden, was aber auch zu 
mehr zeitlichem Druck der handelnden Personen führte. 
Die Behandlung von zusätzlichen Themen bei gesicherter, vielleicht erhöhter 
Wirkung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hängt damit von 
verbesserter personeller Ressourcen im Büro des Behindertenbeauftragten sowie auf 
Seiten der engagierten Ehrenamtler*innen ab. Es wurde sehr intensiv mit Hilfe des 
Wahlausschusses und des Behindertenbeauftragten um neue Kräfte geworben, was 
zu sehr erfreulichen (Nach-) Besetzungen in diesem Gremium als auch bei den 
Positionen der sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen führte. Weitere 
Interessenten arbeiten sich derzeit ein und sichern hoffentlich die Fortführung 
unserer Aktivitäten. Allen Unterstützern gilt unser Dank und ein herzliches 
Willkommen an die neuen Mitstreiter*innen! 
Die Sorge um die Auswirkungen von ausgeschöpften Arbeitskapazitäten und die 
damit verbundene Perspektive der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
zogen sich wie ein roter Faden auch durch intensive Gespräche zur 
Dezernatsumbildung und die Schaffung des neuen Amts für Integration und Vielfalt. 
Mit den Ergebnissen dieser Verwaltungsreform und der Übernahme des Vorsitzes 
durch Frau Oberbürgermeisterin Reker sind wir zufrieden. Wir begrüßen es, dass 
einige unserer Anregungen aufgegriffen wurden. Die Position und Wirkung dieses 
Gremiums ist aus heutiger Sicht gestärkt, was uns zuversichtlich für die 
Berücksichtigung unserer Themen in Verwaltung und Stadtgesellschaft stimmt.

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/201 7 – 05/2018 
 
 
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In diesem Zusammenhang ist die Genehmigung der zukünftigen Gewährung von 
Sitzungsgeld für die ehrenamtlich tätigen stimmberechtigten Mitglieder und eines 
Budgets über € 10.000 für unser Gremium sehr positiv zu werten; die beantragte 
Gewährung von Aufwandsentschädigung soll trotz Ablehnung weiterverfolgt werden. 
Auf jeden Fall ist es ein klares Bekenntnis zu diesem Gremium, wofür wir uns 
ausdrücklich bedanken. 
Wie stark das Interesse an den Belangen und Bedürfnissen der Menschen mit 
Behinderung in Verwaltung, Politik und Gesellschaft über die Jahre gewachsen ist, 
lässt sich auch am Beispiel ‚disability mainstreaming‘ erkennen. Die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik konnte das gestiegene Interesse zur 
Entfaltung einer sehr positiven Bewegung nutzen. Als Folge wurden zwei 
Veranstaltungen durchgeführt, um das Thema ‚disability mainstreaming‘ im Ergebnis 
in allen Entscheidungen von Verwaltung und Politik fest zu verankern. Anlässlich des 
Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 11.12.2018 fand dazu eine 
öffentliche Auftaktveranstaltung im Forum des RJM Köln statt. Dies mündete in einer 
Fachkonferenz am 25.05.2019 in Kooperation mit der TH Köln und dem DIW 
Deutsches Institut für Wirtschaft. Ein wirklich gelungener Auftakt mit Akteuren 
außerhalb der Verwaltung, allen Beteiligten und den Organisatoren unseren 
ausdrücklichen Dank. 
Es ist ganz sicher ein sehr zukunftsträchtiges Thema für die Menschen mit 
Behinderung bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der gleichberechtigten 
Teilhabe.  
Die Ziele und Interessen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik konnten 
unter anderem mit Erfolg außerdem verfolgt werden in 
- Gewährung von Mobilitätshilfe für Menschen mit Lernschwierigkeiten 
- Mitwirkung in der Realisierung des Plakatprojekt ‚Köln lebt Vielfalt‘ 
- Spielplatzbedarfsplanung u.a. Entwicklung von Leitlinien für Spielflächen unter 
Berücksichtigung von Inklusion 
Die Gespräche mit den Kölner Verkehrsbetrieben zu verschiedenen Themen führten 
auch in diesem Zeitraum zu einem intensiven Austausch. Mit Spannung und 
Zuversicht wird hier das Digitalisierungsprojekt verfolgt und begleitet. Die negativen 
Folgen für die Mobilität von Menschen mit Behinderung aus der langsamen 
Beseitigung von baulichen Barrieren und dem häufigen Ausfall von Fahrtreppen bzw. 
Aufzügen beschäftigten uns ebenso wie die primär beteiligten Mitstreiter*innen aus 
dem Arbeitskreis Barrierefreies Köln. Knappe Mittel, fehlende Ressourcen für 
Planung und Umsetzung in der Verwaltung und bei der KVB sowie schlechte 
Verfügbarkeit von Ersatzteilen sind Gründe für eine notwendige Verbesserung im 
ÖPNV, die uns im aktuellen Stand nicht zufrieden stellt. Der erkennbare und 
propagierte  Wille reicht hier leider nicht aus. In diesem Zusammenhang muss die 
abschließende Regelung zur Beförderung von E-Scootern in Bahnen der KVB 
kritisiert werden. Diese können zwar wieder mitgenommen werden, allerdings führen 
die gesetzten Bedingungen dazu, dass kaum welche der in Gebrauch befindlichen E-

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/201 7 – 05/2018 
 
 
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Scooter-Nutzer*innendavon profitieren können. Daher betrachten wir die aktuelle 
Lösung letztlich als äußerst unbefriedigend. 
Die Sicherstellung von selbstbestimmter Mobilität und die Beseitigung von 
Hindernissen werden uns sicher weiter beschäftigen. Allerdings wollen wir hier 
festhalten, dass unsere formale Billigung des Nahverkehrskonzepts und der 
Prioritätenliste für den Ausbau von Haltestellen nur die Einschätzung folgt, dass die 
vorhandenen Mittel und Ressourcen keine andere, also schnellere Vorgehensweise 
ermöglichen. 
In diesem Zusammenhang sind uns die hoffentlich positiven Auswirkungen aus den 
Änderungen der Satzung zur Nutzung öffentlicher Flächen sowie des Antrags auf 
barrierefreie Fußwege von mindestens 1,50 m sehr wichtig. Hier muss eine 
entsprechende Beschlussfassung in den zuständigen Gremien bzw. im Rat inklusive 
einer passenden Ausstattung mit Personal zur Umsetzung, Kontrolle und 
Durchsetzung angemahnt werden. 
Leider konnten bisher keine ausreichend guten Ergebnisse für eine Veränderung des 
Katalogs der Volkshochschule Köln, der das Kursangebot auflistet, erreicht werden. 
Hier zeigt sich exemplarisch, wie unterschiedlich die Realisierung von Inklusion für 
die Aufstellung des Veranstaltungskatalogs beurteilt wird. Aus unserer Sicht haben 
Menschen mit Behinderung im Gegensatz zu früheren Katalogen kaum 
Möglichkeiten, passende Kurse zu finden oder an vorhandenen Angeboten inklusiv 
teilzunehmen. 
Leider konnten keine nennenswerten Fortschritte für die Wohnsituation von 
Menschen mit Behinderung in der Stadt Köln erreicht werden. Hier muss eine 
deutliche Vergrößerung des Immobilienangebots im bezahlbaren Bereich helfen, 
damit Bemühungen der Verwaltung bei Beratung und Vermittlung auf den 
erforderlichen Ressourcen fußen kann.  
Die Chancen im Beruf beim Arbeitgeber Stadt Köln für Menschen mit Behinderung 
bleiben nach wie vor schwer beurteilbar. Die bisherige Praxis, behinderte Bewerber 
nur bei gleicher Leistungsmenge und -qualität bevorzugt zu berücksichtigen, kann 
damit zu einer Hürde werden, die für diese Bewerber kaum oder nicht überwindbar 
ist. 
 
Fazit: 
Unverändert bleiben wichtige Felder für die Arbeit der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik offen oder bedürfen verbesserter Ergebnisse. Der zurückliegende 
Zeitraum wird im Ergebnis positiv beurteilt und macht Mut für die weitere Arbeit 
dieses Gremiums. Unseres Erachtens wurde die Position des Gremiums gestärkt. 
Wir hoffen, dass durch die neuen Mitstreiter*innen auch in der nächsten Wahlperiode 
wichtige Aufgaben wahrgenommen, offene Punkte  aufgegriffen und zu Erfolgen 
geführt  werden. Die Themenfelder Arbeit und Wohnen bedürfen besonderer

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/201 7 – 05/2018 
 
 
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Anstrengungen auf Basis weiterentwickelter positiver Haltung jenseits von 
Rentabilität und Kosten-Nutzen-Abwägungen in Verwaltung, Politik und Gesellschaft. 
 
Gez. Paul Intveen und Horst Ladenberger 
für die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen 
in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Gez. Andreas Thermann / AWO 
für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege

Anlage 1 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Amtsperiode 2014 – 2020 
Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit 09/2018 – 07/2019 
1. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Historie: 
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 ist die Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik mit einer Vielzahl behindertenrelevanter Themen befasst, die 
alle Bereiche der Stadtgesellschaft betreffen. 
Mit dem am 10. September 2009 beschlossene Handlungskonzept zur Kölner 
Behindertenpolitik “Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“, dem 1. 
Folgebericht (vom Rat der Stadt Köln am 20.09.2012 zur Kenntnis genommen) 
und dem 2. Folgebericht (vom Rat am 20. Dezember 2016 zur Kenntnis 
genommen) sind von der Verwaltung mehr als 300 Maßnahmen mittlerweile 
umgesetzt worden bzw. sind noch in der Bearbeitung. Hierzu wird den 
Fachausschüssen des Rates regelmäßig ein Controlling-Bericht vorgelegt. 
Beteiligung der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik am Arbeits- und Erfahrungsbericht: 
Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
haben sich an der Erstellung des Handlungskonzeptes Behindertenpolitik und der 
Folgeberichte beteiligt. 
Verfahren Themenschwerpunkte: 
Wegen der großen Zahl der Themen und der begrenzten Zeit, die auf den 
grundsätzlich vier Sitzungen im Jahr vorhanden ist, setzt die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sich Schwerpunkte. Da die 
Tagesordnungspunkte, mit denen sich die Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik befasste, immer umfangreicher geworden sind und mit Blick auf 
die Personalressourcen im Bereich des Behindertenbeauftragten, wurde die 
Anzahl der Schwerpunktthemen pro Jahr auf zwei reduziert. 
2. Schwerpunkte der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
19.09.2018 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und 
Erfahrungsbericht für den Zeitraum von 09/2017 - 05/2018 
Sachstandsbericht zu den Anfragen, Beschlüssen und 
Beschlussempfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik Amtsperiode 2014 - 2020  
hier: Sachstandsbericht für den Zeitraum 09/2017 - 05/2018 
16.11.2018 Bundesteilhabegesetz – Einführung und Vorstellung der EUTB-
Beratungsstellen 
01.02.2019 Kein Schwerpunkthema 
11.07.2019 Kein Schwerpunkthema

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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3. Beschlüsse und Beschlussempfehlungen 
 
Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
Kinder und Jugend 
Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 - Richtwert, 
Pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- 
und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=79158  
03.12.2018 
Benennung eines*r Vertreter*in der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik in den Expertenbeirat Inklusion (Inklusionsbeirat) 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=279146  
11.07.2019 
Stadtentwicklung, Stadtgrün, öffentlicher Straßenraum, öffentlicher 
Personennahverkehr 
6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=77528&voselect=18907  
03.12.2018 
Antrag "Verkehrs- und Parkkonzept Innenstadt und insbesondere Via 
Culturalis" 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=265070  
11.09.2019 
Antrag "Ausnahmeregelung vom Dieselfahrverbot für behinderte 
Menschen" 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=265071  
11.09.2019 
Gebäude  
Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen!" des BMAS 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=279147  11.07.2019 
Information – Kommunikation – Service 
Schwer-in-Ordnung-Ausweis: Kostenfreie Bereitstellung von Hüllen für 
den Schwerbehindertenausweis durch die Stadt Köln 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=264427  
11.09.2019 
Politische Teilhabe und Mitwirkung: „Nichts über uns, ohne uns“ 
Umsetzungsbericht zum Diversity Konzept „2020: Köln l(i)ebt Vielfalt" 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=263760  
11.09.2019 
Antrag zur Ratsvorlage Nr. 3924/2018 Aufwandsentschädigung 
ehrenamtlicher Gremienmitglieder 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=268493  
01.02.2019

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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Ideen und Vorschläge zur Erarbeitung einer Verwendungsrichtlinie für 
ein Budget über €10.000,- der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=268494 
01.02.2019 
Schreiben an die Parteien im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=279258  11.07.2019 
Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten und der Inklusion von besonders 
benachteiligten Gruppen 
Menschen mit Lernschwierigkeiten  
Antrag auf Unterstützung der Menschen mit Lernschwierigkeiten 
(Menschen mit geistiger Behinderung nach SGB IX) bei 
Antragsstellung, Beratung und Schriftverkehr 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=263760  
11.09.2019 
Wahl-O-Mat in Leichter Sprache 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=279257  11.07.2019 
Sonstige Beschlüsse 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungs-
bericht für die Zeit von 09/2017 - 05/2018, 2162/2018 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=76987  
10.09.2018 
KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2019 
hier: Schwerpunktthema und Jurymitglieder 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=265995 
01.02.2019

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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4. Themen der Sitzungen  
12.09.2018 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=18906  
 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht für 
die Zeit von 09/2017 - 05/2018, 2162/2018  
 Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Unterstützung von Gremienmit-
gliedern, 1724/2018  
 Neuorganisation der Dienststelle Diversity / Fachstelle Behindertenpolitik 
 Beantwortung einer Anfrage - Erläuterung von amtlichen Bescheiden in „Leichter 
Sprache“, 1917/2018 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik am 10.09.2018  
 Toilettenkonzept hier: Anfrage der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik "Ausstattung 
von öffentlichen Toiletten mit Hygieneabfallbehältern" aus der Sitzung am 
22.05.2018  
 Barrierefreiheit in Museen Hier: Anfrage der Behindertenorganisationen und –
selbsthilfegruppen „Vorkehrungen zur selbstbestimmten Teilhabe für Menschen 
mit Behinderungen an Ausstellungen in Museen der Stadt Köln“ aus der Sitzung 
am 22.03.2018 
 Cooperate Design der Stadt Köln bei Broschüren, Flyern und sonstigen 
Druckstücken der Stadt Köln hier: Sachstandsbericht von der Verwaltung 
zurückgezogen  
 „Wie inklusiv ist das Quartier?“ Exemplarische Erhebung der 
Generationengerechtigkeit und Barrierefreiheit zweier Wohnquartiere und 
Erarbeitung eines hieraus abgeleiteten Kriterienkatalogs hier: Zwischenbilanz, 
2582/2018  
 Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Ausschussvorsitzenden RM Herr 
Paetzold im Namen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bünd-nis 
90/Die Grünen, der Fraktion DieLinke und der FDP-Fraktion vom 22.06.2017 zu 
„Barrierefreie Ratssitzungen“ 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
 Prüfung der Bereitstellung von Assistenzleistungen zur Unterstützung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik (TOP 10.1 aus Sozialausschuss v. 
09.11.2017), 0186/2018 Niederschrift über die Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.09.2018  
 Schülerspezialverkehr  
 Inklusive Schule hier: fehlende Kapazitäten an Kölner Schulen  
 Bericht über die örtliche Planung nach § 7 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-
Westfalen (APG NRW)  
 Neuauflage der Broschüre "Köln Barrierefrei" erschienen

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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03.12.2018 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=18907  
 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Ernennung neuer stellvertretender 
Mitglieder durch den Wahlausschuss der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen 
 Bundesteilhabegesetz: Einführung und Vorstellung der Kölner EUTB 
Beratungsstellen 
 Benennung einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den 
Jugendhilfeausschuss 
 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik , hier: Festlegung der 
Schwerpunktthemen für 2019 
 Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 - Richtwert, Pädagogische Leit-
linien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für 
Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum, 3067/2018 
 Umsetzungsbericht zum Diversity Konzept „2020: Köln l(i)ebt Vielfalt", 2905/2018 
 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung, 2630/2018 
 Antrag auf Unterstützung der Menschen mit Lernschwierigkeiten (Menschen mit 
geistiger Behinderung nach SGB IX) bei Antragsstellung, Beratung und 
Schriftverkehr 
 Schwer-in-Ordnung-Ausweis: Kostenfreie Bereitstellung von Hüllen für den 
Schwerbehindertenausweis durch die Stadt Köln 
 Antrag "Verkehrs- und Parkkonzept Innenstadt und insbesondere Via Culturalis" 
 Antrag "Ausnahmeregelung vom Dieselfahrverbot für behinderte Menschen" 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG, hier: Sachstandsbericht zum Antrag 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.05.2017 
"Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-Scooter in Stadtbahnen der KVB" 
 Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Unterstützung von Gremienmit-
gliedern, 3459/2018 
 Entschädigung von ehrenamtlichen Gremienmitgliedern, 4004/2018 
 Toilettenkonzept – Ausstattung von öffentlichen Toiletten mit 
Hygieneabfallbehältern, Hier: Beantwortung der Anfrage der 
Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen aus der Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.03.2018 unter TOP 4.3 und 
am 29.05.2018 unter TOP 3.4., 2527/2018 
 Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung und ihre Begleitpersonen in 
städtischen Sportstätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen, 3064/2018 
 Schülerbeförderung, 2927/2018 
 Sachstandsnachfrage zum Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik vom 16.02.2017 TOP 3.2: „Herstellung von Barrierefreiheit auf 
Kölner Gehwegen, hier: Antrag der Vertreter*innen der

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 18.01.2017" 
 Inklusionsplanung für Kölner Schulen: Zwischenbilanz und Ausblick auf die 
Fortschreibung, 3250/2018 
 Erlass zur Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden 
weiterführenden Schulen, 3759/2018 
 Bericht des Behindertenbeauftragten 04/2018, 3317/2018 
 
 
01.02.2019 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=20629  
 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2019, hier: Schwerpunktthema 
und Jurymitglieder 
 Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners für den 
Stadtentwicklungsausschuss 
 Antrag zur Ratsvorlage Nr. 3924/2018 Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher 
Gremienmitglieder - Ideen und Vorschläge zur Erarbeitung einer 
Verwendungsrichtlinie für ein Budget über €10.000,- der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
 Benennung einer sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss Schule und 
Weiterbildung 
 Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung und ihre Begleitpersonen in 
städtischen Sportstätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen, 3064/2018 
 Schwerbehindertenstelle - Feststellungsverfahren nach Schwerbehindertenrecht, 
hier: Sachstandsbericht der Schwerbehindertenstelle, 0157/2019 
 Barrierefreiheit in den Museen. Vorkehrungen zur selbstbestimmten Teilhabe für 
Menschen mit Behinderungen an Ausstellungen in den Museen der Stadt Köln, 
3896/2018 
 Entschädigung von ehrenamtlichen Gremienmitgliedern, 4277/2018 
 Unterstützung der Menschen mit Lernschwierigkeiten (Menschen mit geistiger 
Behinderung nach SGB IX) bei Antragstellung, Beratung und Schriftverkehr“ 
Sachstand zum Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 
03.12.2018 „Antrag auf Unterstützung der Menschen mit Lernschwierigkeiten 
(Menschen mit geistiger Behinderung nach SGB IX) bei Antragstellung, Beratung 
und Schriftverkehr“, Hier: Amt für Wohnungswesen – Wohnberechtigungsscheine, 
0094/2019 
 Stellungnahme zum Antrag auf Unterstützung der Menschen mit 
Lernschwierigkeiten (Menschen mit geistiger Behinderung nach SGB IX) bei 
Antragstellung, Beratung und Schriftverkehr), 0196/2019 
 Broschüre „Wegweiser Wohnen in Köln“, 0106/2019 
 Bericht des Behindertenbeauftragten 01/2019, Bilanz der Fachstelle 
Behindertenpolitik für das Jahr 2018 und Ausblick auf das Jahr 2019, 0086/2019

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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 Diversity - Kölner Vielfaltskampagne Unsere Vielfalt. Kölns Stärke, 3967/2018 
 Bericht „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – NRW bleibt in der Pflicht“ 
zur Studie „Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen" des Deutschen 
Instituts für Menschenrechte 
 
 
11.07.2019 
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=20630  
 Film - Fachtag Lebenshilfe Köln Workshop 1 "Mitreden in Köln!" 
 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, Sitzungsplanung 2019/2020 
 Benennung eines*r Vertreter*in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
in den Expertenbeirat Inklusion (Inklusionsbeirat) 
 Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen!" des BMAS 
 Wahl-O-Mat in Leichter Sprache 
 Schreiben an die Parteien im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 
 Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik, 2. Folgebericht; Controlling der 
Umsetzung der Einzelmaßnahmen, 0340/2019 
 Erfahrungsbericht zur Inklusionsvereinbarung 2017, 1117/2019 
 Barrierefreiheit an Haltestellen, 1349/2019 
 Inklusionstaxis in Köln, Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der 
Geschäftsordnung, 1956/2019 
 Barrierefreiheit der Homepage der Stadt Köln, Niederschrift zur Sitzung vom 
01.02.2019; Punkt 3.5.1 - Auffindbarkeit von Seiten in Leichter Sprache im 
Internetauftritt der Stadt, 2170/2019 
 Beantwortung von Anfragen an die KVB AG aus der Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 01.02.2019 
o Beantwortung der Anfrage zur neuen KVB App 
o Beantwortung der Anfrage an die KVB AG zu Durchsagen an den 
Haltestellen der Linie 7 
o Beantwortung der Anfrage an die KVB AG zu Parken an Bushaltestellen 
 Amt für Integration und Vielfalt – Beantwortung der Sachstandsnachfrage zu TOP 
3.2.1 Neues Amt für Integration und Vielfalt aus der Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 10.09.2018, 2375/2019 
o Sachstandsnachfrage zu TOP 3.2.1 Neues Amt für Integration und Vielfalt‘ 
aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 
10.09.2018 
 Veröffentlichung der Studie "LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln", 1871/2019

Stadt-AG Behindertenpolitik. Arbeits- und Erfahrungsbericht 09/2017 – 05/2018 
 
 
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 Sachstandsnachfrage zu TOP 3.6 der Tagesordnung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Sitzung vom 10.09.2018: 
„Cooperate Design der Stadt Köln bei Broschüren, Flyern und sonstigen 
Druckstücken der Stadt Köln - Prüfung auf Barrierefreiheit 
 Bericht des Behindertenbeauftragten 02/2019, 1951/2019 
 KIB - Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2019 
 Rechte der sachkundige Einwohner*innen in den Fachausschüssen des Rates 
und Recht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Empfehlungen und 
Beschlussempfehlungen an die Fachausschüsse des Rates zu richten 
 Informationstag für pflegende Angehörige am 28.08.2019 
 
5. Veranstaltungen 
11.12.2018 Tag der Menschen mit Behinderung 
Link: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/behinderung/internationaler-tag-der-menschen-mit-
behinderung-koeln  
Im Mittelpunkt der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit 
Behinderung am 11. Dezember 2018 stand das "Disability Mainstreaming". 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte dazu für den gemeinsam mit der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ins Forum der Volkshochschule im 
Rautenstrauch-Joest-Museum eingeladen. 
 
25.05.2019 Fachtagung „Disability Mainstreaming“ 
Im Auftrag der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln fand 
am 23.05.2019 die Fachtagung „Disability Mainstreaming“ in der Technischen 
Hochschule Köln am Rhein statt. Das Kompetenzzentrum SIDI - Soziale Innovation 
durch Inklusion - der Technischen Hochschule Köln konnte als Kooperationspartner 
für die Durchführung der Fachtagung gewonnen werden. 
Auf der Fachtagung wurde insbesondere überprüft, auf welche Art und Weise der 
„Disability Mainstreaming“-Ansatz ggfls. in der Kölner Stadtverwaltung angewandt 
werden kann. 
Ein Fachpublikum von ca. 60 Personen aus Politik, Behindertenverbänden, 
Stadtverwaltung sowie mit dem Thema vertraute Expertinnen und Experten kam hier 
zusammen, um in drei Arbeitsgruppen erste Ideen zu dem Thema zu vertiefen. Es 
ergaben sich viele spannende Diskussionen und gute Denkanstöße.