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SV-2026/0007

Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 30. Januar 2026 betr. Stärkung der digitalen Souveränität der Öffentlichtkeitsarbeit der Stadt Darmstadt

Antrag 30.01.2026

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SV-2026/0007

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SV-2026/0007

188 Zeichen

Vorlage-Nr. SV-2026/0007 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 30. Januar 2026 
betr. Stärkung der digitalen Souveränität der Öffentlichtkeitsarbeit der Stadt 
Darmstadt

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5947 Zeichen

_________________________________________________________________________
 
Darmstadt,
 
09.02.2026
 
Antrag
 
der
 
Fraktionen
 
Bü90/Die
 
Grünen,
 
CDU
 
und
 
Volt
 
betr.
 
Stärkung
 
der
 
digitalen
 
Souveränität
 
der
 
Öffentlichkeitsarbeit
 
der
 
Stadt
 
Darmstadt
 
 
Die
 
Stadtverordnetenversammlung
 
beauftragt
 
den
 
Magistrat,
 
 
die
 
Social-Media-Kommunikation
 
der
 
Stadt
 
Darmstadt
 
vom
 
Dienst
 
X
 
(vormals
 
Twitter)
 
auf
 
den
 
dezentralen
 
Microblogging-Dienst
 
Mastodon
 
zu
 
verlegen
 
und
 
mit
 
den
 
gleichen
 
Informationen
 
wie
 
Facebook
 
und
 
Instagram
 
zu
 
bespielen.
 
Der
 
bestehende
 
X-Account
 
soll
 
nur
 
noch
 
als
 
zusätzlicher
 
Kanal
 
für
 
die
 
Krisenkommunikation
 
genutzt
 
werden.
 
Begründung
 
Für
 
die
 
Digitalstadt
 
Darmstadt
 
ist
 
die
 
aktive
 
Wahrung
 
der
 
digitalen
 
Souveränität
 
sowie
 
die
 
Sicherung
 
einer
 
freien,
 
unabhängigen
 
Entscheidung
 
der
 
Bürger:innen
 
über
 
ihre
 
Kommunikationswege
 
essenziell,
 
weshalb
 
wir
 
mit
 
diesem
 
Antrag
 
einen
 
kleinen,
 
aber
 
wichtigen
 
Schritt
 
in
 
Richtung
 
digitaler
 
Unabhängigkeit
 
gehen.
 
Was
 
ist
 
Mastodon?
 
Mastodon
 
ist
 
ein
 
dezentrales,
 
europäisches
 
Netzwerk
 
mit
 
Sitz
 
in
 
Berlin,
 
das
 
eine
 
Alternative
 
zur
 
Plattform
 
X
 
(vormals
 
Twitter)
 
darstellt
 
und
 
dieser
 
im
 
Aufbau
 
ähnelt.
 
Es
 
funktioniert
 
nach
 
dem
 
Open-Source-Prinzip,
 
ist
 
also
 
kostenlos
 
und
 
werbefrei.
 
Seit
 
März
 
2024
 
sind
 
schätzungsweise
 
15
 
Millionen
 
Nutzende
 
im
 
Mastodon-Netzwerk
 
registriert.
 
Mastodon
 
arbeitet
 
nicht
 
gewinnorientiert
 
und
 
hat
 
das
 
Ziel,
 
die
 
Meinungsfreiheit
 
der
 
Nutzenden
 
zu
 
fördern.
 
Die
 
Anerkennung
 
als
 
digitales
 
öffentliches
 
Gut
 
durch
 
die
 
UN
1
 
sowie
 
der
 
Grimme
 
Online
 
Award
2
 
unterstreichen
 
die
 
Relevanz
 
des
 
Dienstes
 
für
 
eine
 
freie
 
Debattenkultur.
 
Warum
 
sollte
 
Darmstadt
 
Mastodon
 
für
 
die
 
Öffentlichkeitsarbeit
 
nutzen?
 
Als
 
Digitalstadt
 
und
 
Standort
 
zahlreicher
 
IT-Forschungsinstitute
 
hat
 
Darmstadt
 
eine
 
Vorreiterrolle
 
inne.
 
Die
 
Nutzung
 
von
 
Open-Source-Alternativen
 
im
 
Sinne
 
der
 
digitalen
 
Souveränität
 
ist
 
die
 
logische
 
Fortführung
 
dieser
 
Strategie.
 
Mit
 
Instanzen
 
wie
 
darmstadt.social
 
existiert
 
bereits
 
eine
 
aktive
 
regionale
 
Community.
 
Auch
 
staatliche
 
Institutionen
 
wie
 
der
 
Deutsche
 
Bundestag
 
nutzen
 
Mastodon
 
bereits
 
erfolgreich
 
für
 
eine
 
datenschutzfreundliche
 
Information
 
der
 
Öffentlichkeit.
 
2
 
Grimme
 
Online
 
Award
 
2025:
 
Mastodon
 
stellvertretend
 
für
 
die
 
Idee
 
des
 
Fediverse
 
1
 
Campact
 
Blog:
 
Mastodon
 
ist
 
als
 
digitales
 
öffentliches
 
Gut
 
anerkannt
 
1

Da
 
Mastodon
 
nicht
 
auf
 
kommerzielle
 
Verwertung
 
ausgerichtet
 
ist,
 
entfällt
 
die
 
algorithmische
 
Auswertung
 
des
 
Nutzerverhaltens
 
zu
 
Werbezwecken.
 
Mastodon
 
ermöglicht
 
somit
 
eine
 
DSGVO-konforme
 
Kommunikation
 
ohne
 
Tracking.
 
Dies
 
schützt
 
die
 
Bürger:innen
 
vor
 
kommerzieller
 
Datenauswertung
 
durch
 
Drittstaaten-Anbieter.
 
 
Social-Media-Inhalte
 
der
 
Stadt
 
auf
 
anderen
 
Plattformen
 
können
 
auf
 
Mastodon
 
übernommen
 
werden,
 
um
 
den
 
Mehraufwand
 
gering
 
zu
 
halten.
 
Inhalte
 
aus
 
Mastodon
 
sind
 
zudem
 
frei
 
zugänglich,
 
man
 
benötigt
 
also
 
kein
 
Nutzerkonto,
 
und
 
lassen
 
sich
 
leicht
 
auf
 
Webseiten
 
integrieren.
 
Grundsätzlich
 
ist
 
Mastodon
 
kostenfrei.
 
Durch
 
die
 
Nutzung
 
einer
 
bestehenden
 
Instanz
 
entfallen
 
technische
 
Betriebskosten;
 
der
 
personelle
 
Aufwand
 
wird
 
durch
 
die
 
genannten
 
Synergien
 
im
 
Content-Management
 
minimiert.
3
 
 
Zugleich
 
ist
 
der
 
Ausstieg
 
aus
 
X
 
sinnvoll,
 
da
 
die
 
Plattform
 
ihren
 
Nutzen
 
für
 
die
 
Stadt
 
verloren
 
hat:
 
Die
 
Nutzerzahlen
 
sinken
 
und
 
wichtige
 
Informationen
 
werden
 
durch
 
den
 
Algorithmus
 
kaum
 
noch
 
ausgespielt.
 
Gleichzeitig
 
schadet
 
die
 
Plattform
 
der
 
Demokratie,
 
indem
 
sie
 
gezielt
 
Hassrede,
 
Fake
 
News
 
und
 
rechtsextreme
 
Inhalte
 
unterstützt.
 
Darmstadt
 
sollte
 
deswegen
 
reguläre
 
Inhalte
 
nicht
 
mehr
 
über
 
X
 
ausspielen,
 
sondern
 
die
 
Plattform
 
ausschließlich
 
als
 
zusätzlichen
 
Kommunikationskanal
 
im
 
Krisenfall
 
nutzen.
 
Erfahrungen
 
aus
 
Mainz
 
Die
 
Stadt
 
Mainz
 
betreibt
 
seit
 
Februar
 
2023
 
einen
 
eigenen
 
Kanal
 
bei
 
Mastodon.
 
Im
 
November
 
2025
 
kündigte
 
die
 
Stadt
 
dort
 
an,
 
sich
 
von
 
Mastodon
 
zurückziehen
 
zu
 
wollen.
4
 
Diese
 
Entscheidung
 
wurde
 
nach
 
Protesten
 
aus
 
der
 
Community
 
allerdings
 
wieder
 
verworfen.
 
Die
 
Stadt
 
hat
 
nach
 
einer
 
Evaluierung
 
die
 
Relevanz
 
und
 
die
 
aktive
 
Bürgerbeteiligung
 
auf
 
Mastodon
 
bestätigt
 
und
 
führt
 
den
 
Kanal
 
aufgrund
 
des
 
hohen
 
Zuspruchs
 
und
 
der
 
qualitativen
 
Debattenkultur
 
fort.
5
 
Die
 
Betreuung
 
erfolgt
 
durch
 
die
 
Online-Redaktion
 
der
 
Stadt.
 
Es
 
gibt
 
keine
 
dedizierte
 
Vollzeitstelle
 
für
 
Mastodon;
 
die
 
Aufgabe
 
ist
 
in
 
die
 
tägliche
 
Erstellung
 
und
 
Bearbeitung
 
der
 
digitalen
 
Kommunikation
 
eingebettet.
 
Der
 
zeitliche
 
Aufwand
 
wird
 
dadurch
 
minimiert,
 
dass
 
Informationen
 
zentral
 
aufbereitet
 
und
 
dann
 
über
 
mehrere
 
Kanäle
 
verbreitet
 
werden.
 
 
Zusammenfassung
 
Die
 
Umstellung
 
auf
 
Mastodon
 
ist
 
ein
 
kostengünstiger
 
und
 
wirkungsvoller
 
Schritt
 
zu
 
mehr
 
digitaler
 
Unabhängigkeit
 
und
 
Informationsfreiheit
 
für
 
die
 
Darmstädter
 
Bürger:innen.
 
5
 
Mastodon-Beitrag
 
der
 
Stadt
 
Mainz
 
vom
 
3.
 
Dezember
 
2025
 
4
 
Mastodon-Beitrag
 
der
 
Stadt
 
Mainz
 
vom
 
28.
 
November
 
2025
 
 
3
 
Wieviel
 
Aufwand
 
und
 
Kosten
 
entstehen
 
durch
 
eine
 
Mastodon-Instanz?
 
2

Beratungsverlauf (3)

TOP 9
TOP 4
TOP 40

Details

Vorlagen-Nr.
SV-2026/0007
Typ
Antrag
Datum
30.01.2026
Erstellt
29.09.2026 00:00