Beantwortung AN 1512/2022 TOP 2.2.2

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61 
 
Vorlagen-Nummer  01.09.2022 
 2888/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
Öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 27.10.2022 
 
Beantwortung AN 1512/2022 TOP 2.2.2, Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend: "Volle 
Aufmerksamkeit für die Entwicklung des Deutzer Hafen und volle Transparenz der 
anstehenden Entscheidungen" 
  
Frage 1: Wie erklärt die Stadtverwaltung die fehlende Aufmerksamkeit für diese bedeutsame 
Stadtentwicklungsmaßnahme?  
 
Antwort der Verwaltung  
Die Stadtverwaltung misst der Stadtentwicklungsmaßnahme und der Entwicklung Deutzer Hafen 
höchste Aufmerksamkeit bei. Die zeitlich knappe Einstellung ins Ratsinformationssystem wurde durch 
interne Abstimmungen der komplexen Sachverhalte bedingt und spiegelt in keiner Weise den Grad 
der Aufmerksamkeit gegenüber dieses wichtigen städtebaulichen Großprojekts wieder. Entwicklungs-
träger SWK, moderne stadt und Stadtverwaltung Köln arbeiten in stetigem Austausch am guten Ge-
lingen des Projekts eng zusammen. 
 
Frage 2: Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit diese bedeutsame Stadtentwicklungs-
maßnahme die gebotene Aufmerksamkeit bekommt?  
 
Antwort der Verwaltung  
Stadtentwicklungsmaßnahme und städtebauliche Entwicklung inkl. Bauleitplanung des Deutzer Ha-
fens gehen Hand in Hand. Die Öffentlichkeit sowie die Politik werden in regelmäßigen Veranstaltun-
gen zu aktuellen sowie allgemeinen Themen und auch der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 
im Besonderen informiert. Beispielhaft zu nennen sind die Informationsveranstaltung im September 
2021, der geplante „Hafentag“ am 27.09.2022 oder der Werkstattbericht vom Januar 2021. In geson-
derten Formaten wird auch die Politik immer wieder zu allgemeinen und speziellen Themen informiert 
und befragt, wie z.B. die beiden diesjährigen Veranstaltungen zum Thema Verkehr, bei dem StEA, 
BV 1, BV 7 und Verkehrsausschuss eingeladen waren. Des Weiteren wurde die städtebauliche Ent-
wicklung Deutzer Hafen in verschiedenen Fachformaten vorgestellt, wie z.B. dem Haus der Architek-
tur Köln (hdak), bei Fachmessen wie polis und Expo Real oder Fachtagungen wie im Rahmen der 
Regionale 2025. 
 
Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wurde in mehreren Schritten beschlossen: 
- Beschluss zur Einleitung vorbereitender Untersuchungen (VU) nach § 165 Abs. 4 BauGB am 
22.09.2016  
- Beschluss der Entwicklungssatzung nach § 165 Abs. 6 BauGB am 03. Mai 2018  
Die Gremien StEA, BV 1, BV 7, Wirtschaftsausschuss, Liegenschaftsausschuss und Rat wa-
ren in der Beschlussfolge beteiligt.

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Frage 3: Warum wurde die Mitteilung aus dem Ratsinformationssystem gelöscht?  
Antwort der Verwaltung  
Die Mitteilung wurde nicht gelöscht. Sie wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung behandelt und wurde 
auf Wunsch des Gremiums zurückgestellt und auf die nächste Sitzung vertagt. Wenn eine Vorlage in 
Bearbeitung ist, wird diese automatisch auf nicht-öffentlich gestellt bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie 
wieder freigegeben ist. Die Vorlage war also eventuell nicht sichtbar, wurde aber in jedem Fall nicht 
gelöscht.  
 
Frage 4: Wird die Stadtverwaltung zukünftig gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und die 
politischen Gremien nicht nur mit populären Events, einschließlich Freigetränken und Sonnen-
liegen, bespaßt werden, dabei aber unvollständige Informationen erhalten, sondern frühzeitig 
und umfassend informiert werden?  
Antwort der Verwaltung  
Neben den nach Baugesetzbuch geregelten Beteiligungsformaten finden zusätzlich regelmäßige Öf-
fentlichkeits- und Informationsveranstaltungen statt. Einmal jährlich soll eine größer angelegte Veran-
staltung möglichst vor Ort im Deutzer Hafen stattfinden. Kleinere Veranstaltungen oder Beteiligungen 
werden zu Spezialthemen ebenfalls stattfinden.  
Mit dem Begleitgremium wurde eine Plattform zum engen Austausch zwischen Politik, Stadtverwal-
tung und Planungsbeteiligten geschaffen. Das Begleitgremium hat zum ersten Mal am 23.08.2022 
getagt und ist mit Vertreter/innen der Gremien StEA, BV 1 und BV 7 besetzt sowie der Stadtverwal-
tung, dem Entwicklungsträger SWK, moderne stadt sowie weiteren Planungsbeteiligten je nach The-
menschwerpunkt. Das Begleitgremium soll der Information, dem Austausch, der Möglichkeit zur Dis-
kussion und Nachfragen sowie zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen dienen. Es tagt 
zweimal jährlich sowie öfter bei Bedarf. 
 
Gez. Greitemann