Nachbesetzung sachkundiger Einwohner*innen in verschiedene Ausschüsse auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3965/2024 
Freigabedatum 
21.01.2025  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Nachbesetzung sachkundiger Einwohner*innen in verschiedene Ausschüsse auf 
Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gemäß § 23 b Absatz 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Absatz 4 Gemeinde-
ordnung NRW wählt der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemein-
schaft Queerpolitik folgende Personen in die benannten Ausschüsse:  
 
Name   Uwe Weiler 
Funktion   sachkundiger Einwohner 
Ausschuss  Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/In-
ternationales 
 
Name   Dr. Andreas Büttner  
Funktion  sachkundiger Einwohner 
Ausschuss  Ausschuss Kunst und Kultur 
 
Name   Helga Wagner 
Funktion  stellvertretende sachkundige Einwohnerin 
Ausschuss   Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
 
 
Rat 13.02.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung:  
Gemäß § 23 b Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemein-
schaft Queerpolitik Mitglieder von LSBTI-Organisationen und Selbsthilfegruppen in die 
für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwick-
lung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kinder - und Ju-
gendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Wirtschaft  zu-
ständigen Ausschüsse vorschlagen. Für den Verhinderungsfall ist jeweils eine Stellver-
tretung zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik wählt 
der Rat die vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohner*innen gemäß § 58 
Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse.  
 
Alf Spröde ist als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen/Vergabe/ Internationales  zurückgetreten. Die  Stadtarbeitsgemein-
schaft Queerpolitik empfiehlt dem Rat der Stadt Köln Uwe Weiler als sachkundigen Ein-
wohner in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internati-
onales zu entsenden.  
Zudem ist Alf Spröde als stellvertretender sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss 
Klima, Umwelt und Grün zurückgetre ten. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 
empfiehlt dem Rat der Stadt Köln Helga Wagner als stellvertretende sachkundige Ein-
wohnerin in den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün zu entsenden.   
Uwe Weiler ist als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss Ku nst und Kultur zu-
rückgetreten. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik empfiehl dem Rat der Stadt 
Köln, Dr. Andreas Büttner als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss Kunst und 
Kultur zu entsenden.  
 
Anlage 
Anlage 1, Auszug Niederschrift StadtAG Queerpolitik 26.11.2024

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik 
Jesse Hilverling 
Telefon:  (0221) 221 21087 
E-Mail: jesse.hilverling@stadt-koeln.de 
Datum: 12.12.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 16. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik vom 26.11.2024 
öffentlich 
3.2 Nachbesetzung sachkundige Einwohner*innen aus der StadtAG Queer-
politik  
hier: Antrag des Mitglieds Uwe Weiler (Cologne Pride e.V.) zur Entsen-
dung 
 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik schlägt dem Rat der Stadt Köln vor, gem. § 
23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln folgende Personen in folgende Ausschüsse 
zu entsenden: 
 
1. Ausschuss für Kunst und Kultur 
Dr. Andreas Büttner als sachkundigen Einwohner 
 
2. Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Uwe Weiler als sachkundigen Einwohner 
 
3. Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 
Helga Wagner als stellvertretende sachkundige Einwohnerin 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt