Nachbesetzung sachkundiger Einwohner*innen in verschiedene Ausschüsse auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik

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  Dezernat, Dienststelle OB/16/161/3 Vorlagen-Nummer 3965/2024 Freigabedatum 21.01.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Nachbesetzung sachkundiger Einwohner*innen in verschiedene Ausschüsse auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Gemäß § 23 b Absatz 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Absatz 4 Gemeinde- ordnung NRW wählt der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemein- schaft Queerpolitik folgende Personen in die benannten Ausschüsse: Name Uwe Weiler Funktion sachkundiger Einwohner Ausschuss Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/In- ternationales Name Dr. Andreas Büttner Funktion sachkundiger Einwohner Ausschuss Ausschuss Kunst und Kultur Name Helga Wagner Funktion stellvertretende sachkundige Einwohnerin Ausschuss Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Rat 13.02.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gemäß § 23 b Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemein- schaft Queerpolitik Mitglieder von LSBTI-Organisationen und Selbsthilfegruppen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwick- lung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kinder - und Ju- gendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Wirtschaft zu- ständigen Ausschüsse vorschlagen. Für den Verhinderungsfall ist jeweils eine Stellver- tretung zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik wählt der Rat die vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohner*innen gemäß § 58 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse. Alf Spröde ist als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/ Internationales zurückgetreten. Die Stadtarbeitsgemein- schaft Queerpolitik empfiehlt dem Rat der Stadt Köln Uwe Weiler als sachkundigen Ein- wohner in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internati- onales zu entsenden. Zudem ist Alf Spröde als stellvertretender sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün zurückgetre ten. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik empfiehlt dem Rat der Stadt Köln Helga Wagner als stellvertretende sachkundige Ein- wohnerin in den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün zu entsenden. Uwe Weiler ist als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss Ku nst und Kultur zu- rückgetreten. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik empfiehl dem Rat der Stadt Köln, Dr. Andreas Büttner als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss Kunst und Kultur zu entsenden. Anlage Anlage 1, Auszug Niederschrift StadtAG Queerpolitik 26.11.2024

• Anlage 1 Auszug aus der Niederschrift Stadtarbeitsgemeinschaft Sitzung 26.11.2024

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  Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik Jesse Hilverling Telefon: (0221) 221 21087 E-Mail: jesse.hilverling@stadt-koeln.de Datum: 12.12.2024 Auszug aus der Niederschrift der 16. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik vom 26.11.2024 öffentlich 3.2 Nachbesetzung sachkundige Einwohner*innen aus der StadtAG Queer- politik hier: Antrag des Mitglieds Uwe Weiler (Cologne Pride e.V.) zur Entsen- dung Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik schlägt dem Rat der Stadt Köln vor, gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln folgende Personen in folgende Ausschüsse zu entsenden: 1. Ausschuss für Kunst und Kultur Dr. Andreas Büttner als sachkundigen Einwohner 2. Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Uwe Weiler als sachkundigen Einwohner 3. Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün Helga Wagner als stellvertretende sachkundige Einwohnerin Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt