Grundsatzbeschluss zum Breitbandausbau in Darmstadt-Wixhausen - Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens mit den Netzbetreibern

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
05.06.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0213 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Grundsatzbeschluss zum Breitbandausbau in Darmstadt-Wixhausen - Vorbereitung 
und Durchführung des Verfahrens mit den Netzbetreibern 
 
Vorlage vom: 21.05.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt sieht die Notwendigkeit den Zugang zu einem 
Hochgeschwindigkeitsdatennetz als technische, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur 
flächendeckend allen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu ermöglichen. Die unzureichende 
Versorgungssituation in Darmstadt-Wixhausen erfordert kommunalen Handlungsbedarf. Es ist 
daher beabsichtigt, dafür Sorge zu tragen, bis 2017 im Stadtteil Wixhausen eine 
flächendeckende, hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 21. Mai 2014: 
 
 
 
Schneller Informations- und Wissensaustausch im beruflichen sowie privaten Leben gewinnt 
immer mehr an Bedeutung. Der Bedarf an schnellen Internetzugängen mit 
Übertragungsraten über 16 MBit/s besteht und wird stetig wachsen. 
Hochgeschwindigkeitsdatennetze werden zur unverzichtbaren sozialen und wirtschaftlichen 
Infrastruktur für Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibende. Bereits heute ist es ein 
wichtiger Standortfaktor für Familien bei der Wahl des Wohnortes, nicht zuletzt um den 
heutigen Anforderungen in Schule und Studium gerecht zu werden. Die Selbständigkeit bzw. 
das Home Office berufstätiger Eltern ist zu fördern und bedingt genauso wie für 
Unternehmen einen schnellen Internetzugang. 
 
Fehlende Breitbandanschlüsse sind in Kommunen mittlerweile ein spürbares Hemmnis für 
Neuansiedlungen oder Investitionen in bestehende Unternehmensstandorte. Parallel macht 
sich der Einfluss mangelnder Breitbandversorgung auch in der Vermarktbarkeit privater 
Immobilien bemerkbar. Aus der zu beobachtenden allgemeinen Entwicklung des Bedarfes 
und der Anforderungen, sowohl aus privaten Haushalten als auch aus Gewerbe und Industrie, 
lässt sich ein weiterhin stark steigender Bedarf prognostizieren. So verdoppelt sich 
üblicherweise die zu übertragende Datenmenge und damit die erforderliche Bandbreite jedes 
Jahr. 
 
Der Stadtteil Darmstadt-Wixhausen ist flächendeckend nur unzureichend mit schnellen 
Internet-Anschlüssen versorgt. Abhängig von der Entfernung der Verteilstation der Telekom 
an der Trinkbornstraße nimmt die maximale Übertragungsrate von 16 MBit/s nach Osten hin 
bis zur Schnelligkeit der Grundversorgung von 2-3 MBit/s ab.  
 
Die privatwirtschaftlichen Netzbetreiber engagieren sich auf Grund kurzfristig orientierter 
wirtschaftlicher Überlegungen nicht oder nur unzureichend in Gebieten außerhalb der 
Ballungsräume oder in Stadtrandgebieten. 
Somit ist auf Grund der aktuellen Versorgungssituation für Darmstadt-Wixhausen 
kommunaler Handlungsbedarf gegeben, da die Telekommunikationsunternehmen selbst 
nicht aktiv die Breitbandinfrastruktur ausbauen werden. Dies wird formal durch ein 
Interessenbekundungsverfahren (formloser Teilnahmewettbewerb vor beschränkter 
Ausschreibungen und freihändiger Vergaben oder sonstigen Verfahren) zu bestätigen sein. 
 
Ziel des Breitbandausbaus in Darmstadt-Wixhausen ist es, eine qualitativ hochwertige und 
zukunftssichere Netzversorgung mit 50 Mbit/s+ zu erreichen. Durch diese klare Zielsetzung 
wird sichergestellt, dass das Netz bzw. die daraus resultierenden Anschlüsse und 
erreichbaren Geschwindigkeiten aktuellen Standards genügen und bereits vorausschauend 
berücksichtigt, dass auch Anpassungen an zukünftige, geänderte Voraussetzungen möglich 
gemacht werden. 
Vorklärungen in Zusammenarbeit mit dem regionalen Breitbandberater haben ergeben, dass 
der Ausbau der Breitbandinfrastruktur wahrscheinlich nur über eine kommunale Förderung 
nach DeMinimis in Form eines Zuschusses zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke 
möglich ist, über den später mit gesonderter Vorlage zu entscheiden wäre. Alle anderen 
Optionen werden weiterhin untersucht.

- 4 - 
 
 
 
Zur Einleitung des Projektes sind Beschlüsse zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für den 
Breitbandausbau notwendig: 
 
- Die Wissenschaftsstadt Darmstadt beabsichtigt dafür Sorge zu tragen, ihren 
Bürgerinnen, Bürgern sowie Gewerbetreibenden bis 2017 im Stadtteil Wixhausen eine 
flächendeckende, hochleistungsfähige NGA-Breitbandinfrastruktur (Next Generation 
Access = Glasfasernetz der nächsten Generation/Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s) 
zur Verfügung zu stellen. 
 
- Die Wissenschaftsstadt Darmstadt beschließt den Magistrat zu beauftragen ein 
Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Kosten entstehen hierfür zunächst 
nicht. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird über das weitere Vorgehen entschieden. 
 
Darmstadt, 21. Mai 2014 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister