Energieeffizienz bei Vergaben verstärkt beachten"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0061/2011 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, wie die aktuellen  
Neuregelungen zur Berücksichtigung des Kriteriums Energieeffizienz bei 
Beschaffungen in Münster umgesetzt werden.  
Hierzu sind auch die Änderungen in allen allgemeinen 
Vergabebestimmungen und  Bewerbungsbedingungen der Stadt Münster 
vorzustellen, also in allen Regelwerken der Stadt, die regelmäßig bzw. bei 
einer Vielzahl von Beschaffungen zu Grunde gelegt werden.   
 
 
Begründung:  
 
Am 20.08.2011 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung in Kraft 
getreten. Dies ist nach der ersten Änderung der Vergabeverordnung  zur Förderung der 
Beschaffung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge schon die zweite Änderung 
in diesem Jahr, mit der die Energieeffizienz als Kriterium bei Beschaffungsvorgängen 
gestärkt werden soll.  
Demnach ist jetzt von den Kommunen bei der Beschaffung aller 
energieverbrauchsrelevanten Waren, technischen Geräte und Ausrüstungen das jeweils 
höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz bzw. die höchste Energieeffizienzklasse zu 
fordern und als Zuschlagskriterium angemessen zu berücksichtigen.  
Bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen sind Energieverbrauch und 
Umweltauswirkungen als Kriterium zu berücksichtigen. 
 
Die GAL-Fraktion begrüßt die Vorstöße auf Bundesebene eine höhere Energieeffizienz 
von technischen Geräten und Fahrzeugen über das Vergaberecht zu fördern. Neben dem 
Einsatz von erneuerbaren Energien gehört zu einer Energiewende nämlich unabdingbar 
auch die Einsparung von Energie über eine höhere Effizienz. Vielfach werden sich dabei 
die Mehrkosten beim Einkauf besonders energieeffizienter Produkte über die 
Energieersparnisse während der gesamten Nutzungsdauer amortisieren. Aber auch da, wo 
es sich nicht rechnet, ist es wichtig, dass die öffentliche Hand mit ihrer Einkaufsmacht eine 
Vorreiterrolle bei der Förderung energieeffizienter Technologien spielt. Die GAL-Fraktion 
begrüßt es, dass die Stadt Münster jetzt die rechtlichen Möglichkeiten und Verpflichtungen 
zu solchen Förderimpulsen hat.          
 
 
gez. Stefan Kubel 
        und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Windthorststr. 7 
48143 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
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Antrag 
 
„Energieeffizienz bei Vergaben verstärkt 
beachten“ 
 
11. Oktober 2011