Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 29.08.2024 AN/1046/2024 betr.: "Verbesserung der Sauberkeit und Instandhaltung im Bereich der Einkaufspassage und des Busbahnhofs"

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2602/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 02.09.2025 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der  
Bezirksvertretung Chorweiler vom 29.08.2024 AN/1046/2024 betr.: "Verbesserung der 
Sauberkeit und Instandhaltung im Bereich der Einkaufspassage und des Busbahnhofs" 
Der Bereich, der neben dem Busbahnhof auch den Haupteingang zum City Center 
Einkaufszentrum sowie mehreren Geschäften wie Backwerk, ein Ärztehaus und eine 
Apotheke umfasst, ist eine zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen, die nach Chorweiler 
kommen. Zahlreiche Rückmeldungen von Bürger*innen bewerten die Sauberkeitssitu-
ation und die allgemeine Instandhaltung als unzureichend. Angesicht der Bedeutung 
dieses Bereichs als Visitenkarte des Stadtteils wird die Verwaltung gebeten folgende 
Fragen zu beantworten: 
 
1. Welche Maßnahmen und Frequenzen zur Reinigung und Müllentsorgung 
werden derzeit im Bereich der Passage, des Busbahnhofs und des angrenzen-
den Eingangs zum City Center Einkaufszentrum angewendet? 
 
1a. Sind dies Maßnahmen im Zusammenhang mit den laufenden Renovie-
rungsarbeiten an der Überdachung der Bahnstelle angepasst oder verstärkt 
worden? 
 
2. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um die Sauberkeit 
und das Erscheinungsbild dieses wichtigen öffentlichen Bereichs nachhaltig zu 
verbessern? 
 
2a. Gibt es Überlegungen, die Reinigungsintervalle zu erhöhen oder zusätzli-
che Ressourcen für die Instandhaltung bereitzustellen, insbesondere nach Ab-
schluss der Renovierungsarbeiten? 
 
3. Inwiefern ist eine intensivere Zusammenarbeit mit den privaten Eigentümern 
und Eigentümerinnen der Passage und den Betreiber*innen des Einkaufszent-
rums geplant, um eine ganzheitliche Lösung für die Sauberkeit und Pflege des 
gesamten Areals zu entwickeln? 
 
3a.  Gibt es bestehende oder geplante Vereinbarungen, die die Verantwortlich-
keiten für die Instandhaltung und Pflege des Bereichs zwischen öffentliche und 
privaten Akteuren klar regeln?

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4. Wie wird die Stadtverwaltung sicherstellen, dass der Bereich insbesondere in 
den Wintermonaten sicher bleibt? Welche spezifischen Maßnahmen zur 
Schneeräumung und Glätteprävention sind vorgesehen? 
 
4a: Werden zusätzliche präventive Maßnahmen erwogen, um das Müllaufkom-
men zu reduzieren und die öffentliche Wahrnehmung dieses Bereichs zu ver-
bessern, beispielsweise durch die Installation zusätzlicher Müllbehälter oder 
durch Sensibilisierungskampagnen? 
 
Antwort der Verwaltung:  
 
1:  Folgende Reinigungsfrequenzen liegen montags bis sonntags vor: 
 Liverpooler Platz:  siebenmal wöchentlich 
 Pariser Platz:  sechsmal wöchentlich 
 Londoner Platz:  sechsmal wöchentlich 
 Turku Platz:   siebenmal wöchentlich 
 
1a.  Während der Baumaßnahmen wurden die Reinigungsleistungen nach 
Möglichkeit an die Bauarbeiten angepasst mit dem Ziel das Reinigungs-
intervall einzuhalten ohne die Bauarbeiten zu beeinträchtigen. 
 
2.  Um die Sauberkeit und das Erscheinungsbild im Rede stehenden Be-
reich zu verbessern, wird der Bereich regelmäßig seitens der AWB 
GmbH kontrolliert, um bei Missständen umgehend handeln zu können. 
 
2a.  Da bereits eine tägliche Reinigung erfolgt ist derzeit keine Erhöhung der 
Reinigungsfrequenz geplant. 
 
3.  Die Verwaltung hat keine gesetzliche Handhabe, private Eigentümer*in-
nen zu verpflichten, da eine genaue Zuordnung des Mülls nicht getroffen 
werden kann. Die AWB GmbH wird im 4. Quartal 2025 eine Abfallbera-
tung für die Gewerbetreibenden vor Ort anbieten und im Anschluss mit 
der Verwaltung in den Austausch gehen. 
 
3a.  siehe Antwort zu 3.  
 
4.  Die Zuständigkeiten im Winterdienst sind im Rede stehenden Bereich 
gemäß Straßenreinigungssatzung zugewiesen und befinden sich am 
Liverpooler Platz sowie am Turku Platz in der Priorität 1. Das bedeutet, 
dass der Winterdienst dort vorrangig vor Nebenstraßen von Eis und 
Schnee geräumt wird. Die Gehwegreinigung und somit der Winterdienst 
ist auf die Anlieger*innen übertragen. 
 
4a.  Das Papierkorbangebot wurde erweitert, so dass nunmehr ausreichend 
Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind. Das Thema Sauberkeit ist 
regelmäßig Teil von stadtweiten Sensibilisierungskampagnen.