Vorschlag von Vertreterinnen/ Vertretern des Integrationsrates als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den Gremien (Ausschüsse und Kommission) des Rates

V/0315/2021 
V/0315/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Vorschlag von Vertreterinnen/ Vertretern des Integrationsrates als sachkundige Einwohnerinnen 
und Einwohner in den Gremien (Ausschüsse und Kommission) des Rates 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.06.2021 Integrationsrat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Unter dem Vorbehalt, dass der Rat in seiner Sitzung am 23.06.2021 auf der Basis der Vorlage 
V/0007/2021/1 dem Integrationsrat die Möglichkeit einräumt, sachkundige Einwohnerinnen/ sach-
kundige Einwohner (ordentliche beratende Mitglieder) in die nachfolgenden Gremien (Ausschüsse & 
Kommission) des Rates zu entsenden, schlägt der Integrationsrat dem Rat folgende Vertreterinnen/ 
folgende Vertreter des Integrationsrats zur Entsendung vor:   
 
Ausschuss/ Kommission Mitglied Stellvertretung 
Ausschuss für Gleichstellung   
Ausschuss für Schule und Weiterbil-
dung 
  
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, 
Verbraucherschutz und Arbeitsförde-
rung 
  
Ausschuss für Stadtplanung und Stadt-
entwicklung 
  
Sportausschuss   
Kulturausschuss   
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, 
Organisation, Sicherheit und Ordnung 
  
Betriebsausschuss Münster Marketing   
Kommission zur Förderung der Inklusi-
on von Menschen mit Behinderungen  
  
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
18.05.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Rischer 
Telefon: 492-3369 
Rischer@stadt-muenster.de

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V/0315/2021 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Durch diese Entscheidung entstehen keine unmittelbaren Kosten und Folgekosten. 
 
Begründung: 
 
In der letzten Wahlperiode hat der Rat auf Vorschlag des Integrationsrates sachkundige Einwohne-
rinnen/sachkundige Einwohner in die folgenden Ausschüsse entsandt.   
 
 Ausschuss für Gleichstellung  
 Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung  
 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung 
 Sportausschuss  
 Kulturausschuss  
 
Darüber hinaus bittet der Integrationsrat, auch im/in der  
 
 Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung  
 Betriebsausschuss Münster Marketing  
 Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen  
 
vertreten zu sein (s. Niederschrift über die Sitzung am 24.02.2021, vgl. Vorlage V/0007/2021/1). 
 
Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat in seiner Sitzung am 23.06.2021 dem In-
tegrationsrat die Möglichkeit einräumt, sachkundige Einwohnerinnen/ sachkundige Einwohner (or-
dentliche beratende Mitglieder) in die vorstehenden Gremie n (Ausschüsse & Kommission) des Rates 
zu entsenden. 
 
Zur Gewährleistung der Interessenswahrnehmung ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu 
wählen. 
 
Gleichstellung von Frauen und Männern 
 
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in 
Gremien. Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. 
 
Eine Bekräftigung der Regelung des § 1 2 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am 
19.09.2018 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die Gleich-
stellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - 3. Aktionsplan“ im Themenfeld 1.2 „´Frauen ins 
Rathaus´ Paritätische Besetzung von Gremien“. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013 -2015 
hatte der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass 
sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten s owie bei der Besetzung der 
Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landesgleichstellungsge-
setz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze geschlechtsparitätisch 
besetzen werden.“  
  
In Vertretung 
gez. 
 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
Anlagen: Anlage A