Veränderungsnachweis zu Top 9.1 „Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2029“

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• Linke Änderungsantrag nach § 13

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Frau Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Herrn Ausschussvorsitzenden Dr. Gerrit Krupp Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.01.2025 .AN/0042/2025. Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 17.01.2025 Veränderungsnachweis zu Top 9.1 „Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2029„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den beiliegenden Veränderungsnachweis zu Top 9.1 „Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2027“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 17.01.2025 zu nehmen. Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt den beigefügten Veränderungsnachweis der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2025/ 2026. Begründung: Kürzungen im Kölner Haushalt zurücknehmen! Sozial-ökologischen und mobilen Wandel gestalten! Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln macht der Kölner Öffentlichkeit, aber auch den Parteien im Rat der Stadt einen Vorschlag, wie der sozial-ökologische Wandel gestaltet werden kann, und wie Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025/2026 zurückgenommen werden können. Dazu haben wir auch einen Vorschlag, wie die Einnahmen in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils rund 70 Millionen Euro verbessert werden können. I. I. Bei unserem Veränderungsnachweis ist unsere erste Prämisse, Kürzungen rückgängig zu machen und damit den Erhalt und die Stärkung von Strukturen zu gewährleisten. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung haben wir auf Zuschüsse, die Personalkosten enthalten, 10 % Kostensteigerung aufgeschlagen, um die Personalkostensteigerungen zu berücksichtigen. Folgende Schwerpunkte: Rücknahme der Kürzungen insbesondere im Sozial-, Bildungs-, Umwelt-, Kultur- und Sportbereich: Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die kleinen Träger gelegt, die im Haushalt nicht mehr vorgesehen sind, die quasi auf Null gesetzt wurden und keinen finanziellen Spielraum mehr haben. In der Übergangszeit zum neuen Haushalt (vorläufige Haushaltsführung) müssen alle Akteure eine angemessene Abschlagszahlung erhalten. Übernahme kommunalpflichtiger Leistungen des JobCenters durch direkte Zahlungen der Träger: Verschiedene Träger erhalten seit vielen Jahren Mittel aus den kommunalpflichtigen Leistungen der Stadt Köln und des JobCenters, z.B. Frauen gegen Erwerbslosigkeit, Claro, Schuldnerhilfe, Alternative Wege in den Job, JobAktiv. Das sind insgesamt ca. 1 Mio. Euro. Die Verwaltung hat ihnen übel mitgespielt, indem sie ihnen nicht frühzeitig mitgeteilt hat, dass die Mittel aus diesen Töpfen nicht mehr fließen dürfen und sie dann einfach auf Null gesetzt hat. Antifeministische Kürzungen werden zurückgenommen: Zahlreiche Kürzungen und komplette Streichungen bei Frauenprojekten werden zurückgenommen. Das Projekt Stadtteilmütter Mülheim muss weitergeführt werden: Das Projekt ist seit Jahren umkämpft. Es ist innovativ, integrativ und eine besondere Form der Selbstorganisation sozialer Arbeit. Kleine und mittlere Kulturträger müssen erhalten bleiben: Die Liste der Rücknahmen von Kürzungen im Kulturbereich ist sehr lang. Gerade die kleinen Akteure der freien Kulturszene müssen eine Chance haben. Verstetigung von Bewegung und Sport: Wir wollen den Beihilfefonds für Sportvereine fortführen und stellen dafür 600.000 Euro zur Verfügung. Das Projekt des Stadtsportbundes zur Prävention sexueller Gewalt setzen wir mit 35.000 Euro fort. Erhalt des Strukturhilfefonds für Energiekostenzuschüsse und besondere Notlagen für den Bereich Soziales, Jugend, Kultur und Sport: Die Strukturhilfefonds 2023 und 2024 haben sich bewährt, auch die Verteilung der Mittel. Wir stellen daher weiterhin 5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir halten den Strukturhilfefonds für ein wichtiges Instrument, um auf mögliche Notsituationen vorbereitet zu sein. Fortführung des Zuschusses für das Deutschland-Ticket: Wir nehmen die Kürzungen des Zuschusses für das Deutschland-Ticket in Höhe v on 12,25 Euro für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurück. II. Die Rücknahme von Kürzungen allein wird nicht ausreichen, um in einer Periode der sozial-ökologischen und mobilen Transformation für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Hier hat die Verwaltung sich einen schlanken Fuß gemacht. Es bedarf wichtiger Projekte, die insgesamt zu einer Stärkung einer solidarischen Stadtgesellschaft beitragen: Kölner Konzept zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit: Wir unterstützen das mit großer Mehrheit beschlossene Konzept. Wir haben bei der Beschlussfassung über das Konzept kritisiert, dass keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb stellen wir 5,2 Mio. Euro zur Verfügung, davon 850.000 Euro für eine soziale Wohnraumagentur. Die geplanten Gewinne der GAG in Höhe von 14,7 Mio. Euro wollen wir für den Wohnungsbau verwenden und nicht in den allgemeinen Haushalt abführen. Die Hälfte soll im Unternehmen verbleiben, die andere Hälfte soll in einen Zuschuss an die GAG umgewandelt werden, um mit neuen Wohnungen den Bestand an belegungsgebundenen Wohnungen für die Stadt Köln zu erhöhen. Gleichzeitig soll die sozialverträgliche energetische Sanierung bei der GAG verbessert werden. Mobilitätswende auch finanziell angehen: Der Stadt Köln fehlen bis 2030 ca. 400 Mio. Euro für die Mobilitätswende, vor allem für die KVB. Mit 5 Hebesatzpunkten mehr bei der Gewerbesteuer sollen Kapitalisten und Gewerbesteuerzahler mit ca. 77 Mio. Euro an der Verkehrswende beteiligt werden. Klimaschutz verbessern und der Klima-Katastrophe begegnen: Wir schlagen vor, das Investitionsprogramm „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien - Klimafreundliches Wohnen“ – also die Solarförderung - in 2025 um 10 Mio. Euro zu erhöhen, da der Fördertopf zu klein ist und auch für 2026 mit 30 Mio. Euro fortzusetzen. Wir wollen zusätzlich durch zahlreiche Projekte die Klimaresilienz bei Starkregenereignissen – Stichwort: „Schwammstadt“ - verbessern. Dafür stellen wir 10 Millionen Euro zur Verfügung. Aufbau von Gesundheitszentren: Köln soll in den nächsten Jahren kommunale Gesundheitszentren aufbauen. Dort soll es nicht nur einen niedrigschwelligen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen geben. Es soll auch Beratungsangebote zu krankmachenden Lebensumständen geben. Wir wollen Gesundheitszentren zunächst in den Stadtteilen voranbringen, in denen die Menschen über weniger Einkommen verfügen. Bei der Bildung wollen wir u.a., dass die Stadt als Schulträger schrittweise deutlich mehr Sozialarbeiter*innen an Schulen einstellt und die Preiserhöhung beim Schülerticket zurücknimmt. Neue hoch qualifizierte Mitarbeitende bei der Gebäudewirtschaft sollen für eine schnellere Sanierung der Schulgebäude sorgen. Die bisherigen Bildungs- und Jugendangebote von Trägern sind auch wichtig für den sozialen Zusammenhalt der Stadtteile. Sie sollen alle weiter unterstützt werden. Benachteiligte Stadtteile besonders fördern: Wir, die Ratsfraktion DIE LINKE, setzen uns besonders für die Menschen in Stadtteilen mit geringem Einkommen und hoher SGB II-Quote ein. Wir wollen Sel bstwirksamkeit und Solidarität stärken und arme Stadtteile zu selbstbewussten Veedeln entwickeln. Deshalb wollen wir mehr Geld für die Stadtbezirke, eine gesicherte Finanzierung für Bürgerhäuser, das Projekt „Dritte Orte“ mit sozialen Einrichtungen fortführen, die Einschulungshilfen erhöhen, die Schulsozialarbeit ausbauen, das Projekt Stadtteilmütter fortzuführen, Jugendzentren und Sportmöglichkeiten in benachteiligten Stadtteilen schaffen. Das sind viele Einzelprojekte, die uns am Herzen liegen und für die wir kämpfen. gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE

• 25_26 VN_Linke_Fassung 15_01_2025

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  Stand 15.01.2025 Produktgruppe Maßnahme konsumtiv investiv konsumtiv investiv Innere Verwaltung 0111 Sonstige Innere Verwaltung Zuschuss für Job-Ticket/D-Ticket -1.000.000 -1.000.000 Zwischensumme Innere Verwaltung -1.000.000 0 -1.000.000 0 Freiwillige Sozialleistungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Kölner Härtefallfonds für Initiativen und Vereine im Bereich Soziales, Sport, Bildung, Jugendarbeit und Kultur: Rücklage für Energiekostenbeihilfe und besondere Notlagen -5.000.000 -5.000.000 0101 Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten KABE -33.188 -37.000 0501 Leistungen nach dem SGB II Ausgleich nach Wegfall Kommunal- flankierende Leistungen, gemäß SGB II, § 16a, folgende 9 Träger unter 0501 0501 Leistungen nach dem SGB II Clearingstelle Claro, Gemeinsames Projekt von Diakonischem Werk, SkF und SKM -686.622 -686.622 0501 Leistungen nach dem SGB II Frauen gegen Erwerbslosigkeit e. V. -66.000 -66.000 0501 Leistungen nach dem SGB II Frauen Leben e.V. -58.300 -58.300 0501 Leistungen nach dem SGB II Schuldnerhilfe Köln gGmbH -110.000 -110.000 0501 Leistungen nach dem SGB II Alternative Wege in Job, Vingster Treff -29.700 -29.700 0501 Leistungen nach dem SGB II JobAktiv - Katholische Jugendsozialarbeit -66.000 -66.000 0501 Leistungen nach dem SGB II Aidshilfe, Zweiradwerkstatt 180 Grad -36.300 -36.300 0501 Leistungen nach dem SGB II SKM, Kölner Feger -49.000 -49.000 0501 Leistungen nach dem SGB II CSH, Müllemer Wäsch- und Kochwiever -27.500 -27.500 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Zuschuss an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege -336.929 -592.507 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Zuschuss für Selbsthilfegruppen und an Verbände -92.500 -92.500 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Zuschuss an Schuldnerhilfe e. V. -41.484 -41.484 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity z für haushaltsnahe Dienstleistungen und präventive Hausbesuche -421.944 -421.944 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Z an Zentrum für Selbstbestimmtes Leben -178.115 -178.115 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Zuschuss Friedhofsmobil: Personalkosten -60.000 -60.000 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Z Gefangenenfürsorgeverein von 1889 e. V. -10.000 -10.000 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen 0 -18.000 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Z für verschiedene Förderempfänger aus den Bezirken 1-9 -45.000 -74.000 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und - zentren Baukostenzuschüsse und Betriebskostenzuschüsse für Bürger- und Vereinseinrichtungen ("Dritte Orte") -850.000 -850.000 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und - zentren Bezirksbezogene Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW -13.200 -13.200 504 Freiwillige Leistungen Ausbau von Strukturen der Obdachlosenhilfe / Kölner Masterplan incl. Soziale Wohnraumagentur -5.200.000 -5.200.000 504 Freiwillige Leistungen Kölner Masterplan + Angebot für obdachlose, haustierhaltende Personen -20.000 -20.000 504 Freiwillige Leistungen Zuschuss an Heimatlos in Köln e.V -50.000 -50.000 504 Freiwillige Leistungen Erhöhung der Einschulungsbeihilfe von 100,- auf 160,- Euro -99.000 -99.000 1005 Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Hilfen zur Vorbeugung von Wohnungsverlust -107.830 -107.830 1005 Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Nutzungsentschädigungen aufgrund von OBG-Maßnahmen zur Abwehr von Obdachlosigkeit -75.948 -128.458 DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2025/2026 Aufwendungen 2025 2026 Seite 1 von 11 Produktgruppe Maßnahme konsumtiv investiv konsumtiv investiv 2025 2026 Zwischensumme Freiwillige Sozialleistungen -13.764.560 0 -14.123.460 0 Wirtschaft 1501 Wirtschaft und Tourismus Kompetenzzentrum Bildung und Arbeit für Migrantinnen und Migranten (KoBAM) -30.000 -30.000 1501 Wirtschaft und Tourismus Zuschüsse für zusätzliche Maßnahmen Beschäftigungsförderung -49.589 -49.589 1501 Wirtschaft und Tourismus TINCON – teenagernetwork Convention -30.000 -30.000 1501 Wirtschaft und Tourismus Projekte zur Förderung der Medien- und Kreativwirtschaft -46.955 -46.955 1501 Wirtschaft und Tourismus Gamescom Festival -60.000 -60.000 1501 Wirtschaft und Tourismus Einzelhandelsförderung -400.000 -400.000 Zwischensumme Wirtschaft -616.544 0 -616.544 0 Migration 0209 Ausländerangelegenheiten Büro Kölner Flüchtlingsrat e. V. Dillenburger Straße -9.120 -9.120 0209 Ausländerangelegenheiten Programm "Bleiberechtsperspektiven in Köln" -56.998 -42.998 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen 0 -18.000 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Mittel für Antirassismustraining 0 -20.000 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Z an Interkulturelles Flüchtlingszentrum "Fliehkraft" 0 -88.163 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Z Flüchtlingsberatung 5 Träger 0 -64.524 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Z Kölner Forum gegen Rassismus und Antidiskriminierung 0 -26.013 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Schiffspatenschaft Alan Kurdi -10.000 -10.000 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Mindeststandards - Zuschuss für die Freien Träger -591.281 -591.281 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Zuschuss Fördertopf Träger Migration inklusive Konzeptentwicklung -600.000 -600.000 504 Freiwillige Sozialleistungen Ausbau und Förderung der interkulturellen Zentren -30.000 -30.000 Zwischensumme Migration -1.297.399 0 -1.500.099 0 Frauen / LGBTQIA+ 0111 Sonstige Innere Verwaltung Edelgard -55.000 -55.000 1201 Straßen, Wege, Plätze Mobilitätsbericht mit Schwerpunkt "Geschlechtergerechte Verkehrsplanung in Köln" -100.000 -100.000 0412 Historisches Archiv mit Rheinischem Bildarchiv Betriebskostenzuschuss an Zentrum Schwule Geschichte e. V. -8.845 -10.708 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Z für Frauenprojekte -159.627 -159.627 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Z für Hennamond e.V. -44.000 -44.000 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Zuschuss an Paula e. V. -55.000 -55.000 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Pädagogische Stelle erstes Frauenhaus -75.000 -75.000 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity FEE e. V. -55.000 -55.000 0504 Freiwillige Leistungen und Diversity Frauengeschichtsverein -31.339 -38.139 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity LSTBI Förderprogramm für Gewaltprävention und Antidiskriminierung 0 -15.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit LSTBI Kinder- und Jugendberatungsstelle -58.000 -58.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit LSTBI Fachberatungsstelle 0 -75.000 0801 Sportförderung Förderung "Scoring Girls" - Integration durch Sport Hawar Help e.V. -29.430 -29.430 Zwischensumme Frauen und LGBTQIA+ -671.241 0 -769.904 0 Gesundheit Seite 2 von 11 Produktgruppe Maßnahme konsumtiv investiv konsumtiv investiv 2025 2026 0701 Gesundheitsdienste Z an Diakonie und Caritas für Clearingstelle: Personalkostensteigerung -16.000 -16.000 0701 Gesundheitsdienste Zuschuss Suchtbekämpfung und - prävention (Kommunalisierte Mittel: Personalkostensteigerung) -40.000 -40.000 0701 Gesundheitsdienste Anschubfinanzierung, Einrichtung kommunales Gesundheitszentrum in Kalk: Zuschuss für Vollzeitstelle und Büromiete -92.000 -92.000 0701 Gesundheitsdienste Z an Palliativ- und Hospitz-Netzwerk Köln e.V.: Personalkostensteigerung -1.500 -1.500 0701 Gesundheitsdienste Z an Selbsthilfegruppen -100.000 -100.000 0701 Gesundheitsdienste Z für den Aufbau einer stadtweiten Krebsberatungsstelle -191.000 -191.000 0701 Gesundheitsdienste Anonymer Krankenschein 0 -450.000 Zwischensumme Gesundheit -440.500 0 -890.500 0 Kultur und Wissenschaft 1201 Straßen, Wege, Plätze Gutachtenerstellung bezüglich Kölner Straßen- und Plätzenamen/ Einholen und Evaluation von Umbenennungsvorschlägen -105.000 -105.000 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Hierzu Schaffung zweier Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen im Amt für Integration und Vielfalt -150.000 -150.000 1002 Denkmalpflege Maßnahmen zur Kontextualisierung von kolonialen Orten und Denkmälern, z.B. durch Umgestaltung oder künstlerische Interventionen -85.000 -85.000 0408 Kölnisches Stadtmuseum Gemeinnützige Gesellschaft des Kölner Karnevals mbH: Rücknahme Kürzungen und zusätzliche Mittel -110.925 -110.925 0408 Kölnisches Stadtmuseum Ähzebar un Ko e. V. (Jeisterzoch en Kölle) -150 -245 0408 Kölnisches Stadtmuseum Freunde und Förderer des Kölschen Brauchtums e. V. -550 -670 0410 NS-Dokumentationszentrum Stellenförderung Jawne e.V. -2.500 -2.500 0412 Historisches Archiv mit Rheinischem Bildarchiv Historische Gesellschaft Köln e.V. -3.710 -5.510 0416 Kulturförderung Betriebskostenzuschuss für Zoo AG -252.137 -397.201 0416 Kulturförderung Betriebskostenzuschuss für "Acht Brücken" 0 -450.000 0416 Kulturförderung Akademie der Künste der Welt -698.600 -1.079.000 0416 Kulturförderung Zentrum für junge Bürgerinnen und Bürger in Köln und NRW - Comedia Theater (Comedia) -55.000 -55.000 0416 Kulturförderung ANALOGTHEATER GbR -4.000 -4.000 0416 Kulturförderung Angie Hiesl Produktion -9.000 -9.000 0416 Kulturförderung Afrotopia e. V./africologneFestival -39.000 -39.000 0416 Kulturförderung Casamax-Theater -5.000 -5.000 0416 Kulturförderung Freies Werkstatt-Theater -37.000 -37.000 0416 Kulturförderung Freihandelszone -15.000 -15.000 0416 Kulturförderung Impulsefestival -2.000 -2.000 0416 Kulturförderung Junge Theatergemeinde -22.900 -22.900 0416 Kulturförderung Kölner Künstler Theater -13.094 -13.094 0416 Kulturförderung Orangerie -16.000 -16.000 0416 Kulturförderung Theater der Keller -31.000 -31.000 0416 Kulturförderung Theater im Bauturm -37.000 -37.000 0416 Kulturförderung Darstellende Kunst (inkl. Tanz) Freie Szene -150.000 -150.000 0416 Kulturförderung Förderung von Theaterproduktionen inkl. Kinder- und Jugendtheater -255.175 -294.070 0416 Kulturförderung Strukturförderung -12.000 -57.000 0416 Kulturförderung Abspiel-, Gastspielförderung -4.000 -4.000 0416 Kulturförderung Ehrenfeldstudios -8.500 -8.500 0416 Kulturförderung Kompagnie Mouvoir -38.000 -38.000 0416 Kulturförderung Emanuele Soavi Incompany GbR -38.000 -38.000 0416 Kulturförderung Tanzbüro NRW -3.400 -3.400 Seite 3 von 11 Produktgruppe Maßnahme konsumtiv investiv konsumtiv investiv 2025 2026 0416 Kulturförderung Projektförderung Tanz 0 -26.000 0416 Kulturförderung Kölnischer Kunstverein -16.000 -16.000 0416 Kulturförderung Kunstraum Fuhrwerkswaage -3.000 -3.000 0416 Kulturförderung Moltkerei -1.000 -1.000 0416 Kulturförderung Temporary Gallery -10.000 -10.000 0416 Kulturförderung ZADIK - Zentralarchiv des Internationalen Kunsthandels -13.000 -144.200 0416 Kulturförderung Internationale Photoszene -11.000 -51.000 0416 Kulturförderung Projektförderung Sonstige Kunstinitiativen -100.718 -126.034 0416 Kulturförderung Sonstige Kunstinitiativen - Eigenveranstaltungen -7.500 -7.500 0416 Kulturförderung Stipendien -24.000 -24.000 0416 Kulturförderung Künstler*innenförderung Bildende Kunst Stipendien ohen Altersbegrenzung -90.000 -90.000 0416 Kulturförderung Kurzfilmfreunde Köln e. V. -3.000 -3.000 0416 Kulturförderung Televisor Troika GmbH -4.000 -4.000 0416 Kulturförderung Köln im Film e. V. -3.000 -3.000 0416 Kulturförderung Filmbüro -27.000 -27.000 0416 Kulturförderung Edimotion -27.000 -27.000 0416 Kulturförderung Soundtrack Cologne -27.000 -27.000 0416 Kulturförderung Projektförderung Filmkultur -53.420 -73.313 0416 Kulturförderung Literaturhaus Köln e. V. -20.000 -20.000 0416 Kulturförderung Projektförderung Literatur -43.547 -56.274 0416 Kulturförderung Zuschuss Gemeinschaftsprojekt der Literaturszene Köln e. V. ehemals Literaturnacht -33.000 -33.000 0416 Kulturförderung Zuschuss Crime Cologne -27.000 -27.000 0416 Kulturförderung Böll-Preis -10.000 0 0416 Kulturförderung Deutzer Zentralwerk der schönen Künste / raum 13 -32.000 -32.000 0416 Kulturförderung Sommerblut Festival -49.000 -49.000 0416 Kulturförderung KulturForum Türkei Deutschland e. V. -38.000 -38.000 0416 Kulturförderung Förderung Interkulturelle Kunstprojekte -55.000 -55.000 0416 Kulturförderung Neue, innovative Kleinfestivals, Festivals und sonstige Förderungen -17.169 -40.127 0416 Kulturförderung Kulturförderung Dezernat Kunst und Kultur -165.000 -165.000 0416 Kulturförderung German Conducting Award -6.770 -16.770 0416 Kulturförderung Jazz Festival -55.000 -55.000 0416 Kulturförderung Projektkostenzuschuss Reallabor (Haus am Maarweg) -275.000 -275.000 0416 Kulturförderung Kölner Kulturrat -55.000 -55.000 0416 Kulturförderung Bau- und Infrastrukturbeihilfen (KRM) -67.088 -74.598 0416 Kulturförderung Interessenvertretungen -220.000 -220.000 0416 Kulturförderung Art Initiative Cologne (AIC) Kunstinitiativen Köln e. V. -3.000 -3.000 0416 Kulturförderung Verein für darstellende Künste Köln e. V. -5.000 -5.000 0416 Kulturförderung Klubkomm e. V. -71.000 -71.000 0416 Kulturförderung KINOAktiv e. V. -2.000 -2.000 0416 Kulturförderung KulturnetzKöln e. V. -2.000 -2.000 0416 Kulturförderung Mietzuschüsse Ateliers (KRM) -116.500 -116.500 0416 Kulturförderung Zuschüsse Unterhaltung Grundstücke u. ä. (KRM) -50.000 -50.000 0416 Kulturförderung Lärmschutzfonds für freie Kulturinstitutionen / Musikclubs (KRM) -50.000 -70.000 0416 Kulturförderung 2nd FLOOR e. V. / Loft -10.000 -10.000 0416 Kulturförderung Ensemble Musikfabrik -32.000 -32.000 0416 Kulturförderung Europäisches Zentrum für aktuelle Musik (Initiative Kölner JazzHaus, Stadtgarten) -47.000 -47.000 0416 Kulturförderung Kölner Gesellschaft für Neue Musik -1.000 -14.700 0416 Kulturförderung ON Netzwerk Neue Musik e.V. Studio für elektronische Musik -59.608 -29.608 0416 Kulturförderung Stadtmusikverband -6.700 -6.700 0416 Kulturförderung Kölner Gesellschaft für Alte Musik (KGAM e. V.) / zamus -238.426 -188.426 Seite 4 von 11 Produktgruppe Maßnahme konsumtiv investiv konsumtiv investiv 2025 2026 0416 Kulturförderung ORBIT -110.000 -110.000 0416 Kulturförderung Shalom-Musik -110.000 -110.000 0416 Kulturförderung Oluzayo-Festival -27.000 -27.000 0416 Kulturförderung Fonds Festival -60.000 -60.000 0416 Kulturförderung Concerto Köln -110.000 -110.000 0416 Kulturförderung Projektförderung musikalischer Veranstaltungen -69.705 -131.760 0416 Kulturförderung Jazzstadt -275.000 -275.000 0416 Kulturförderung IFM -60.000 -60.000 0416 Kulturförderung c/o Pop GmbH -16.000 -16.000 0416 Kulturförderung c/o Pop convention -55.000 -55.000 0416 Kulturförderung Popkultur Köln e. V. -6.000 -6.000 0416 Kulturförderung Projektförderung Popkultur 0 -19.000 0416 Kulturförderung Lankisch Nink GbR Week-End Festival -5.000 -5.000 0416 Kulturförderung Sonderförderung Open Air (KRM) -120.000 -120.000 0416 Kulturförderung Kulturelle Bildung (inkl. Offene Jazz Haus Schule) -127.612 -161.263 Zwischensumme Kultur und Wissenschaft -5.638.404 0 -7.053.788 0 Schule und Weiterbildung 0604 Kinder- und Jugendarbeit Ausbau Schulsozialarbeit - 12 städtische Stellen nach Sozialindex prioritär an Schulen in sozio-ökonomisch benachteiligten Stadtteilen -960.000 -960.000 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Rücknahme der Preiserhöhung des Deutschlandtickets für Schüler*innen -5.500.000 -5.500.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss OGS für 19 Grundschulen der Sozialindexstufe 6 bis 9, je 30.000 Euro -580.000 -580.000 0414 Volkshochschule Lernende Region (LR) 0 -170.000 0414 Volkshochschule Verein zur Förderung Abschlussbezogener Jugend- und Erwachsenenbildung e. V. -23.265 0 0414 Volkshochschule Anpassung der VHS-Honorare an Tarifsteigerungen -100.000 -100.000 0414 Volkshochschule Gleichstellung Honorare DaF-Kurse mit Integrationskursen (42 Euro) -175.000 -175.000 0414 Volkshochschule Mindesthonorar für VHS-Kurse: 35 Euro -350.000 -350.000 0414 Volkshochschule VHS: Einstieg in Festanstellung für arbeiternehmerähnlich beschäftigte Dozent*innen, 12 Vollzeitstellen -960.000 -960.000 0301 Schulträgeraufgaben Offener Ganztag (OGS): Anhebung der Löhne für Beschäftigte -1.000.000 -1.000.000 0415 Rheinische Musikschule Erhöhung der Zuschüsse der Dozent*innenhonorare und Musiklehrerstelle Offene Jazzhausschule -355.000 -355.000 0301 Schulträgeraufgaben Zuschuss an mittendrin e. V. -12.834 -12.834 0301 Schulträgeraufgaben Förderschulen emotionale und soziale Förderung: Städtischer Zuschuss im Offenen Ganztag für Hilfen zur Erziehung, bis zu 250 Schüler*innen überwiegend aus sozio-ökonomisch benachteiligten Familien -230.250 -230.250 0301 Schulträgeraufgaben 4 Projektleiter*innen EG14 Schulbau bei Gebäudewirtschaft -346.000 -346.000 0301 Schulträgeraufgaben Zuschuss an Fair.Stärken e. V. -46.000 -46.000 Zwischensumme Schule und Weiterbildung -10.638.349 0 -10.785.084 0 Kinder und Jugend 0603 Kindertagesbetreuung Städtisches Wohnheim für Erzieher*innen in Ausbildung -2.500.000 -2.500.000 0601 Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung Vergütung für Praxissemester Soziale Arbeit und pädagogische Studienfächer erhöhen, auf 650 Euro nach Empfehlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes -90.000 -90.000 Seite 5 von 11 Produktgruppe Maßnahme konsumtiv investiv konsumtiv investiv 2025 2026 0604 Kinder- und Jugendarbeit Kulturpädagogische Facheinrichtungen: Angleichung der kommunalen Förderrichtlinien an die Richtlinien für die Offene Kinder- und Jugendarbeit -350.000 -350.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Prioritätenliste Jugendeinrichtungen: Bereitstellung der notwendigen Mittel -285.000 -285.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Ausweitung des Kinder- und jugendpädagogischen Angebots am Kölnberg -200.000 -200.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zusetzung von 5 Vollzeitstellen für kulturpädagogische Jugendarbeit -375.000 -375.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Bau eines neuen Jugendzentrums in einem benachteiligten Stadtteil. -2.000.000 -3.000.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Handwerkerinnenhaus -110.000 -110.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Projekt Lesewelten -50.000 -50.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit 1 Pädogogische Stelle und halbe Stelle Tierpfleger*in Wilhelmshof -92.000 -92.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Sachkosten Tierpflege Wilhelmshof -28.250 -28.250 0604 Kinder- und Jugendarbeit Sachkosten Wilhelmshof -73.574 -73.574 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Menthal Health Projekt der Bezirksschüler*innenvertretung -100.000 -100.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit ConAction: Berufliche Orientierungsmaßnahmen -60.000 -60.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Aktivitäten der Jugendverbände 0 -329.121 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Betreuung ausländisches Kind (HA-Hilfe) -44.000 -244.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Betreuungsangebote (ÜMB/ISBA) -454.687 -177.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Ferienhilfswerk/Stadtranderholung -761.700 -761.700 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Freie Jugendhilfe: Globalmittel -185.000 -370.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss für Drogen- und Suchtarbeit -377.869 -351.804 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss für Maßnahmen der Jugendberufshilfe -465.879 -460.820 0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendeinrichtungen -1.925.329 -1.957.629 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Jugendkultur und -medienträger -499.910 -488.610 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss an Jugendtreffs und Jugendangebote -355.054 -348.288 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss für Ferienspielaktionen 0 -19.800 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss für Partizipation in der Jugendarbeit -75.000 -75.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Gender Fair Play -142.261 -142.261 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Jugendhilfemaßnahmen Zuwanderer und Flüchtlinge -630.790 -968.910 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Sportorientierte Jugendarbeit -56.085 -56.085 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss für Sexualaufklärung -69.985 -68.994 0604 Kinder- und Jugendarbeit Maßnahmen aus der Kinder- und Jugendförderung -392.000 -467.000 0604 Kinder- und Jugendarbeit Medienschutz -18.435 -18.435 0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Beratungsstellen -334.943 -330.950 0606 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Zuschuss Väterarbeit in Köln -3.336 -3.299 0606 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Maßnahmen gegen Jugendkriminalität -8.501 -8.501 0606 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Zuschuss Stadtteilmütter -273.000 -273.000 0606 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Zuschuss Familienhäuser und Nachbarschaftstreffs -171.527 -160.299 0606 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Zuschuss Patenschaften für Kinder psychisch kranker Eltern -7.869 -7.744 0606 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Zuschuss Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen -449.922 -690.989 0606 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Zuschuss Hilfen für Sinti und Roma -92.729 -92.729 0606 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Zuschuss Familienbildungsstätten -63.789 -63.789 0606 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Zuschuss für Interkulturelle Elternarbeit -21.299 -21.299 0606 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Veedelshausmeister Kalk Nord -946 -1.478 Seite 6 von 11 Produktgruppe Maßnahme konsumtiv investiv konsumtiv investiv 2025 2026 0606 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Zuschuss häusliche Gewalt -59.274 -69.274 Zwischensumme Kinder und Jugend -9.754.943 -4.500.000 -10.842.632 -5.500.000 Umwelt und Grün 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen Fachpersonal für erhöhten Pflegeaufwand durch z. B. artenreiche Wiesen und höhere Auslastung durch den Klimawandel, Personalanpassung: 4 zusätzliche Stellen für Amt 67 für Landschaftspflege und Grünflächen -310.000 -320.000 0902 Stadtentwicklung Zuschuss KölnAgenda e.V. -12.500 -12.500 1201 Straßen, Wege, Plätze Weitere Projekte ähnlich dem Pilotprojekt "Klimarobuste Kasemattenstraße" zur Erhöhung der Klimaresilienz und Verminderung der Emissionen vorzugsweise in Gebieten, welche in der Vergangenheit von Starkregen und Versickerungsproblemen betroffen waren (hier: Gutachtenerstellung sowie Eigenkapitalanteil zum Einwerben von Fördermitteln) -500.000 -10.000.000 -500.000 -10.000.000 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen Rücknahme der Kürzungen bei Bezirksorientierten Mitteln gem. § 37 Abs. 3 GO NRW -60.000 -63.000 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen Rücknahme der Kürzungen des Zuschusses an Schutzgemeinschaft Dt. Wald f. Waldschule -15.000 -15.000 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen Rücknahme der Kürzungen beim Altlastenfonds Kleingärten -25.000 -25.000 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen Verzicht auf Rückforderung Straßenreinigungsgebühr Kleingärten plus Gebührenerhöhung -180.000 -185.000 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen Rücknahme der Kürzungen des Zuschusses an Urban Gardening / Essbare Stadt -40.000 -40.000 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen Grünanteil an Friedhöfen auf 25 % festlegen - in der Folge: Senkung der Friedhofsgebühren -1.500.000 -1.500.000 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen Amt 67 für Landschaftspflege und Grünflächen: Aufstockung der Zahl der Arbeiter um acht Stellen wegen Ausweitung der zur pflegenden Bereiche bei stockendem bzw. rückläufigen Personalstand plus Tariferhöhung Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien - klimafreundliches Wohnen -620.000 -640.000 1401 Umweltordnung, -vorsorge Z Umweltbildung -71.000 -78.000 1401Umweltordnung, -vorsorge Fördertopf Lebensmittelrettung -50.000 -50.000 1401 Umweltordnung, -vorsorge Leben im Veedel stärken -27.500 -30.000 1401 Umweltordnung, -vorsorge Bezirksbezogene Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW -17.500 -19.300 1401 Umweltordnung, -vorsorge Aufstockung 2025 und Fortführung 2026 bei Finanzstelle 5704-1401-0-AZ03 ARAP Investitionsprogramm Klimaschutz: Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien - klimafreundliches Wohnen -500.000 -10.000.000 -1.500.000 -30.000.000 1501 Wirtschaft und Tourismus Aufstockung des Kommunalen Beschäftigungsprogramms für die Weiterbildung zu Solartechniker*innen und Wärmepumpenmechaniker*innen für 25 Personen -625.000 -640.000 Zwischensumme Umwelt und Grün -4.553.500 -20.000.000 -5.617.800 -40.000.000 Sport 0801 Sportförderung Bezirksorientierte Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW -182.267 -182.267 0801 Sportförderung Sportboxen: 2 x Sportboxen für die Sozialraumgebiete -4.000 -40.000 -4.000 -40.000 Seite 7 von 11 Produktgruppe Maßnahme konsumtiv investiv konsumtiv investiv 2025 2026 0801 Sportförderung Aufwandsentwicklung bilanzielle Abschreibung -370.046 -404.341 0801 Sportförderung Sportleraustausch Partnerstädte, diverse Empfänger 0 -64.700 0801 Sportförderung Strategische Weiterentwicklung der Sportstadt Köln, diverse Empfänger -25.350 -38.489 0801 Sportförderung Z an VCS (Rund um Köln) Verein Cölner Straßenfahrer (VCS) -19.374 -29.430 0801 Sportförderung Jubiläumsempfang für Sportvereine, diverse Empfänger -5.166 -7.848 0801 Sportförderung Neue Förderrichtlinie ab 2023, diverse Empfänger -200.000 -200.000 0801 Sportförderung Flüchtlinge und Zuwanderer, diverse Empänger -43.131 -65.519 0801 Sportförderung Sportförderung in Kooperation Pro- Veedel, diverse Empfänger -6.458 -9.810 0801 Sportförderung Poldis Straßenkicker, Lukas Podolski Stiftung -30.000 -30.000 0801 Sportförderung Kinderfreundliche Kommune EQualNet -22.796 -34.629 0801 Sportförderung KinderSportFest, Agentur Heimspiele -16.451 -25.000 0801 Sportförderung Z Kölner Seniorengemeinschaft (KSG) -15.016 -22.811 0801 Sportförderung Z konsumtive Baubeihilfe für Sportvereine, diverse Empfänger -600.000 -600.000 0801 Sportförderung Z Sportinternat (Leistungs- und Spitzensport/Kinder u. Jugend, Sportinternat Köln -25.832 -39.240 0801 Sportförderung Z an Olympiastützpunkt Rheinland -11.659 -17.711 0801 Sportförderung Eissportförderung, diverse Empfänger -130.692 -81.310 0801 Sportförderung Qualifizierungsmaßnahmen Sport, diverse Empfänger -30.998 -47.088 0801 Sportförderung Z für DLRG -3.000 -3.000 0801 Sportförderung Selbsthilfemaßnahmen Sportvereine, diverse Empfänger -52.645 -53.312 0801 Sportförderung Sportentwicklungsplan -138.193 -210.000 0801 Sportförderung Z an JUH-Fühlinger See, Johanniter Unfallhilfe -5.109 -7.761 0801 Sportförderung SSBK: Personalkostenzuschuss Prävention gegen sex. Gewalt -35.000 -35.000 Zwischensumme Sport -1.973.183 -40.000 -2.213.266 -40.000 Verkehr, ÖPNV 1201 Straßen, Wege, Plätze Neugestaltung Neumarkt zugunsten des Fußverkehrs: Beendigung der Nordumfahrung durch MIV -5.000.000 -5.000.000 1201 Straßen, Wege, Plätze Schaffung einer Fachstelle Fußverkehr mit zunächst 4 Stellen zur Förderung von Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit, Wegebeziehungen -240.000 -240.000 1201 Straßen, Wege, Plätze Ausbau eines Netzes von Radschnellwegen auf Pendlerrouten -7.500.000 -7.500.000 1201 Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnellbuslinie auf dem Clevischen Ring. hier, Gutachten und Planung -150.000 1201 Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnellbuslinie auf der Inneren Kanalstraße, hier: Gutachten und Planung -150.000 1201 Straßen, Wege, Plätze Fahrradabstellplätze an Schulen -300.000 -300.000 1201 Straßen, Wege, Plätze Baumaßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit, z. B. Einrichtung von Schulstraßen -5.000.000 -5.000.000 1201 Straßen, Wege, Plätze Rückbau freilaufender Rechtsabbieger für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern, hier: Gutachten und Planung -450.000 -450.000 1201 Straßen, Wege, Plätze Aufhebung Radwegbenutzungspflicht: Zwei zusätzliche Stellen zur beschleunigten Prüfung und Aufhebung -120.000 -120.000 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Fachpersonal für den ÖPNV-Ausbau einstellen: 20 Stellen -1.200.000 -1.200.000 Zwischensumme Verkehr und ÖPNV -1.560.000 -18.250.000 -1.560.000 -18.550.000 Seite 8 von 11 Produktgruppe Maßnahme konsumtiv investiv konsumtiv investiv 2025 2026 Anregungen der Bezirksvertretungen Bezirksvertretungen 1-9 Erhöhung der Bezirksbezogenen Mittel -327.500 -327.500 Zwischensumme Bezirksvertretungen -327.500 0 -327.500 0 Summe Aufwendungen: -52.236.123 -42.790.000 -57.300.577 -64.090.000 Seite 9 von 11 Produktgruppe Zusetzungen (-) und Absetzungen (+) konsumtiv investiv konsumtiv investiv 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Steuermehreinnahmen: Gewerbesteuer Anhebung 15 Punkte 38.400.000 42.600.000 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Steuereinnahmen für Mobilitätswende: Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 Punkte. Beteiligung der Unternehmer und Gewerbesteuerzahlende bis mindestens 2030 mit insgesamt ca. 77 Mio. Euro für Vertrag mit KVB über Wachstumsstrategie 12.800.000 14.200.000 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Vertrag mit KVB über mehr Angebote der KVB. Erster Schritt zur Sicherung des Wachstumsszenario -12.800.000 -14.200.000 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Reduzierung für Bewirtschaftung von Wohnraum für Geflüchtete. Höherer Anteil vom Land und weniger Anmietung von Hotels 5.000.000 6.000.000 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Einstellung von zusätzlichen städtischen Betriebsprüfern wegen Mehreinnahmen Gewerbesteuer -800.000 -800.000 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Gewerbesteuer; Mehreinnahmen wegen Erhöhung der Anzahl städtischer Betriebsprüfer 7.000.000 7.000.000 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Erhöhung des Steuersatzes für Spielvergnügen an Geldspielgeräten von 20 % auf 25 % 1.000.000 1.000.000 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Kulturförderabgabe Erhöhung auf 6 % 5.200.000 5.200.000 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Zuschuss an GAG aus deren Gewinnausschüttung für sozialverträgliche energetische Sanierung -3.700.000 -3.700.000 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Zuschuss an GAG aus deren Gewinnausschüttung für Reduzierung der Wohnungslosigkeit, neue Wohnungen mit Ankauf von Belegrechten -3.700.000 -3.700.000 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Verzicht auf doppelte Gewinnausschüttung GAG in 2025 und 2026 gegenüber 2024. Verbleibt im Unternehmen -7.300.000 -7.300.000 ÜM Übergreifende Maßnahmen (Teilbereiche 1-18) Verminderung externer Beauftragungen (Gutachten, Beratungen), ermöglicht durch Neueinstellung von Fachpersonal 12.000.000 12.000.000 Summe Erträge: 53.100.000 58.300.000 2025 2026 Die Linke - Veränderungsnachweis zum Haushalt 2025/2026 Erträge und Minderaufwendungen 2025 2026 Erträge 53.100.000 58.300.000 Aufwendungen -52.236.123 -57.300.577 Gesamter VN DIE LINKE 863.877 999.423 Zusetzungen (-) und Absetzungen (+) Die Linke: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2025/2026 - gesamt