4297/2021
Bedarf an Quartiersgaragen im Stadtbezirk Ehrenfeld
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
4119 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661 Vorlagen-Nummer 4297/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.01.2022 Bedarf an Quartiersgaragen im Stadtbezirk Ehrenfeld hier: Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28.06.2021, TOP 7.3 Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: Frage 1: „Inwieweit hat es unabhängig vom beauftragten Masterplan Quartiersgaragen Aktivitäten der Stadt oder privater Investoren zum Bau von Quartiersgaragen im Stadtbezirk Ehrenfeld gegeben?“ Antwort der Verwaltung: Seitens der Stadt ist eine Aktivität zum Bau von Quartiersgaragen in Ehrenfeld bekannt. Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens Franz-Geuer-Straße plant derzeit der Vorhabenträger Corpus Sireo in der Tiefgarage auch Stellplätze für umliegende Anwohner anzubieten. Hintergrund ist, dass der StEA beim Einleitungsbeschluss am 28.05.2020 den ergänzenden Beschluss gefasst hatte, die Errichtung einer Quartiersgarage zu prüfen; Der Vorhabenträger ist derzeit in der Prüfung wie viele Stellplätze in der Tiefgarage für Quartierspar- ken zur Verfügung gestellt werden könnten bzw. wie durch eine App eine intelligente Parkraumsteue- rung möglich ist und z.B. die Stellplätze für Gewerbe Abends/nachts durch Anwohner oder Besucher genutzt werden können. Andere Aktivitäten von privaten Investoren hinsichtlich Quartiersgaragen sind in Ehrenfeld nicht be- kannt. Fragen 2 und 3: „In welchen fünf Quartieren im Stadtbezirk Ehrenfeld besteht - resultierend aus dem Verhältnis aus legalen Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum und angemeldeter Privat-Kfz - der größte Park- druck? In welchen fünf Quartieren im Stadtbezirk Ehrenfeld werden die meisten Ordnungswidrigkeiten wegen falsch geparkter Privat-Kfz festgestellt?“ Antwort der Verwaltung: Eine Angabe der Zahlen nach Quartieren ist nicht möglich, jedoch eine Information zur Gesamtanzahl der Verwarnungen des jeweiligen Bezirks und die Anzahl der Verwarnungen in den am stärksten von Parkdruck betroffenen Stadtteilen. 2 Den Mitarbeitenden des Verkehrsdienstes sind die Bereiche, in denen besondere Parkplatznot herrscht, bekannt und da diese Platznot häufig zu Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenden führt, wird dort priorisiert kontrolliert. Es ist nicht möglich, sämtliche kritischen Bereiche täglich mehrfach zu kontrollieren, da auch weniger betroffene Stadtteile berücksichtigt werden müssen, ebenso Eingaben/Hinweise von Bürger*innen. 3 Bezirk Ehrenfeld: Im ersten Halbjahr 2021 wurden im gesamten Bezirk 26.402 Verwarnungen ausgestellt. Die Parksituation in den Stadtteilen Ehrenfeld und Neuehrenfeld ist in diesem Bezirk am schwierigs- ten, es werden in den besonders betroffenen Bereichen täglich Kontrollen durchgeführt. Die höchste Anzahl Verwarnungen wurde in Ehrenfeld mit 14.873 ausgestellt, in Neuehrenfeld waren es 7.325. Frage 4: „Wie haben sich die Kfz-Zulassungszahlen für Privat-Pkw in den letzten fünf Jahren in den einzelnen Stadtteilen des Stadtbezirks Ehrenfeld entwickelt?“ Antwort der Verwaltung: Stadtbezirk Stadtteil 31.12.2015 31.12.2020 Veränderung 2015 - 2020 … in % Ehrenfeld 401 / Ehrenfeld 9.503 10.435 932 9,8 402 / Neuehrenfeld 7.687 7.879 192 2,5 403 / Bickendorf 5.095 5.390 295 5,8 404 / Vogelsang 3.583 3.785 202 5,6 405 / Bocklemünd/Mengenich 3.584 3.728 144 4,0 406 / Ossendorf 3.690 4.514 824 22,3 Summe 33.142 35.731 2.589 7,8 Frage 5: „Verfügt die Stadt Köln bereits heute über Kenntnis von Standorten im Stadtbezirk Ehrenfeld, die für den Bau moderner Quartiersgaragen in Frage kommen?“ Antwort der Verwaltung: Die Suche nach Investoren für den Quartiergaragenbau stellt sich als sehr schwierig dar (vgl. Mittei- lung Nr.: 2123/2021). Eine zukünftige Strategie zur Förderung des Quartiergaragenbaus wird im Rahmen der Bearbeitung des vom Rat beschlossenen Masterplan Parken (vgl. Vorlagen-Nr.: AN/2635/2021) festgelegt.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (1)
- Franz-Geuer-Straße
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Details
- Aktenzeichen
- 4297/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 14.01.2022
- Erstellt
- 09.12.2021 11:03