Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Dienstag, 25. März 2025 um 15:00 Uhr Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, Ratssaal, Rathaus
Tagesordnung (50)
Regularien
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Feststellung der Tagesordnung
Genehmigung der Niederschrift
Verpflichtung sachkundiger Bürger
Beratung von Eingaben
Erhebung einer Verpackungssteuer
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Erhebung einer Verpackungssteuer - Stellungnahme der Verwaltung
Grundsteuer - Widersprüche
Ergebnis: überweisen
Grundsteuer - Widersprüche - Stellungnahme der Verwaltung
Ergebnis: überweisen
Neubaugebiet Brechtener Heide - Straßensituation
Ergebnis: überweisen
Neubaugebiet Brechtener Heide - Straßensituation - Stellungnahme der Verwaltung
Ergebnis: überweisen
Verkehrsregelungen für Fahrradfahrer
Ergebnis: überweisen
Nachtrag: 17.03.2025 Verkehrsregelungen für Fahrradfahrer - Stellungnahme der Verwaltung
Ergebnis: überweisen
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
Stellungnahmen der Verwaltung
Einbürgerungen in DortmundErgänzende Anfrage der AfD-Fraktion
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Gewalt gegen Rettungs- und Ordnungskräfte
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Ingewahrsamnahme nach § 35 PolG NRW | Anfrage der Fraktion 'B90/Grüne' | Stellungnahme
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 19.03.2025 Ingewahrsamnahme nach § 35 PolG NRW
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Fragen zum KOD | Anfrage der Fraktion 'DIE PARTEI' | Stellungnahme
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Vorfälle im Westpark
Ergebnis: überweisen
Nachtrag: 13.03.2025 Silvester am Friedensplatz
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 17.03.2025 Urteil zum Gehwegparken: Rechte von Anwohner*innen | Anfrage der Fraktion 'B90/Die Grünen' | Stellungnahme
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Anträge der Fraktionen
Notunterkunft Mergelteichstraße
Nachtrag: 19.03.2025 Notunterkunft Mergelteichstraße
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Stellenbesetzung KOD
Nachtrag: 19.03.2025 Stellenbesetzung KOD
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Kommunalrechtliche Vorgaben zu Anträgen und Anfragen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Überweisungen anderer Gremien - unbesetzt -
Nachtrag: 11.03.2025 Nachschau Lebensmittelüberwachung - Überweisung des Rechnungsprüfungsausschusses
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Vorlagen und Berichte der Verwaltung
Ordnungsamt
Verkaufsoffene Sonntage am 06.04.2025 inTeilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Hörde, am 13.04.2025 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West und am 04.05.2025 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Aplerbeck
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
Sachstandsbericht zum Service- und Präsenzdienst beim Ordnungsamt; personelle Entwicklung und Anpassung der Schichtdienstzeiten
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Bürgerdienste - unbesetzt -
Feuerwehr - unbesetzt -
Rechtsamt - unbesetzt -
Amt für Migration
Aktendigitalisierung im Amt für MigrationAktueller Sachstand zur Aktendigitalisierung der Ausländer*innenakten und Verlängerung der Verträge der befristet Beschäftigten
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Andere Fachbereiche und Themengebiete
Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt"LSBTIQ*-Aktionsplan"
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig empfohlen
Nachtrag: 19.03.2025 Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt "LSBTIQ*-Aktionsplan"
EURO 2024 - Abschlussbericht UEFA EURO 2024
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Mitteilungen des Vorsitzenden
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Details
- Ende
- 17:00 Uhr
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