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Kreisausschuss

Donnerstag, 09. Februar 1978 um 09:10 Uhr Kleiner Sitzungssaal Durchgeführt

Tagesordnung (73)

1

Bestimmung eines Ausschußmitgliedes, da die Niederschrift der 12. Sitzung des Kreisausschusses mit unterzeichnet

2

Förderung von Bauvorhaben der Träger der freien Wohlfahrtspflege aus Mitteln des Kreises in den Fällen, in denen bereits eine Förderung aus Konjunkturmitteln durch Bund/Land erfolgte Berichtsvorlage

3

a) Beschluss zur Übertragung weiterer Prüfungsaufgaben b) Erlaß einer Dienstanweisung für das Rechnungs-und Gemeindeprüfungsamt c) Aufhebung der Satzung für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungswesen des Landkreises Recklinghausen vom 3o. Juni 1956, zuletzt geändert am 24.6.1968

4

Grenzänderung Gelsenkirchen/Gladbeck/ Kreis Recklinghausen

5

Bericht des Gemeindeprüfungsamtes des Regierungspräsidenten in Münster Rechnungsjahre 1974 und 1975

6

Entlastung der Jahresrechnung 1976

6.1

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres. 1977

7

Überplanmäßige Ausgaben im Unterabschnitt 547 des Haushalts 1977 (Rettungsdienst) Dringlichkeitsentscheidung

8

überplanmäßige Ausgaben im Unterabschnitt 410 des Haushalts 1977 - Dringlichkeitsentscheidung

9

Überplanmäßige Ausgaben im Unterabschnitt 412 des Haushalts 1977 - Dringlichkeitsentscheidung

10

Übernahme der Bürgschaften der Stadt Gladbeck für die Vestische Straßenbahnen GmbH durch den Kreis Recklinghausen

11

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Beitritt des Kreises Recklinghausen zum Zweckverband

12

Stammkapitalerhöhung bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Vest. Straßenbahnen GmbH

13

Allgemeine Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen hier: Änderung, der Gebührentarife lfd. Nr. -11-Zeltlagerplätze und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen auf diesen Plätzen

14

Neuwahl des Kriegsgefangenenentschädigungsausschusses

15

Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundeslpahn _7-, DB ,- Anhörung zur neuen Netzkonzeption der DB - Umstellung von Schienen-Personenverkehr auf Busbedienung Strecken Dorsten - Borken und Dorten Coesfeld

16

Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum Entwurf des Landesentwickiungsplanes' I/II 'Raum- und Siedlungsstruktur'

17

Mehrjähriges öffentliches Investitionsprogramm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge (Programm für Zukunftsinvestitionen-ZIP-)

18

Antrag des Caritasverbandes für die Stadt Castrop-Rauxel e.V. auf Bezuschussung ambulanter heilpädagogischer Maßnahmen für geistig behinderte Kinder

19

Antrag des Caritasverbandes für das Dekanat Dorsten e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zur Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Mahlzeitendienst Essen auf Rädern

20

Antrag der Arbeiterwohlfahrt Westliches Westfalen e.V., Dortmund, auf Bewilligung von Zuwendungen zur Erweiterung der 'Station für besondere Betreuung' am Altenheim Datteln, Leharstraße

21

Antrag der Arbeiterwohlfahrt, Westliches Westfalen e.V., Dortmund, auf Bewilligung von Zuwendungen zur Errichtung einer Seniorenwohnstätte in Waltrop, Dortmunder Straße

22

Pauschalierung der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BSHG für Minderjährige im Haushalt von Großeltern

23

Hilfen zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 3 BSHG für Personen, die einzelne für den Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können

24

Antrag der kath. Kirchengemeinde St. Antonius in Datteln auf Gewährung eines Zuschusses des Kreises zur Errichtung einer Altenbegegnungsstätte im Pfarrzentrum Datteln, Westring 8

25

Antrag des kath. Pfarramtes St. Johannes in Recklinghausen-Suderwich auf Gewährung eines Darlehns zu den Kosten des Umbaus der Heizungsanlage im Altenheim 'Caritashaus', Lülfstr. 17

26

Antrag der Stadt Recklinghausen auf Gewährung eines Darlehns zu den Kosten der Modernisierung und des Umbaues des städt. Altenheimes in Recklinghausen-Grullbad

27

Antrag des Caritasverbandes Marl e.V. auf Gewährung von Leistungen des Kreises zum Umbau und Ausbau des Altenheimes Bruder-Jordan-Haus in Marl, Kinderheimstr. 53 - 55

28

Errichtung eines Altenheimes in Herten-Westerholt durch die kath. Kirchengemeinde St. Martin, Westerholt hier: Leistungen des Kreises zur Finanzierung der Inneneinrichtung

29

Antrag der kath. Kirchengemeinde St. Josef in Castrop-Rauxel auf Gewährung von Leistungen zur Deckung der Kosten der Einrichtung des neuerrichteten Pflegetraktes im Alten- und Pflegeheim St. Josef in Castrop-Rauxel 3 , Germanenstr. 54 - 58

30

Leistungen des Kreises für das Altenheim Eduard-Michelis-Haus in Gladbeck, Memeler Straße

31

Antrag des Caritasverbandes für das Dekanat Herten auf Gewährung von Leistungen des Kreises zur Errichtung eines Altenzentrums in Herten hier: 1. Bauabschnitt

32

Antrag des ev. Johanneswerkes e.V.,Bielefeld auf Gewährung von Leistungen des Kreieses zum Umbau und zur Erweiterung des Altenheimes Philipp-Nicolai-Wehme in Marl

33

Antrag der Stadt Recklinghausen auf Gewährung eines Anteiles des Kreises Recklinghausen an den Kasten des Umbaues des städt. Altenheimes in Recklinghausen-Hochlar

34

Antrag des Diak. Werkes Recklinghausen auf Gewährung von Leistungen des Kreises zur Errichtung des Altenzentrums in Oer-Erkenschwick

35

Antrag des Diak. Werkes Recklinghausen auf Gewährung eines Zuschusses zur Errichtung einer Behindertenwerkstatt - 2. Bauabschnitt - in Recklinghausen-Süd

36

Errichtung einer Werkstatt für Behinderte für den Bereich Castrop-Rauxel hier: Nachfinanzierung des 1. Bauabschnittes

37

Anfragen und Mitteilungen

38

Grunderwerb für den Ausbau der K 13 (Erler Straße) Dorsten-Rhade

Nicht-öffentlich
39

Grunderwerb zum Ausbau der Kreisstraße K 6 n von Haltern-Lippramsdorf (L 5o9) bis Dorsten-Wulfen (B 58)

Nicht-öffentlich
40

Verkauf des kreiseigenen Grundstückes an der 'Redder Straße', Datteln, Flur 53, Flurstück 222

Nicht-öffentlich
41

Beginn der Landschaftsplanung gemäß § 10 des Landschaftsgesetzes im Kreis Recklinghausen

Nicht-öffentlich
42

Bestellung zu Prüfern

Nicht-öffentlich
43

Einstellung eines Beamten für den gehobenen vermessungstechnischen Dienst

Nicht-öffentlich
44

Einstellung von Beamten für die Tätigkeit als Systemprogrammierer und als Organisationsprogrammierer

Nicht-öffentlich
45

Beförderung von Beamten

Nicht-öffentlich
46

A Ernennung zu Beamten auf Probe B Anstellung eines Beamten C Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit

Nicht-öffentlich
47

Einstellung eines Wasserbauingenieurs

Nicht-öffentlich
48

Einstellung einer Sozialpädagogin

Nicht-öffentlich
49

Einstellung eines Maschinensaalleiters für die Gemeinsame kommunale Datenverarbeitungszentrale (GKD)

Nicht-öffentlich
50

Einstellung eines Organisationsprogrammierers für die Gemeinsame kommunale Datenverarbeitungszentrale (GKD)

Nicht-öffentlich
51

Eingruppierung eines beh. gepr. Vermessungstechnikers

Nicht-öffentlich
52

Übernahme von Bediensteten (GKD)

Nicht-öffentlich
53

Höhergruppierung von Angestellten (Zeitablauf)

Nicht-öffentlich
54

Höhergruppierung von Angestellten

Nicht-öffentlich
55

Höhergruppierung einer Angestellten (Bewährungsaufstieg)

Nicht-öffentlich
56

Unterwertige Besetzung von Planstellen (Angestellte)

Nicht-öffentlich
57

Unterwertige Besetzung von Planstellen (Beamte)

Nicht-öffentlich
58

Höhergruppierung eines Angestellten

Nicht-öffentlich
59

Arbeitgeberdarlehn an Kreisangestellten

Nicht-öffentlich
60

Beseitigung einer Verkehrsgefährdung am Bahnübergang K 13 - Lembecker Str. - in Dorsten-Rhade Dringlichkeitsentscheidung

Nicht-öffentlich
61

Durchführung von Bepflanzungsmaßnahmen an der Karlstraße K 21 in Recklinghausen

Nicht-öffentlich
62

Verkehrssicherungsmaßnahme an der K 55 - Dorsten Lembeck durch Befestigung der Bankette

Nicht-öffentlich
63

Deckenverstärkung einschl. Verbreiterung der. K 44 Merfelder Str. - in Haltern/Lavesum

Nicht-öffentlich
64

Baugrundgutachten für die Brückenbauwerke in der ,geplanten K 6 n (westl. Ersatzkreisstraße) Abschnitt L 5o9 Lippramsdorf-Kusenhorst B 58/Neuwulfen -

Nicht-öffentlich
65

Satzungen der Städte Castrop-Rauxel,, Datteln und Recklinghausen über die Erhebung von Er-schließungsbeiträgen gemäß §§ 127 ff. des Bundesbaugesetzes

Nicht-öffentlich
66

Satzungen der'Städte Castrop-Rauxel, Gladbeck und Recklinghausen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche 'Maßnahmen

Nicht-öffentlich
67

Satzung der Stadt Gladbeck zur Änderung der Kanalanschlußbeitragssatzung

Nicht-öffentlich
68

Satzung der Stadt Recklinghausen über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen

Nicht-öffentlich
69

Arbeitgeberdarlehn an die Kreisangestellte

Nicht-öffentlich
70

Arbeitgeberdarlehn an den Kreisamtmann

Nicht-öffentlich
71

Arbeitgeberdarlehn an den Kreisangestellten

Nicht-öffentlich
72

Anfragen und Mitteilungen

Nicht-öffentlich

Details

Ende
14:35 Uhr
Adresse
Kurt-Schumacher-Allee 1

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