Kreistag
Dienstag, 29. September 2015 um 15:05 Uhr GV, Zentrum
Tagesordnung (31)
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Bestellung von Schriftführern/ Schriftführerinnen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Bestätigung des Gesamtabschlusses des Rhein-Kreises Neuss zum 31.12.2013 sowie Entlastung des Landrates
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Meerbusch und dem Rhein-Kreis Neuss über die Durchführung der Beihilfebearbeitung für die Bediensteten der Stadt Meerbusch durch den Rhein-Kreis Neuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im lfd. Haushaltsjahr
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Sparkasse Neuss
Wahl des stellvertretenden Verbandsvorstehers des Sparkassenzweck-verbandes des Rhein-Kreises Neuss, der Stadt Neuss, der Stadt Kor-schenbroich und der Stadt Kaarst
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Wahl des vorsitzenden Mitgliedes des Verwaltungsrates der Sparkasse Neuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Wahl eines Hauptverwaltungsbeamten als Beanstandungsbeamter
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Wahl des Mitgliedes der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nach § 5 Abs. 2a) der RSGV-Satzung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anträge
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema "Rederecht in den Ausschüssen" vom 11.06.2015
Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke/Piraten zum Thema "Bürgerbeteiligung" vom 01.09.2015
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten zum Thema "Freifunk" vom 11.09.2015
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten zum Thema "Liveübertragung von Kreistagssitzungen" vom 11.09.2015
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Antrag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive zum Thema „Umbau des Seniorenhauses Lindenhof in ein Haus mit altersgerechten Wohnformen“ vom 20.09.2015
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Resolution zur Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen auf Verabschiedung einer Resolution zur Braunkohle-Leitentscheidung der Landesregierung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Verabschiedung einer Resolution zur Leitentscheidung des Landes Nordrhein-Westfalens zum Tagebau Garzweiler vom 29.09.2015
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke/Piraten auf Verabschiedung einer Resolution gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Krankenhausreform
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Mitteilungen
Sitzungskalender 2016
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Umbenennung von Fraktionen
Mitteilungen - Schreiben an Staatskanzlei NRW "Hilfen bei der Flüchtlingsunterbringung in Notunterkünften"
Anfragen
Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema "Unterkunftsmöglichkeiten für Asylsuchende" vom 16.09.2015
Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema "Kosten für die Kommunalwahlen" vom 17.09.2015
Anfrage zum "Seniorenhaus Lindenhof"
Mündliche Anfragen
Einwohnerfragestunde
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 18.09.2015
Gremien
Details
- Ende
- 18:10 Uhr
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