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Rat

Dienstag, 17. September 2024 um 18:00 Uhr Haus Issum, Sitzungssaal

Tagesordnung (21)

1.

Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

2.

Bericht der Verwaltung

3.

Ehrung von Ratsmitgliedern für ihre langjährige Tätigkeit im Rat der Gemeinde Issum

4.

Bildung einer Einigungsstelle bei der Gemeinde Issum gemäß § 67 LPVG

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

5.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Issum

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

6.

Anpassung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

7.

Durchführung der Rattenbekämpfung auf dem Gebiet der Gemeinde Issum

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

8.

Aufstellung eines Lärmaktionsplanes - Stufe IV für die Gemeinde Issum (LAP III) im Bereich der A57 und B58 1. Beratung über vorgetragene Anregungen während der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 2. Beschluss über den Lärmaktionsplan

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

9.

Standortkonzept - Photovoltaik & Windenergie

Ergebnis: Stimmen dafür:27Stimmen dagegen:0Stimmenthaltungen:1

10.

Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Sevelen, Vorst, Bisselsweg 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Erläuterung der Planungsabsichten 3. Beschluss zur Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB

Ergebnis: Stimmen dafür:16Stimmen dagegen:12Stimmenthaltungen:0

11.

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße / An der Landwehr Feststellung von Ausschließungsgründen Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Beschlussfassung über die Verabschiedung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße / An der Landwehr

Ergebnis: Stimmen dafür:27Stimmen dagegen:0Stimmenthaltungen:1

12.

Aufstellung des Bebauungsplan Issum-Sevelen Nr. 26 - Oberstraße / An der Landwehr Feststellung von Ausschließungsgründen Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Ergebnis: Stimmen dafür:27Stimmen dagegen:0Stimmenthaltungen:1

13.

1. Änderung des Bebauungsplans Issum-Sevelen Nr. 13 - "Am Rathaus / Burgweg, Flurstück 527 in der Flur 12 der Gemarkung Sevelen 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

14.

Bericht über die Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde Issum

15.

Zuleitung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

16.

Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116a Gemeindeordnung (GO NRW) für das Haushaltsjahr 2023

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

17.

Beteiligungsbericht gemäß § 117 Gemeindeordnung zum 31.12.2023

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

18.

Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung einschl. Anlagen für das Haushaltsjahr 2025

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

19.

Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 2. Quartal 2024

20.

Anfragen und Mitteilungen

I.

Öffentlicher Teil

Niederschrift

Öffentlicher Teil der Sitzung

Veröffentlicht am 17.09.2024

Gremien

Details

Ende
20:40 Uhr
Adresse
Herrlichkeit 7-9

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