Rat der Stadt
Donnerstag, 22. Februar 2024 um 13:00 Uhr Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund, Westfalenhallen, Halle 1
Tagesordnung (136)
Regularien
Regularien
Nicht-öffentlichBenennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Feststellung der Tagesordnung
Nicht-öffentlichHinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlich)
Nicht-öffentlichFeststellung der Tagesordnung
Genehmigung der Niederschrift
Sitzordnung des Rates im Ratssaal bis zum Ende der Wahlperiode 2020 - 2025
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 22.02.2024 Sitzordnung des Rates im Ratssaal bis zum Ende der Wahlperiode 2020 - 2025 | Antrag CDU-Fraktion
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 22.02.2024 Sitzordnung des Rates im Ratssaal bis zum Ende der Wahlperiode 2020 - 2025 | Antrag AfD-Fraktion
Ergebnis: nicht beschlossen
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
Soziales, Arbeit und Gesundheit
Nicht-öffentlichEinbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024 | Die Vorlage lag zur Sitzung am 8.11.23 (TOP 2.1) vor.
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2024
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 21.02.2024 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2024
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2024 | Die Vorlage lag zur Sitzung am 8.11.23 (TOP 2.1.1) vor.
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 19.02.2024 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 21.02.2024 Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2024
Ergebnis: eingebracht
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024 ff. | Die Vorlage lag zur Sitzung am 8.11.23 (TOP 9.7) vor.
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024 | Antrag der BV Mengede
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024 | Stellungnahme der Verwaltung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Erklärung zur Stärkung der Demokratie | Gemeinsamer Antrag
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 21.02.2024 Erklärung zur Stärkung der Demokratie
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Nicht-öffentlichBauleitplanung, Änderung Nr. 93 des Flächennutzungsplans – ergänzende Darstellungen der zentralen Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Bauleitplanung, Änderung Nr. 93 des Flächennutzungsplans – ergänzende Darstellungen der zentralen Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens | Beschluss BV Eving
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Lü 187 - südlich Karinstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Städtebauliche Entwicklung des ehemaligen HSP-Arealshier: Beschluss zum Erlass der Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für den Bereich des ehemaligen HSP-Areals
Ergebnis: einstimmig beschlossen
„Regionales Aktionsprogramm zur Verbesserung des interkommunalen ÖPNV in der Metropole Ruhr - Mobilitätsimpuls.RUHR 2023“
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
Einreichung eines Feinkonzeptes beim Förderaufruf „ways2work“ für den Dortmunder Hafen - Grundsatzbeschluss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Vergabe des Dortmunder Umweltpreises
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Nachwahl einzelner Mitglieder bzw. Stellvertreter des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Klimabeirat - Empfehlungen an den Rat der Stadt zum Thema Beteiligungsinstrumente zur Finanzierung der Dortmunder Energiewende
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Klimabeirat – Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund zum Thema Dezernats-Klimaschutzkonzepte
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Klimabeirat – Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund zur Erweiterung der Treibhausgasbilanzierung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Anpassung des Handlungsprogramms Klima-Luft 2030 an das Ziel Klimaneutralität 2035
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Verlängerung der 32 Projekteinsätze im Amt für Wohnen in der Abteilung Wohngeld.
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
IGA 2027: Baubeschluss Deusenberg
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Energiebericht 2022
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Außerplanmäßige Mehrauszahlungen nach § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2023 in der Teilfinanzrechnung der Städtischen Immobilienwirtschaft
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Benennung der Arndtstraße unter Beibehaltung der Bezeichnung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Beleuchtungskonzept der Stadt Dortmund
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Generationenparkplätze | Der Antrag lag zur Sitzung am 14.12.23 (TOP 3.32) vor. | Empfehlung des AMIG
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
-abgesetzt-Spiegel auf der Bushaltestelle Sölder Straße bei Lidl in Fahrtrichtung Lichtendorf | Antrag der BV Aplerbeck
Ergebnis: zurückgezogen
-abgesetzt-Gehwegsanierung bzw. Ausbau Römerstraße Busschleife | Antrag der BV Aplerbeck
Ergebnis: zurückgezogen
-abgesetzt-Ersatzpflanzung Bäume Vellinghauser Straße | Antrag der BV Aplerbeck
Ergebnis: zurückgezogen
-abgesetzt-Mehr Sicherheit für kreuzende Radfahrer auf der Kemminghauser Straße/Am Beisenkamp | Antrag der BV Eving
Ergebnis: zurückgezogen
-abgesetzt-Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes, hier Evinger Straße | Antrag der BV Eving
Ergebnis: zurückgezogen
-abgesetzt-Schutzblinker an der Kreuzung Kemminghauser Straße / Lüdinghauser Straße | Antrag der BV Eving
Ergebnis: zurückgezogen
-abgesetzt-Versetzung eines Verkehrs-Hinweisschildes an der Evinger Straße / Wittichstraße | Antrag der BV Eving
Ergebnis: zurückgezogen
-abgesetzt-Nivellierung eines Kanaldeckels Evinger Straße | Antrag der BV Eving
Ergebnis: zurückgezogen
-abgesetzt-Nivellierung eines Kanaldeckels im Kreuzungsbereich Osterfeldstraße, Bayrische Straße, Lüdinghauser Straße | Antrag der BV Eving
Ergebnis: zurückgezogen
E-Scooter Abstellplan für Dortmund | Antrag der BV Huckarde
Ergebnis: überweisen
Zuwanderer in städtischen Wohnungen: Nur Abschieben schafft Wohnraum für unsere Bürger! | Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.11.23 (TOP 3.15) vor.
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 22.02.2024 Zuwanderer in städtischen Wohnungen: Nur Abschieben schafft Wohnraum für unsere Bürger!
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 15.02.2024 Bauleitplanung von Nachbarkommunen: Stadt Waltrophier: Im Dicken Dören, Entwicklung eines Gewerbe-/Industriegebietes an der Stadtgrenze zu Dortmund | Die Vorlage lag zur Sitzung am 14.12.23 (TOP 3.3) vor.
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Nachtrag: 15.02.2024 Bauleitplanung von Nachbarkommunen: Stadt Waltrop hier: Im Dicken Dören, Entwicklung eines Gewerbe-/Industriegebietes an der Stadtgrenze zu Dortmund
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Nicht-öffentlichWirtschaftsplan 2024 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Ausschreibung
Nicht-öffentlichNachtrag: 19.02.2024 Ausschreibung/Stellungnahme
Nicht-öffentlichBeteiligungsangelgenheit
Nicht-öffentlichBeteiligungsangelegenheit
Nicht-öffentlichBürgschaften
Nicht-öffentlichAusschreibung
Nicht-öffentlichAnkauf/Anmietung
Nicht-öffentlichBeteiligungsangelegenheit
Nicht-öffentlichBetrauung
Nicht-öffentlichNachtrag: 19.02.2024 Betrauung/Stellungnahme
Nicht-öffentlichSoziales, Arbeit und Gesundheit
Personal, Organisation und Digitalisierung
Nicht-öffentlichInterimsvergabe zum Betrieb der Übergangseinrichtungen zur Unterbringung kommunal zugewiesener Flüchtlinge in den Liegenschaften Weiße Taube 54 für den Zeitraum 01.12.2023 bis 31.12.2024 und Altenderner Str. 54 für den Zeitraum 15.12.2023 bis 31.12.2024
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Personalwirtschaft
Nicht-öffentlichSonderstab Ordnung und Stadtleben – Konzept zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und Stadtgesellschaft
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Geschäftsführungsangelegenheit
Nicht-öffentlichSachstandsbericht zur humanitären Hilfe für die Erdbebengebiete in der Türkei und Syrien sowie für die Ukraine.
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Wiederbestellung
Nicht-öffentlichAufsitz-E-Mobile | Der Antrag lag zur Sitzung am 14.12.23 (TOP 5.5) vor. | Empfehlung des AKSF
Ergebnis: vertagt
Abberufung von Rechnungsprüfern*innen
Nicht-öffentlichAufsitz-E-Mobile | Empfehlung des AKSF
Ergebnis: vertagt
Bezahlkarte für Leistungen aus dem Asylbewerbergesetz
-abgesetzt- Versetzung und Bestellung
Nicht-öffentlichNachtrag: 19.02.2024 Bezahlkarte für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Nachtrag: 21.02.2024 Bezahlkarte für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Sicherer Hafen Dortmund
Bestellung
Nicht-öffentlichNachtrag: 15.02.2024 Sicherer Hafen Dortmund
Ergebnis: eingebracht
Nachtrag: 22.02.2024 Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bestellung
Nicht-öffentlichKultur, Sport und Freizeit
Verträge
Nicht-öffentlichTheater Dortmund – Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 22/23
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Rahmenvereinbarung
Nicht-öffentlichNeubau Junge Bühne - Ausführungsbeschluss
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Vergabe
Nicht-öffentlich-abgesetzt- Antrag der Deutschen Bühne 1878 auf Förderung einer mobilen Trainingsbühne für die Jugendabteilung | Antrag der BV Brackel
Ergebnis: zurückgezogen
Nachtrag: 14.02.2024 Dringlichkeitsentscheidung/Mietangelegenheit
Nicht-öffentlichSchule
Anfragen
Nicht-öffentlichErrichtung des Bildungsgangs "Gestalter*in für immersive Medien" am Robert-Bosch Berufskolleg zum Schuljahr 2024/25
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Errichtung des Bildungsgangs "Staatlich geprüfte*r Sozialassistent*in mit dem Schwerpunkt Erziehung, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder" am Gisberg-von-Romberg Berufskolleg zum Schuljahr 2024/25
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Kinder, Jugend und Familie
Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Keine Drag-Queen-Lesungen vor Dortmunds Kindern | Die Fragen lagen zur Sitzung am 14.12.23 (TOP 8.5) vor.
Nachtrag: 22.02.2024 Keine Drag-Queen-Lesungen vor Dortmunds Kindern
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2022
Ergebnis: einstimmig beschlossen
DEW21: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Werl GmbH
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
KSBG: Bestellung der Geschäftsführung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Grundsteuerreform - Bericht über die Auswirkungen und Aufforderung zur Ermittlung länderspezifischer Messzahlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Entwurf des Gesamtabschlusses 2022 der Stadt Dortmund
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Benennung von Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 7./8. Mai 2024 in Neuss
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
Nachtrag: 21.02.2024 Benennung von Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 7./8. Mai 2024 in Neuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2023 im Budget des Fachbereiches 3 Marketing + Kommunikation
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen für die Wahlperiode 2020-2025; Hier: Anpassung aufgrund Tarifsteigerungen gemäß Beschluss des Rates vom 12.11.2020
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
-abgesetzt- Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen nach § 83 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) für den Bereich des Dortmunder Systemhauses für das Haushaltsjahr 2023.
Ergebnis: zurückgezogen
-abgesetzt- Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, auf Anträge der Bezirksvertretungen spätestens zur übernächsten Sitzung eine Rückmeldung zu geben
Ergebnis: vertagt
Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Kumasi (Ghana)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 21.02.2024 Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Kumasi (Ghana)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 21.02.2024 Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Kumasi (Ghana) - Bitte um Stellungnahme
Ergebnis: eingebracht
-abgesetzt- Einsatz gut lesbarer Schriftgrößen und Schrift-/Farbkombinationen in Printmedien und Druckwerken der Stadt Dortmund | Der Antrag lag zur Sitzung am 14.12.23 (TOP 10.17) vor. | Empfehlung des APOD
Ergebnis: vertagt
Umbesetzung in Gremien
Umbesetzung in Gremien | Fraktion Die Partei
Ergebnis: einstimmig beschlossen
-abgesetzt- Umbesetzung in Gremien | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis: zurückgezogen
Umbesetzung in Gremien | CDU-Fraktion
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Messe Jagd & Hund
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 21.02.2024 Messe Jagd & Hund
Ergebnis: eingebracht
Haftung von Ratsmitgliedern nach § 43 GO NRW – Der aussichtslose Prozess Ganser –
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Anfragen
Anfragen Rm Gülec
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (neues Einbürgerungsgesetz)
Ergebnis: eingebracht
Anfragen Rm Deyda
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Gremien
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