Rat
Donnerstag, 07. Mai 2026 um 14:00 Uhr Rathaus - Plenarsaal
Tagesordnung (92)
Anerkennung der Tagesordnung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.02.2026 (SI-RAT/001/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anfragen aus aktuellem Anlass
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Erdbeben bei Betriebsratswahl Rheinbahn - Auswirkungen auf Stadtverwaltung?
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Soll allgemeiner Verkehr auf der Rheinkniebrücke zur Rheinkirmes 2026 ausgebremst werden?
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Sicherheitslage und Schutzmaßnahmen beim Israel-Tag auf dem Schadowplatz
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Koordination der Arbeiten im Rheinufertunnel – Durchführung notwendiger Instandsetzungsarbeiten bei Minimierung der Tunnelsperrzeiten
Ergebnis: zurückgewiesen
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Die Linke: Heinrich-Heine-Platz: Dauerbaustelle seit 2023
Ergebnis: zurückgewiesen
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Israeltag am 3. Mai 2026
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Wie wird die frisch entfachte Flamme der Sportbegeisterung am Brennen gehalten – bis Olympia 2036, 2040 oder 2044?
Ergebnis: zurückgewiesen
Anfragen
Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Beitritt der Rheinbahn in die Allianz von Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG)
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: RRX und die Kosten, die die Landehauptstadt Düsseldorf im Zeitraum 2014 bis 2030 getragen bzw. zu tragen hat
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung der Public-Viewing-Verordnung während der Fußball-WM 2026
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Kosten, Organisation und religiöse Ausgestaltung des Fastenbrechens im Rathaus am 13.03.2026
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Hygienische Zustände in den Toilettenanlagen des Rathauses während Rats- und Ausschusssitzungen
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Glasmacherviertel - Warum hat die Stadt die Chance auf den Ankauf verpasst?
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Düsseldorf - Ein Platz zum Altwerden in Gemeinschaft?
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Militärisch-zivile Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall und der Rheinbahn AG
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Kosten der Olympia-Abstimmung
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Tscholl: Förderung des Düsseldorfer Reiter- und Rennvereins: Transparenz, Steuerung und Zielsetzung
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Vogt: Sachstand Rheinbahn/Nutzung der Partybahn bzw. der sogenannten Oldie-Bahnen und -busse
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Maniera: Umgang der Stadt Düsseldorf mit ungeklärter Identität im Leistungsbezug
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Maniera: Vandalismus und Sachbeschädigung im öffentlichen Raum
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Rheinbahn, technischer Vorstand, gerichtliche Auseinandersetzungen und nicht zugelassene Schienen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Krüger: Rheinbahn Sammelschließanlagen für Fahrräder und E-Bikes inklusive der insbesondere in Kaiserswerth sich ergebenden Verschärfungen und Verschlechterungen im direktem Umfeld
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Krüger: Theodor-Heuss-Brücke und noch heute auffindbarer Silvestermüll
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Tscholl: Neukonzeption Kleine Kommissionen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Dufhues: Finanzielle Risiken im Rahmen der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Teil 2
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Dufhues: Finanzielle Benachteiligungen bei Barzahlung
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Keine Igeltore in Düsseldorf?
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Aktive Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG)
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Eberhardt-Köster: Konzessionsvertrag Gas
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2025
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Verlängerung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf im European Healthy Cities Network der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Teilnahme an Phase VIII (2026-2030)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderung der Satzung für Übergangsheime und Obdachlosenunterkünfte der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 14.01.2008 - Ergänzung eines Betretungsrechtes
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Abfallwirtschaftskonzept für die Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage AÖE/016/2026
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Grundstücksangelegenheit
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD/Volt und Die Linke zur Vorlage APS/001/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zu Vorlage APS/001/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage APS/001/2026
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Sechster Bericht zum Ratsbeschluss „Saubere Luft für Düsseldorf – Reduzierung von NOx-Emissionen vorantreiben
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Akademiestraße 2 - Erhaltung des Standorts durch Modernisierung, Teilumbau und Anpassung der Gebäudestruktur - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Benennung von Mitgliedern des Behindertenrates zur Entsendung in die Ausschüsse des Rates
Ergebnis: einstimmig beschlossen
D.LIVE GmbH & Co. KG - Zuschüsse zur Finanzierung von Investitionen und Betriebskosten in Bezug auf die verschiedenen Veranstaltungsstätten
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Aufstellung der genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen des Haushaltsjahres 2025
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Entwurf Jahresabschluss 2025
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
17. Ordnung zur Änderung der Benutzungsordnung der Stadtbüchereien Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Anpassung der Eintrittspreise im Aquazoo Löbbecke Museum
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Inbetriebnahme U80/U81
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Ergänzungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage OVA/008/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 14 – Gerresheim
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 17 -Vennhausen,Unterbach und In der Elb
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 20 – Garath und Hellerhof
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderung der Gebührenfestlegung für Ausnahmegenehmigungen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/046/2026/1
Brandschutztechnische Ertüchtigung von acht U-Bahnhöfen im Bestand bis 2044
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abberufungen und Bestellungen von Prüferinnen und Prüfern für das Amt für kommunale Prüfung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2022 - Bestätigung des Gesamtabschlusses -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Kuratorium der Stiftung "Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen"
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Beschlusskontrolle des Rates
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Besetzung der Ausschüsse durch den Jugendrat
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Änderungsbeschluss Deutsches Tischtenniszentrum - Erweiterung Küche und Speiseraum, Mehrkosten
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Vereinssportanlage Fährstraße/Völklinger Straße Umbau Tennenspielfeld in Kunstrasen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Vereinssportanlage Scheideweg/Dechenweg – Umbau Tennenspielfeld in Kunstrasen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Bezirkssportanlage Windscheidstraße – Modernisierung der Wettkampfanlage
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anträge
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Sicherheitsbedenken ernst nehmen – Standort Eisenstraße 49 für Drogenzentrum aufgeben!
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Prüfung der Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Kommune
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum Jahreswechsel – Prüfung und Umsetzung eines stadtweiten Verbots von pyrotech. Gegenständen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Vorrangschaltung für Busse über die Theodor- Heuss - Brücke
Ergebnis: zurückgezogen
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwischennutzung des ehemaligen Kaufhofs am Wehrhahn als Kulturraum
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/054/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 I 2 GO NRW
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Endlich Wohnraum mit Perspektive – mehr bezahlbare Wohnungen durch eine aktive kommunale Ankaufspolitik
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Beendigung der Städtepartnerschaft mit Moskau
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
mündlicher Änderungsantrag des Ratsherrn Lemmer
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Rückerstattung Kosten Deutschlandticket im Falle von mehrtägigen Streiks der Rheinbahn
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für konsequentes Rückkehr- und Aufenthaltsmanagement / Remigration
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Mehr Wahlmöglichkeiten und digitale Souveränität: Europäischen Bezahldienst Wero für städtische Dienstleistungen prüfen
Ergebnis: verwiesen
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einführung eines regelmäßigen kommunalen Abwasserscreenings auf illegale Drogen und deren Metaboliten in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Krüger und Ratsherrn Lemmer: Brandschutz nicht überbewerten, früher hat‘s auch gebrannt!
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Sicherung des Papierfabrik-Areals in Bilk als Gewerbestandort – Maßnahmen gegen Bodenspekulation
Ergebnis: verwiesen
Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Dreijähriges Moratorium für die weitere Planung und Realisierung eines Neubaus der Düsseldorfer Oper / DOR
Änderungsantrag der Ratsfrau Mirus zur Vorlage RAT/257/2026
Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Keine Uran- und Castor-Transporte durch Düsseldorf
Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Düsselferien kostenfrei für Düsselpass-Kinder
Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Feststellung amtliches Endergebnis Ratsbürgerentscheid vom 19.04.2026 - Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf an der gemeinsamen Bewerbung der Region Rhein/Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 05.05.2026
Gremien
Details
- Ende
- 20:08 Uhr
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz