Eingereichte Haushaltsanträge zu den Etatberatungen 2025 (Hier sind die eingereichten Haushaltsanträge zur Ratssitzung am 12.12.2024 aufgeführt. Es handelt sich um keine eigene Sitzung.)
Donnerstag, 12. Dezember 2024 um 00:00 Uhr Eingereichte Haushaltsanträge zu den Etatberatungen 2025 (Hier sind die eingereichten Haushaltsanträge zur Ratssitzung am 12.12.2024 aufgeführt. Es handelt sich um keine eigene Sitzung.)
Tagesordnung (63)
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Städtische Betriebsprüfer:innen im Bereich Gewerbesteuer einstellen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Finanzierung Queeres Zentrum in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuschuss an den Verein für Frauenkommunikation kom!ma e.V.
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zum Haushaltsantrag RAT/426/2024
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ+
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung des Düsseldorfer Aktionsplans gegen (sexualisierte) Gewalt unter Erwachsenen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Düsseldorfer Brauchtum in den Stadtteilen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützung CSD Düsseldorf e.V.
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europaarbeit in Düsseldorf stärken
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Digitale Prozesse und Künstliche Intelligenz im Gesundheitsamt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Antworten auf Knopfdruck – Investition in ein modernes Controlling und effizientes Wissensmanagement
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Reinigungsberatung an Schulen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützung des Düsseldorfer Bezirks der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tanzpause im Schulalltag – School in Motion: Düsseldorfer Grundschulen in Bewegung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fortschreibung der OGS-Honorare
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterführung des außerschulischen Bildungsprogramms „Adventure School“
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Kostenfreie nachhaltige Mittagsverpflegung für drei städtische Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: 40 Millionen Euro für Sozialprojekte, statt für ein „Opernhaus der Zukunft“
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erhöhung der Honorare für Dozierendentätigkeiten an der VHS
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stadtteilbüchereien stärken – mit erweiterten Öffnungszeiten
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Beendigung der öffentlichen Finanzierung des Kulturzentrums Zakk
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konzept Fotostadt Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seniorenarbeit: Förderung einer Ehrenamtskoordination für das Quartiersprojekt im Stadtteil Lörick „#mitwirken4“
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seniorenarbeit: Fortführung der Erprobungsphase des Modellprojekts „zugehende Hilfen“
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seniorenarbeit: Regelstrukturen für queere Seniorinnen und Senioren stärken!
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicherheitskonzepte für städtische Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte sowie von der Landeshauptstadt geförderte Notschlafstellen, Tagesaufenthalte ...
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sozial- und Gesundheitsnetz in Düsseldorf stärken! – Integration fördern: Zuschüsse an die freien Träger und sonstigen Initiativen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Ausgleich von geplanten Förderungskürzungen des Landes NRW in den Bereichen Soziales und Jugend sowie Migration und Integration
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Düsselpass auch für Wohngeldberechtigte
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Teilhabe in den Stadtteilen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterführung des Ukraine-Projektes der Frauenberatungsstelle
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: JHA-Beschlüsse vom 13. November 2024
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stadtverträglichkeit sicherstellen – Hilfenetz anpassen: Integriertes Konzept für die stadtverträgliche Weiterentwicklung der Sucht- und Obdachlosenhilfe in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zum Haushaltsantrag RAT/414/2024
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanitäre Sprechstunde für Obdachlose: Erweiterung um ein psychiatrisches Versorgungsangebot
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesundheits- und Sportförderung: Wiederaufnahme des PreCHECK‘D
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterführung des Fonds für Verhütungsmittel für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Barrierefreie Multisportanlage „Sport für alle“ an der Redinghovenstraße umsetzen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Flächen für den Sport: Sportorganisatorisches Maßnahmenpaket
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Beratungsdienstleistungen für die Entwicklung der Bergischen Kaserne
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Sozialer Zusammenhalt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Chancen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus nutzen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kommunalen Wohnungsbestand vergrößern durch ein Ankaufprogramm für Bestandswohnungen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Wohnen in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Aufstockung der Finanzierung für Straßensanierungen aus Mitteln für straßenbauliche Beiträge
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Neugestaltung Heinrich-Heine-Platz
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialtarif für Strom, Gas, Nah- und Fernwärme
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialticket für 29 Euro anbieten
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Autofreie Zonen an mindestens einem Tag
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufstockung der Mittel in den Masterplänen Kinderspielplätze sowie Jugend- und Bolzplätze
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Errichtung einer Mountainbike-Trail-Anlage im Düsseldorfer Stadtwald
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Eine-Welt-Arbeit in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Privat vor Staat - Kein stadteigenes Bike-Sharing aufbauen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Schaffung von Kälteinseln in den Stadtteilen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaanpassung: Maßnahmen von Stadt und Stadtentwässerungsbetrieb weiterentwickeln und stärken
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Mehr Wind- und Sonnenstrom nutzen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Gewerbesteuer: Haushalt gerecht und nachhaltig finanzieren
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Beherbergungssteuer prozentual berechnen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 22 Förderung der Club- und Livemusikszene in Düsseldorf: Stärkt die Clubs und Kulturorte!
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 36 Zuschüsse an die freie Kunst- und Kulturszene: Restanten
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen für Livemusik in der Altstadt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Drittes Frauenhaus für Düsseldorf, Istanbul-Konvention einhalten!
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 11.12.2024
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