Rat
Donnerstag, 08. September 2022 um 14:11 Uhr Rathaus - Plenarsaal
Tagesordnung (100)
Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Anerkennung der Tagesordnung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Teile der Sitzungen vom 19.05.2022 (SI-RAT/004/2022) und 23.06.2022 (SI-RAT/005/2022)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Bericht zur Energieversorgung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Anfragen aus aktuellem Anlass
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Badeunfall mit tödlichem Ausgang am 31.08.2022 am Lambertus-See
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahndung
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Krüger: Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung bei der Hakle GmbH
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfragen
Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Musikdarbietung von 23:30 bis 1:00 Uhr in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf anlässlich der Nacht der Museen am 11. Juni 2022
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Busbeförderungen von SchülerInnen und damit möglicherweise verbundenen zum Teil erheblichen Mängel der zur Verfügung gestellten Busse oder/und BusfahrerInnen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Partyschiffe auf dem Rhein
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Vision 51 - Vallourec-Gelände ist und bleibt Industriestandort
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Zukunft für Umwelt ins Zentrum
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gigabitfähiger Anschluss der Schulen in Düsseldorf
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eisbahn am Corneliusplatz
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen im Winter 2022/2023
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Verfahren um die AfD Ausschussbesetzung
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Messerstecherei in Altstadt-Bar Isla de Cuba (Tatverdächtiger)
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Krüger: Auswirkungen der Energiekrise und der Marktraumumstellung von L-Gas auf H-Gas
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Proschmann: Einrichtung einer Speakers Corner in Düsseldorf?
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: vergünstigte oder kostenfreie Eintrittskarten seit dem 01.11.2020
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: "Winnetou"-Kinderbücher und der Umgang damit in städtischen Büchereien, Kindergärten, Tageseinrichtungen und Schulen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Raub: Zukunft der Roßstraße 68
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Konzepte gegen Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Pläne für Containerterminal im Reisholzer Hafen transparent machen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Jörres: Straßenbaustellen in Düsseldorf (Organisation/Durchführung/Konzept)
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Einsatzgeschehen von OSD und Polizei in der Düsseldorfer Altstadt und parallel auf der Rheinkirmes (Zeitraum 15.07.-24.07.22)
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Jörres: Verlauf der Freibadsaison in Düsseldorf - Vorfälle und Polizeieinsätze in städtischen Freibädern
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Smart City
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2023 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan, Vorbericht, Bezirksbezogene Haushaltsansätze) durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller und Frau Stadtkämmerin Schneider
Bericht nach § 6 der KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO Ukraine-Schutzsuchendenaufnahme zur finanziellen Lage
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Dritte Anpassung des Friedhofsentwicklungskonzeptes im Bereich des Friedhofs Itter
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans sowie 3. Bericht zum Ratsbeschluss „Saubere Luft für Düsseldorf – Reduzierung von NOx-Emissionen vorantreiben“
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Höherweg 101, KFZ-Zulassungsstelle – Umbau der Flächen im Erdgeschoss - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Quadenhofstraße 151, Friedhof Gerresheim, Gesamtsanierung der Unteren Kapelle - Änderungsbeschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
An Sankt Swidbert/Niederrheinstraße, Feuerwache der freiwilligen Feuerwehr Kaiserswerth, Neubau - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Stockumer Höfe 180 – Betriebsgebäude, Neubau einer Photovoltaikanlage - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Neubau Kita Ulenbergstraße"
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Deutsche Oper am Rhein - Opernhaus der Zukunft - Durchführung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs und Umsetzung der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung
Ergebnis: abweichend beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage KUA/079/2022
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Verleihung der Förderpreise für bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik und Literatur der Landeshauptstadt Düsseldorf 2022
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Benennung der Juror*innen für den Bernd und Hilla Becher-Preis
Deutsche Oper am Rhein - Opernhaus der Zukunft
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Deutsche Oper am Rhein - Opernhaus der Zukunft
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Freigabe verkaufsoffener Sonntagnachmittage im Jahre 2022
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Ausführungssbeschluss Platz- und Freiraumplanung Heinrich-Heine-Platz
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/079/2022
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage OVA/079/2022
Ergebnis: abweichend beschlossen
Erneuerung der DB Eisenbahnüberführungen Rosmarinstraße und Ronsdorfer Straße -Finanzierungsbeschluss-
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Urdenbacher Acker, Sanierung (I-2030713022) - Bedarfsbeschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Lohauser Deich, Sanierung Alter Rheindüker (I-2020322016) - Bedarfsbeschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Aufsichtsrat der Düsseldorfer Innovations- und Technologiezentrum GmbH - Ersatzwahl
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Aufsichtsrat der Düsseldorfer Innovations- und Technologiezentrum GmbH - Ersatzwahl
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Beirat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Ersatzwahl
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Aufsichtsrat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH - Ersatzwahl
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Beschlussvorlage Erweiterungsneubau (Mensa, Küche, Gymnastikhalle) u. Umbau Bestand (Lehrerzimmer, Umkleiden, Bistro) des Geschwister-Scholl-Gymnasiums/Redinghovenstraße 41 und der Hulda-Pankok-Gesamtschule/Brinckmannstraße 16
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Einrichtung eines Teilstandortes der Alfred-Herrhausen-Schule an der Walther-Rathenau-Straße
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Erweiterungsneubau der Martin-Luther Grundschule an der Gotenstraße 20.
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Arena-Sportpark – Erneuerung der Verbindungswege
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport-, Jugend und Kultur
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Sanierungsgebiet Am Steinberg - Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Gebietsprogramm zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen Bilk, Flingern, Stadtmitte (GPWE)“
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Sanierungsgebiet Am Steinberg
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Plan Nr. 07/016 - Glasmacherviertel
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Plan Nr. 09/031 - Südlich Hildener Straße
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anträge
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Reduziertes Eintrittsgeld in städtischen Einrichtungen für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Ergebnis: zurückgezogen
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Erarbeitung des gesamtstädtischen Konzepts „Sicherer Schulweg“
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Handeln jetzt! Hitzeaktionsplan für Düsseldorf
Ergebnis: zurückgezogen
Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/321/2022
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Industriestandort Rath sichern - Vallourec-Gelände ist und bleibt Industriestandort
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Energiesparen ist wirksamer Klimaschutz
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/302/2022
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Standortgarantie für die "Größte Kirmes am Rhein"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Gaslaternen gehören ins Museum, nicht auf die Gehwege
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Auswirkungen der höheren Kosten für Energie und Lebenshaltung auf die Hilfs- und Beratungsangebote in der Düsseldorfer Soziallandschaft
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Ergänzende Angaben zu Pensionslasten im Lagebericht des Gesamtabschlusses der Stadt Düsseldorf
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Befreiung von kommunalen Verwaltungsgebühren für Düsselpass-Inhaber:innen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Zwangsräumungen bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft!
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Grundkontingent der Gasversorgung zum Festpreis
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Umrüstung aller Gaslaternen auf LED-Beleuchtung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/333/2022
Ergebnis: abweichend beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/333/2022
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Prüfung einer Einführung von kommunal teilfinanzierten Senioren-, Jugend- und Sozialtickets
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Verurteilung der Kriegshandlungen der Türkei
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Übersicht über die Verwendung der Mittel des Klimaschutzprogrammes
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Burkini-Verbot in öffentlichen Schwimmbädern der Landeshauptstadt Düsseldorf
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Souveräner Umgang mit Städtepartnerschaft Moskau auch in Krisenzeiten
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einrichtung eines Arbeitskreises "Haushaltskonsolidierung"
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sichere Schulwege
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energiemangellage – Einrichtung eines Informationsportals mit Lotsenfunktion für Bürgerinnen und Bürger
Aufsichtsrat der Connected Mobility Düsseldorf GmbH - Ersatzwahl -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 07.09.2022
Gremien
Details
- Ende
- 20:22 Uhr
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