Rat

Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung vom 20.02.2014

Ehrung von Ratsmitgliedern für ihre langjährige Mitgliedschaft im Rat und Ehrung von ausscheidenden Ratsmitgliedern

Beschluss gemäß § 81 Schulgesetz NRW über die Auflösung der Hauptschule

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Schulzweckverbund Franziskus-Förderschule Geldern hier: Beitritt der Stadt Kevelaer

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Antrag auf Übernahme der Kosten für die Unterhaltsreinigung auf den Sportplätzen Issum und Sevelen

Ergebnis: Stimmen dafür: 26 Stimmen dagegen: 5 Stimmenthaltungen: 0

Festsetzung eines Abrechnungsgebietes zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Erschließungsanlage im Gewerbegebiet Kevelaerer Straße

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Festsetzung abweichender Bestandteile und Herstellungsmerkmale von Erschließungsanlagen hier: Satzung über die Festlegung eines abweichenden Bestandteils / Herstellungsmerkmals für die Erschließungsanlage im Gewerbegebiet an der Kevelaerer Straße

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Erschließungsbeiträge nach §§ 127 BauGB für den Bebauungsplanbereich Issum Nr. 26, Gewerbegebiet Kevelaerer Straße hier: Ablösung der Beiträge - Ablösungsbestimmungen

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 8 -Kullenweg/Weseler Straße- 3. Änderung hier: Erweiterung der überbaubaren Fläche in östliche Richtung auf dem Grundstück Sperlingweg 17a 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum - Sevelen Nr. 24 -Falkenstraße- 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Erläuterung der Planungsabsichten 3. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum – Sevelen Nr. 24 –Falkenstraße- gemäß § 8 und § 13a Baugesetzbuch

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen Produkt 05.04.02 Obdachlosenunterkünfte Sachkonto 52411100 Unterhaltung der Grundstücke/baulichen Anlagen 72411100 Unterhaltung der Grundstücke/baulichen Anlagen

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Mitteilung über die Ermächtigungsübertragungen vom Haushaltsjahr 2013 nach 2014 gemäß § 22 GemHVO

Nachweisung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im 1. Quartal 2014

Ausschreibung der Rektorenstelle an der Brüder-Grimm-Schule

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Anfragen und Mitteilungen

Öffentlicher Teil