Rat
Dienstag, 24. März 2026 um 18:00 Uhr Rathaus der Stadt Nettetal, Ratssaal
Tagesordnung (55)
Öffentlicher Teil
Mitteilungen der Verwaltung
Mitteilungen der Verwaltung; hier: Mitteilung über die Nebentätigkeiten des Bürgermeisters im Jahr 2025
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen.
Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil
Beschlüsse aus den Fachausschüssen
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.07.2025 zur Einrichtung einer psychosozialen Hilfe für Schulabsentismus in Lobberich und Breyell
Ergebnis: Zu 1. Einstimmig beschlossen39 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 13 Stimmenthaltung(en) (SPD, WIN, Sonstige) 0 (Befangen)Zu 2. Einstimmig beschlossen43 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 9 Stimmenthaltung(en) (SPD, Sonstige) 0 (Befangen)
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion & FDP-Fraktion vom 04.03.2026 zur Klarstellung der Steuerung der Organisationsuntersuchung der Stadt Nettetal – Nachtrag zum Beschluss 1622/2020-25/1 vom 19.09.2024
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion & FDP-Fraktion vom 04.03.2026 zur Klarstellung der Steuerung der Organisationsuntersuchung der Stadt Nettetal – Nachtrag zum Beschluss 1622/2020-25/1 vom 19.09.2024
Ergebnis: Zu 1. Zur Kenntnis genommen.Zu 2. Mehrheitlich abgelehnt19 Ja-Stimme(n), 33 Gegenstimme(n) (CDU, FDP, WIN, AfD, Sonstige), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)Zu 3. Einstimmig beschlossen48 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en) (WIN), 0 (Bef
Antrag der CDU-Fraktion betr. Bildung eines Fördermittelmanagements mit Bestandspersonal und unter Nutzung der Mitgliedschaft im Fördermittelnetzwerk der Kommunalagentur (FNF)
Ergebnis: Einstimmig beschlossen52 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Ausschuss- und Gremienbesetzungen
Ausschuss- und Gremienumbesetzungen; hier: Bestellung eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: Einstimmig beschlossen52 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Ausschuss- und Gremienbesetzungen; hier: Bestellung beratende Mitglieder Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: Einstimmig beschlossen52 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Ausschuss- und Gremienbesetzung; hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Ausschussumbesetzung
Ergebnis: Einstimmig beschlossen52 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Ausschuss- und Gremienbesetzungen; hier: Berufung der Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW
Ergebnis: Einstimmig beschlossen52 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Ausschuss- und Gremienumbesetzungen: hier Antrag der FDP-Fraktion auf Umbesetzung im Betriebsausschuss NetteBetrieb
Ergebnis: Einstimmig beschlossen52 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Vertretungsliste für die weitere Stellvertretung der CDU-Fraktion in den Ausschüssen
Ergebnis: Einstimmig beschlossen52 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Neufassung der Satzung der Stadt Nettetal über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Nettetal bestehenden Kindertagesstätten, der Kindertagespflege, von Angeboten der Offenen Ganztagsschule und weiteren außerschulischen Betreuungsangeboten (Elternbeitragssatzung)
Ergebnis: Einstimmig beschlossen52 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Rückkehr zum SchokoTicket für Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2026/2027 mit gleichzeitiger Ablösung des DeutschlandTickets Schule zum Ende des Schuljahres 2025/2026
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen35 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n) (Grüne, FDP), 1 Stimmenthaltung(en) (Grüne), 0 (Befangen)
Verleihung Heimatpreis 2026
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Umwidmung der Notunterkunft für Geflüchtete (Buschstraße)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen45 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n) (FDP), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Stadtteil Kaldenkirchen / Zuwendung des Landes aus Mitteln der Städtebauförderung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen43 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n) (WIN, AfD), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Haushalt 2026 / 2027
Anfrage der CDU-Fraktion zur Transparenz im Haushaltsentwurf 2026/2027
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Haushalt 2026/2027 hier: Sachstand Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Haushalt 2026/2027 hier: Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2026/2027
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Haushalt 2026/2027 hier: vorzeitige Mittelfreigaben
Ergebnis: Einstimmig beschlossen41 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 10 Stimmenthaltung(en) (FDP, AfD) 0 (Befangen)
Haushalt 2026/2027 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 28.02.2026 zur Überarbeitung des Stellenplans 2026/2027 unter Berücksichtigung der Organisationsuntersuchung
Ergebnis: Ohne Abstimmung
Haushalt 2026/2027 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 28.02.2026 zur Überarbeitung des Stellenplans 2026/2027 unter Berücksichtigung der Organisationsuntersuchung
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Haushalt 2026/2027 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Grünen und SPD vom 13.03.2026 zum Stellenplan: Einrichtung einer zusätzlichen Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Haushalt 2026/2027 hier: vorzeitige Freigabe von Stellen
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Haushalt 2026/2027 hier: Verfügung gemäß § 82 GO NRW zur vorläufigen Haushaltsführung ab dem 01. April 2026
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Umgang mit den Bilanzierungshilfen nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen41 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), (FDP, WIN), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Jahresabschluss 2024 des NetteBetriebes; hier: Entlastung des Betriebsausschusses
Ergebnis: Einstimmig beschlossen45 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en) (FDP) 0 (Befangen)
Überplanmäßige Mittelfreigabe für den Austausch der Heizungsanlage der Werner-Jaeger-Halle in Nettetal-Lobberich
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Wirtschaftsplan 2026, Veränderung des Stellenplanes
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Aufhebung des Sperrvermerks für die Errichtungskosten für die PV Anlagen auf den Turnhallen Buscher Weg in Leuth und Kornblumenweg in Kaldenkirchen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen41 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n) (FDP, AfD), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Handlungskonzept Kommunales Starkregenrisikomanagement für den Kreis Viersen
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Änderung der Radverkehrsführung am Kreisverkehr Kempener Straße
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen28 Ja-Stimme(n), 23 Gegenstimme(n) (CDU, FDP), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27.10.2025 ("Bauturbo“) in der Stadt Nettetal
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Klimafolgenanpassungskonzept
Klimafolgenanpassungskonzept
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
37. Änderung des Flächennutzungsplans (Windenergiebereich Kaldenkirchener Feld/Heuacker) 1) Ergebnis der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 2) Beschluss
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
1. Änderung des Bebauungsplans Lo-231 "Zwischen Nordstraße und ehemaliger Bahnlinie" 1) Ergebnis der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB 2) Satzungsbeschluss
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Anfragen von Ratsmitgliedern gem. § 22 der Geschäftsordnung
Mitteilungen der Verwaltung
Beschlüsse aus den Fachausschüssen
Heimatpreis der Stadt Nettetal 2026; hier: Personelle Besetzung des Auswahlgremiums
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Personalangelegenheiten
Personalangelegenheiten
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Personalangelegenheiten
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Grundstücksangelegenheiten
Grundstücksangelegenheiten
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Grundstücksangelegenheiten
Ergebnis: Einstimmig beschlossen51 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Anfragen von Ratsmitgliedern gem. § 22 der Geschäftsordnung
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 24.03.2026
Gremien
Details
- Ende
- 21:16 Uhr
- Adresse
- Doerkesplatz 11
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