Kreistag

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Kreistages am 18.03.2026

Ergebnis: beschlossen

Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses

Ergebnis: Kenntnis genommen

Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Ergebnis: Kenntnis genommen

Mandatsniederlegung des Kreistagsabgeordneten Marvin Heinrich; hier Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG

Ergebnis: beschlossen

Verpflichtung eines Kreistagsabgeordneten gemäß § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG

Ergebnis: Kenntnis genommen

Besetzung von Ausschüssen und Gremien

Ergebnis: beschlossen

Resolution „Rettet die Kommunen!“

Ergebnis: beschlossen

Resolution „Bund, Hände weg vom Rettungsdienst!"

Ergebnis: beschlossen

Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP, WFB/BLZG_FW, SPD, B90_Gruene_Die Linke vom 25.05.2026 zur Beratung und Beschlussfassung einer Resolution des Kreistages Rotenburg zum Gesetzentwurf Netzpaket des BMWE

Ergebnis: beschlossen

Antrag der Fraktion WFB/BLZG vom 28.05.2026: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages dahingehend, dass in allen öffentlichen Fachausschüssen Einwohnerfragestunden vorgesehen werden

Ergebnis: beschlossen

Jahresabschluss 2024; a) Beschluss über die Jahresabschlüsse 2024 des Landkreises und des Nettoregiebetriebes Abfallwirtschaft, b) Entlastung des Landrates, c) Beschluss über die Ergebnisverwendung der Jahresergebnisse 2024

Ergebnis: beschlossen

Gesamtabschluss 2024: Befreiung von der Aufstellungspflicht gemäß § 128 Abs. 4 Satz 4 NKomVG

Ergebnis: beschlossen

Haushaltsüberschreitungen; hier: Mitteilungen über zwei Eilentscheidungen gemäß § 89 Satz 1 NKomVG sowie eine Mitteilung über eine überplanmäßige Aufwendung für Pensionsrückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses

Ergebnis: Kenntnis genommen

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen für die Kreismusikschule

Ergebnis: beschlossen

Bestellung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes

Ergebnis: beschlossen

Bauprojekt: BRV-09-2 Gymnasium Sporthalle; Baumaßnahme: Grundsatzbeschluss zur umfänglichen Komplettsanierung oder zum Ersatzneubau der Sporthalle und des Musik-Decks des Gymnasiums Bremervörde

Ergebnis: beschlossen

Aktueller Stand der Verhandlungen mit den Krankenkassen und der daraus resultierenden Entgeltvereinbarung/Satzung

Ergebnis: beschlossen

Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Ergebnis: beschlossen

Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung des Landkreises Rotenburg (Wümme): "Tagesbildungsstätten oder Förderschulen Geistige Entwicklung?"

Ergebnis: Kenntnis genommen

Strategisches Gesamtkonzept „Jugend und Soziales“, hier: Jugendhilferahmenkonzept und Sozialkonzept

Ergebnis: beschlossen

Konzept zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Ergebnis: beschlossen

Neufassung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Rotenburg (Wümme) (Abfallbewirtschaftungssatzung)

Ergebnis: beschlossen

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Rotenburg (Wümme) (Abfallgebührensatzung)

Ergebnis: beschlossen

Verweisung von Anträgen an den Kreistag in die zuständigen Fachausschüsse

Anfragen

Einwohnerfragestunde