Rat der Stadt Grevenbroich
Donnerstag, 02. Juli 2026 um 17:42 Uhr Bernardussaal
Tagesordnung (86)
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Dringlichkeitsentscheidungen
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Städtebaulicher Vertrag N 47
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Ortsrecht
Tarif zur Satzung der Stadt Grevenbroich über die abweichende Erhebung von Gebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land NRW (AVerwGebO NRW) für Amtshandlungen des Standesamtes nach dem Personenstandsgesetz (PStG)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Mittelbereitstellungen
Bekanntmachung über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellung im Jahr 2026 für den Jahresabschluss 2025
Ergebnis: Kenntnisnahme
Bekanntmachung über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellung in den Monaten Januar bis Mai 2026
Ergebnis: Kenntnisnahme
Neubau Feuerwehrhaus Neukirchen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 227 "Wohngebiet An St. Georg" - Ortsteil Neu-Elfgen (Vorl. Abwägung und Beschluss zur Bet. der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Beratungspunkte Ausschüsse
Beratungspunkte aus dem Rechnungsprüfungsausschuss
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Grevenbroich zum 31.12.2024
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Beratungspunkte aus dem Ausschuss für Planung und Strukturwandel
Aktueller Stand zu den verschiedenen Förderprojekten - Einreichung von Förderanträgen
Ergebnis: Kenntnisnahme
Industriepark Elsbachtal-Ost - Grundsatzbeschluss „Go4Gewerbe“
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „Flutgrabenquartier"
Ergebnis: einstimmig beschlossen
BauGB-Novelle 2025: Anwendung des „(Wohnungs-)Bauturbos"
Ergebnis: einstimmig beschlossen
26. Änderung des Regionalplans (betrifft u.a. Bebauungsplan Nr. G 232 "Am Hammerwerk" im Ortsteil Elsen) hier: mündliche Information der Verwaltung
Änderungs- und Ergänzungsvertrag G 234 VEP Einzelhandel Am Rittergut
Ergebnis: einstimmig beschlossen
53. FNP-Änderung "Sondergebiet Erneuerbare Energien Frimmersdorfer Höhe" - Ortsteil Frimmersdorf (Aufstellungsbeschluss)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
54. FNP-Änderung "Windtestfeld Aschedeponie" - Ortsteil Frimmersdorf (Aufstellungsbeschluss)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Aufhebung BP F 15 "Windtestfeld Frimmersdorfer Höhe" - Ortsteil Frimmersdorf (Aufstellungsbeschluss)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Aufstellung der Aufhebung der 2. Änd. des BP Nr. F 15 "Windtestfeld Frimmersdorfer Höhe" - Ortsteil Frimmersdorf (Aufstellungsbeschluss)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Aufhebung BP Nr. G 112 (Abwägung und Satzungsbeschluss)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
BP N 49 "Feuerwehrgerätehaus Neukirchen" - Ortsteil Neukirchen (Aufstellungsbeschluss)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Beratungspunkte aus dem Jugendhilfeausschuss
Rahmenvereinbarung für die Kindertageseinrichtung Heldenkids in der Coens Galerie
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten für den Geschäftskreis der technischen Bereiche Straße und Verkehr, Grünanlagen, Hochbau und Gebäudewirtschaft
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Beantwortung Anträge und Anfragen aus den letzten Sitzungen
Anfrage zum Sachstand der zukünftigen Fernwärmeversorgung in Frimmersdorf und Neurath über das Jahr 2030 hinaus (Anfrage-Nr.: 41/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Überprüfung der Immisionswerte von Schienenverkehr (Anfrage-Nr.: 29/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Überprüfung der Feinstaubbelastung durch Güterverkehr (Anfrage-Nr.: 30/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anfrage um Aufstellung eines Wartehaus Bushaltestelle "Platz der deutschen Einheit" an der Kaplan-Hahn-Straße (Anfrage Nr.:77/2025)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Anfrage auf Aufstellung behindertengerechter E-Ladesäulen im Stadtgebiet GV (Anfrage Nr.: 87/2025)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Dienstliche IPads an Schulen in städtischer Trägerschaft (Anfrage Nr.: 108/2025)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Gebührenentlastung für Vereine für nichtkommerzielle Veranstaltungen (Antrag-Nr.: 27/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Anfrage zur Grundsteuerreform 2025 (Anfrage-Nr.: 39/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Prüfung einer Photovoltaik-Installation im Rahmen der Sanierung des Schlossstadions bzw. auf dem Vereinsheim des TuS Grevenbroich (Anfrage-Nr.: 59/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Vorsprung nutzen - Gindorf unbedingt weiter voranbringen: Erfolgreich initiierter Prozess zur Nachnutzung des Feuerwehrgerätehauses in Gindorf konkretisieren (Antrag Nr.:88/2025)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Antrag: Ergänzung der Abfallentsorgungssatzung (Antrag-Nr.: 119/2025)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Schriftliche Anträge
Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien (Antrag-Nr.: 70/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Ausschussumbesetzung (Antrag-Nr.: 77/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien (Antrag-Nr.: 84/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Frühwarnsystem und Gegensteuerung im Jahr 2026 zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts im Haushaltsjahr 2027 (Antrag-Nr.: 67/2026)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag auf frühzeitigere Bereitstellung bereits vorliegender Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem (Antrag-Nr.: 68/2026)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Streichung des Passus zur Zusammenlegung der Feuerwehrstandorte Neukirchen und Hülchrath (Antrag-Nr.: 71/2026)
Einrichtung einer zentralen E-Mail-Adresse "Ehrenamt@grevenbroich.de" zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Grevenbroich (Antrag-Nr.: 73/2026)
Ergebnis: von der Tagesordnung abgesetzt
Beitritt der Stadt in die Initiative "Mayors for Peace" (Antrag-Nr.: 74/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer (Antrag-Nr.: 76/2026)
Ergebnis: von der Tagesordnung abgesetzt
Unsachgemäß abgestellte LKW, massive Vermüllung und Schäden am öffentlichen Straßenraum im Bereich der Lindenstraße/Unterführung (Industriegebiet Ost) (Antrag-Nr.: 78/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Einrichtung einer E-Mail-Adresse für eine direkte Bürgerkommunikation mit dem Ordnungs- und Servicedienst (OSD) nach den regulären Öffnungszeiten der Verwaltung (Antrag-Nr.: 79/2026)
Ergebnis: von der Tagesordnung abgesetzt
Konzept zur umfassenden Bürgerinformation und Beteiligung bei größeren Baumaßnahmen und konkrete Umsetzung der Maßnahmen (Antrag-Nr.: 80/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Temporäre Nutzungseinschränkung und Zutrittsbeschränkung des Platzes der Deutschen Einheit während der gesetzlichen Ruhezeit (Antrag-Nr.: 81/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Antrag zur Errichtung eines Flunkyballfeldes für Jugendliche (Antrag-Nr.: 87/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Barrierefreien Wohnraum auf- und ausbauen - kommunale Instrumente für inklusives Wohnen nutzen (Antrag-Nr.: 887/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Mehr Trinkwassersoender für Grevenbroich - gegen akute Trockenlegung der Bevölkerung (Antrag-Nr.: 89/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Verbesserung der Verkehrsführung für Radfahrer an der Kreuzung Bahnstraße (Antrag-Nr.: 91/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Aufstellung eines "Bücherschranks" an der Bushaltestelle in Langwaden (Antrag-Nr.: 94/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Verlegen eines geeigneten Bodenbelags für den Basketballkorb auf dem Spielplatz "In der Laag" in Frimmersdorf (Antrag-Nr.: 95/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen zwischen "Morkener Straße" Nr. 117 und "Erftstraße" Nr. 97 zwischen Gindorf und Frimmersdorf (Antrag-Nr. 96/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Installierung eines öffentlich zugänglichen Defibrillators an der Bushaltestelle in Langwaden (Antrag-Nr.: 97/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Sukzessiver Austausch bzw. Reinigung von nicht mehr lesbaren Verkehrszeichen und Straßennamensschildern sowie die Entfernung von Hinweisschildern auf nicht mehr existente Gastronomie- und Hotelbetriebe (Antrag-Nr.: 98/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Versetzung der Straßenbeleuchtung "Weidenpeschstraße" und "Auf dem Broich" in Frimmersdorf (Antrag-Nr.: 99/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Freiwillige Aufwandsentschädigungen bei Betreuungsfällen in Kindertageseinrichtungen für die KiTa-Jahre 25/26 und 26/27 (Antrag-Nr.: 101/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Einrichtung von Mülleimern an öffentlichen Sitzbänken im Stadtgebiet (Antrag-Nr.: 102/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Interkommunale Zusammenarbeit im Strukturwandel - Bericht des Strukturwandelmanagements und Perspektiven für Grevenbroich (Antrag-Nr.: 103/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Kaufkraftbindung stärken - Konzept zur Weiterentwicklung des Einzelhandelsstandortes Grevenbroich (Antrag-Nr.:104/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Konzept zur Stärkung der Bestandspflege und Neuansiedlung von Unternehmen in Grevenbroich (Antrag-Nr.: 105/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Sachstandsbericht zum Glasfaser- und Breitbandausbau in Grevenbroich (Antrag-Nr.: 106/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Digitaler Bürgerservice - Sachstandsbericht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der Digitalisierungsstrategie der Stadt Grevenbroich (Antrag-Nr.: 107/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Schriftliche Anfragen
Akuter Mangel an Inobhutnahmestellen (Anfrage-Nr.: 66/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Anfrage zur geplanten Wasserinfrastruktur und zu den Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in Grevenbroich (Anfrage-Nr.: 69/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Anfrage "KI in der Grevenbroicher Verwaltung" (Anfrage-Nr. 72/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Schwimmunterricht und Schwimmfähigkeit an Grevenbroicher Grundschulen (Anfrage-Nr.: 75/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Sachstandsbericht Entwicklungsmaßnahme "Gierather Weg" (Anfrage-Nr.: 82/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Starkregenabfluss und Straßenentwässerung im Bereich Am Rittergut / Kirmesplatz am westlichen Ortseingang von Noithausen (Anfrage-Nr.: 85/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Anfrage zur Eigentumslage, Widmung, Zuständigkeit und Entwässerung im Bereich Am Burgturm (Anfrage-Nr.: 86/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Raumtemperaturen in städtischen Kindertagesstätten (Anfrage-Nr.: 90/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Unzuverlässige Sperrmüllabholung in mehreren Ortsteilen - Ursachen, Zuständigkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung (Anfrage-Nr.: 92/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Neubau bzw. Wiederherstellung der Fußgängerbrücke an der Erft zwischen Gruissem und Münchrath - Sachstand, Übergangslösung und Zeitplan (anfrage-Nr.: 93/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Maßnahmen zur Entlastung der Südstadt auf Grund der stattfindenen Bauprojekte (Anfrage-Nr.: 100/2026)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Mitteilungen des Bürgermeisters
Gremien
Details
- Ende
- 19:17 Uhr
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