Rat
Mittwoch, 11. Februar 2026 um 14:00 Uhr Rathaus - Plenarsaal
Tagesordnung (111)
Anerkennung der Tagesordnung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Teile der Sitzungen vom 09.10.2025 (SI-RAT/006/2025) und 06.11.2025 (SI-RAT/007/2025)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anfragen aus aktuellem Anlass
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Geplante Maßnahmen zur Verkehrskontrolle an der Theodor-Heuss-Brücke
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Umnutzung Eisenstr. 49 zum Drogenhilfezentrum
Ergebnis: zurückgewiesen
Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Sicherheitsrisiko durch ungeprüfte Resettlement-Einreisen – Konsequenzen für Düsseldorf nach dem tödlichen Angriff von Hamburg-Wandsbek
Ergebnis: zurückgewiesen
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Kündigung der Leiterin des Amtes für Verkehrsmanagement
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Rechenzentren und Stromnetzkosten
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Mirus: illegal abgesägte Bäume im Himmelgeister Rheinbogen
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Krüger: vermeintliche Sichtung eines Wolfes am Morgen des 8. Februar 2026 auf einem Parkplatz in Reisholz
Ergebnis: beantwortet
Anfragen
Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Foto vom 28.05.2025, bei dem auch OB Keller in Rollstühlen sitzende Teilnehmerinnen der Paralympics verdeckt
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: vom Zoll am Flughafen Düsseldorf gerettete Zweifarbfledermaus "Zollvia"
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Sachstand Bürgerhäuser
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Kosten und Abschiebung von abgelehnten bzw. geduldeten Asylbewerbern in Düsseldorf
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Erfahrungsaustausch zwischen dem OSD und dem von der KÖ Interessengemeinschaft eingesetzten privaten Sicherheitsdienstes
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Sachstand und Weiterentwicklung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Düsseldorf
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf: Rad- und Fußgänger:innenbrücke Kennedydamm
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf: Potentielle Mehreinnahmen der Stadt Düsseldorf
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Einstellungsstopp
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Dufhues: Entlassung von rund 300 Beschäftigten des Flughafendienstleisters Aviapartner
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sachstand Neustart und Neupositionierung der Rheinterrasse
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Krüger: Sicherstellung des Angebots an Kinder-Schwimmkursen bei der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Gaskonzessionsvertrag 2032
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Tscholl: Verzögerte Bebauungsplanung in Wittlaer und Klage der Stadtwerke Duisburg gegen die Stadt Düsseldorf
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky: Lehren aus den Berliner Blackouts: Ist Düsseldorf vorbereitet?
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Winter: Vorgehen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen (Scheinvaterschaften) in Düsseldorf im Lichte der aktuellen Gesetzesinitiative des Bundes
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Sanierung von Kulturgebäuden: Filmmuseum
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Eberhardt-Köster: Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Poczatek: Unentgeltliches Mittagessen an städtischen Schulen und Kindertageseinrichtungen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Demmer: Olympia-Bewerbung "KölnRheinRuhr"
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Tscholl: Kündigung der Dienstvereinbarung „Gebäudereinigung"
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Arbeitnehmer-EU-Bürger, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf Sozialleistungen angewiesen sind
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Poczatek: Höhe der Kosten für ein weiteres Frauenhaus
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherr Maniera: Mehrfachehen und Kinderehen in Düsseldorf – bekannte Fallzahlen und Verwaltungspraxis
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Salinger: Umgang mit dem Skandal um gefälschte Sprachzertifikate und Prüfung der Sprachkenntnisse im Einbürgerungsverfahren und Verwaltungspraxis
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Vogt: Anfrage/Nachfrage zur Antwort Beigeordneter Jochen Kral zu RAT/404/2025 Sachstand Komplex Umbau Heinrich-Heine-Platz und Kasernenstraße
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Vogt: Anfrage/Nachfrage: zur Antwort Stadtdirektor Hintzsche zu RAT/403/2025 Fördermitteleinsatz „Demokratie leben!“
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Sanierung von Kulturgebäuden: Kunsthalle
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Mirus: Istanbul-Konvention und Plätze im Frauenhaus
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/012/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Aufsichtsrat der Düsseldorfer Künstleratelier GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Flughafenbeirat - Wahl der städtischen Vertreter*innen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Beirat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Besetzung des örtlichen Beirates der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast - Wahl der städtischen Vertreter*innen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Kuratorium der Stiftung Schloss und Park Benrath - Wahl der städtischen Vertreter*innen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Kuratorium der Goethe-Museum, Anton und Katharina Kippenberg-Stiftung - Wahl der städtischen Vertreter*innen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Wahl von Delegierten in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e.V.
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Unterbacher See -Ersatzbestellung-
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Vorstand des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes – Ersatzbenennung –
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes -Wahl von Mitgliedern-
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Bestellung von Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme
Ergebnis: zurückgezogen
Mitgliederversammlung des Vereins Metropolregion Rheinland e.V. -Bestellung von Vertretungen der Stadt-
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Begleit- und Beteiligungsgremium des Regionalmanagements Düsseldorf - Kreis Mettmann -Bestellung von Vertretungen der Stadt-
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Einheitliche Besetzung der vom Rat gebildeten Kleinen Kommissionen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/013/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI zur Vorlage RAT/013/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Ergänzungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/013/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Gültigkeit der Kommunalwahl und Integrationsratswahl am 14. September 2025 sowie der Oberbürgermeisterstichwahl am 28. September 2025
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Neufestsetzung der Entgeltordnung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes zum 01.03.2026
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Anwendung der Novelle des Baugesetzbuches („Bau-Turbo") - Grundsatzbeschluss
Ergebnis: vertagt
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.02/008 - Wohnhaus Mercedesstraße - "Phönix-Tower" (vormals "Upper-Nord-Tower")
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 03/031 - Nördlich Stromstraße (Landtagserweiterung)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Neubau einer Kindertageseinrichtung an der Vennhauser Allee 160-162".
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Ehrenhof 4-5, Stiftung Museum Kunstpalast – Sanierungen und Umbaumaßnahmen - 3. Änderungsbeschluss zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vom 18.06.2020
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Gerechte und faire Lösung für ein Gemälde
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Umbenennung des Förderpreises in Kulturpreis der Landeshauptstadt Düsseldorf und Anpassung der Bestimmungen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Neuwahl einer Schiedsperson
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Neubau der Theodor-Heuss-Brücke, Entscheidung Brückenquerschnitt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage OVA/151/2025
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage OVA/151/2025
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/151/2025
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsbeschluss – Mehrkosten - Erneuerung der Axialventilatoren im Rheinufertunnel
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Theodor-Heuss-Brücke, Sicherungsmaßnahme
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/002/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Mitgliederversammlung des Städtetages NRW vom 9. - 10. Juni 2026 in Oberhausen -Bestellung stimmberechtigter Delegierter-
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Aufsichtsrat der Connected Mobility Düsseldorf GmbH - Ersatzwahl -
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses über das Projekt "Ersatzneubau der zweizügigen Katholischen Grundschule Rather Kreuzweg inkl. Zweifeld-Sporthalle"
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt: "Leibniz-Montessori-Gymnasium - Umsetzung des Raumbedarfs für ein vierzügiges Gymnasium G9"
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Namensänderung des Städtischen Gymnasiums Bernburger Straße
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Projekt „(Teil-) Umbau der Bezirkssportanlage Garath“ - energetische Sanierung der beiden Umkleidegebäude, Umwandlung des Tennenplatzes in einen Naturrasenplatz
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anträge
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Aufhebung des Klimanotstandes
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Beendigung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf bei "Seebrücke" und Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Verzicht auf geschlechtergerechte Formen des Genderns in allen offiziellen Schreiben und Veröffentlichungen der Stadtverwaltung Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Schwarz-Rot-Gold entkriminalisieren! Für mehr Präsenz unserer Nationalfarben im öffentlichen Raum
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Verzicht auf die weitere Verwendung des städtischen Slogans "Nähe trifft Freiheit"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Rütz-PARTEI-Klima-Gedächtnisantrag - Verkehrsversuch Corneliusplatz optimieren
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Unterstützung der Stadt Düsseldorf für Abschiebungen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Kommunale Wirtschaftsoffensive für Düsseldorf
Ergebnis: verwiesen
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Prüfantrag betreffend die Anschaffung bzw. Förderung von geeigneten Kleinbussen zur Sicherung des ÖPNV-Busangebots infolge der Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Fahrzeuge über 3,5t
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Installation eines leitungsgebundenen Trinkwasserspenders im Bereich der Sitzungssäle des Rathauses
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und SPD/Volt: Kein Raum für die Relativierung des Nationalsozialismus
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/029/2026
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Nächtliche Öffnung der U-Bahn-Stationen bei Minustemperaturen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Alternativstandort für das geplante Drogenhilfezentrum Eisenstraße prüfen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/045/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Sicherheitsbedenken ernst nehmen – Standort Eisenstraße 49 für Drogenzentrum aufgeben!
Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Prüfung der Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Kommune
Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum Jahreswechsel – Prüfung und Umsetzung eines stadtweiten Verbots von pyrotech. Gegenständen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Vorrangschaltung für Busse über die Theodor- Heuss - Brücke
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überprüfung des Neubaus des Technischen Verwaltungsgebäudes (TVG)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwischennutzung des ehemaligen Kaufhofs am Wehrhahn als Kulturraum
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/054/2026
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 I 2 GO NRW
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 10.02.2026
Gremien
Details
- Ende
- 20:38 Uhr
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