Rat
Donnerstag, 23. Juni 2022 um 14:07 Uhr Rathaus - Plenarsaal
Tagesordnung (82)
Anerkennung der Tagesordnung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 07.04.2022 (SI-RAT/003/2022)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anfragen aus aktuellem Anlass
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Taschen- und Schmuckdiebstähle sowie sexuelle Belästigung in der Altstadt am 16.06.2022
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: dreijähriges Mädchen in einem geparkten PKW in der Nacht vom 18. zum 19.06.2022
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Einsatz eines Tasers durch einen Polizisten gegenüber einem kampfmessertragenden Mann in der Altstadt am 19. Juni 2022
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Begrapschen der vier helfenden Frauen durch einen Mann am 18.06.2022
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfragen
Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Schließung des Stahlröhren-Werks von Vallourec in Düsseldorf
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: TÜV, Fahrschulen und Auswirkungen von zu wenigen Prüfungsterminen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Nachhaltigkeit der Förderung von Lastenrädern
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Ferienangebote für ukrainische Flüchtlingskinder und durch die Pandemie benachteiligte Kinder und Jugendliche
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Zukunft der Unterführung am Bahnhof Gerresheim
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: Internationalisierung der städtischen Webseite
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Energiesperren verhindern – Energiekostenfonds vorbereiten
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Mögliche Einnahmen durch eine „Bettensteuer“
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Hilfe für Vallourec-Beschäftige - Mehr als trügerische Hoffnung?
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: stark steigende Gas- und Strompreise und deren Auswirkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Senkungen von Abgaben und Gebühren für Düsseldorfer Arbeitnehmer, Unternehmer und Mieter zum 1.1.2023
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Born: Unentgeltliches Mittagessen für alle Schüler:innen an städtischen Schulen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Fobbe: Unsichere Perspektive für das Glasmacherviertel - Was unternimmt der Oberbürgermeister?
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission TVG
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Deutscher Evangelischer Kirchentag in Düsseldorf 2027
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/231/2022
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/231/2022
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Verkehrstechnik im 3. u. 4. Quartal 2022
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Entwicklung der Halbinsel Kesselstraße
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Stand der Wahrung rechtlicher Mittel gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 (GFG2022) auf Basis des Ratsbeschlusses HFA/043/2021
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2021 der Stadtsparkasse Düsseldorf sowie Entlastung der Sparkassenorgane für das Jahr 2021
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Förderprogramm Infrarotheizstrahler
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage AUS/006/2022
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Umstellung der CO2-Bilanzierung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf: Richtliniennovelle 2022
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Satzung zur Änderung der Satzung zur Nutzung des Ehrenhofes vom 03. Januar 2007
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Änderung der Satzung für das Jugendamt der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 09. Juli 2012 in der Fassung vom 16.09.2021
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Bilker Straße 15, Schumann-Haus, Instandsetzung und Umbau zum Museum, 3. Änderungsbeschluss
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Bilker Straße 15. Schumann-Haus, Errichtung und Einrichtung eines Schumann-Museums sowie Ausstellungsausstattung, 1. Änderungsbeschluss
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Besetzung des Preisgerichts zur Verleihung des Heine-Preises
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Berufung in die Ankaufskommission Düsseldorf
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Radleitroute West-Ost von Hansaallee/Böhlerstraße (Heerdt/Lörick) bis Neusser Tor (Gerresheim)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Handlungsfelder Nachhaltigkeit der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/173/2022
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG - Neuwahl -
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Konsortialausschuss der Stadtwerke Düsseldorf -Neuwahl-
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Kooperationsausschuss der Stadtwerke Düsseldorf -Neuwahl-
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Wiederbestellung eines Mitgliedes des Umlegungsausschusses
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Benennung von stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
Ergebnis: zurückgezogen
Beschlusskontrolle des Rates
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Änderung der Entgeltordnung für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der Landeshauptstadt Düsseldorf - Beschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Otto-Petersen-Straße/Heinrichstraße, Hauptsammler (Kanalrenovierung) (I-2020319012) - Bedarfsbeschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Schöne Aussicht (I-2020414005) -Bedarfsbeschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Vorstandswahl Deichverband "Neue Deichschau Heerdt" (NDH) für die Amtszeit 01.04.2022 bis 31.03.2028 - Beschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Bau einer Dreifachsporthalle für das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium, Bruckner-straße 19, 40593 Düsseldorf“
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Umbenennung der Alfred-Adler-Schule
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Umwandlung vom erweiterten gebundenen Ganztag auf gebundenen Ganztag an den Hauptschulen GHS Bernburger Straße und KHS Itterstraße
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Antrag aus der Bezirksvertretung 3: Beantwortung von Anfragen aus Bezirksvertretungen (Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU)
Ergebnis: zurückgestellt
mündlicher Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anträge
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Prüfauftrag zur Aufwertung des Bertha-von-Suttner-Platzes
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deich-Rückverlegung Himmelgeister Rheinbogen
Ergebnis: verwiesen
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/263/2022
Ergebnis: verwiesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Mehr Vergünstigungen für Düsselpassinhaber:innen
Ergebnis: verwiesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Flatrate für Bus und Bahn nach dem 9-Euro-Ticket
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Aspekte der Cannabis-Legalisierung - Durchführung einer Fachtagung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Resolution „Entlastung für die Beschäftigten an den Unikliniken“
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Erhalt des Industriestandortes Rath langfristig sichern
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/266/2022
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Navigator für Schwimmkurse entwickeln
Ergebnis: verwiesen
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Tarifverträge für bisher tariflose Tochterunternehmen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Die Münstertherme zeitnah wiedereröffnen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/269/2022
Bericht aus dem Nachhaltigkeits-Beirat
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Kommission nach § 32 b Luftverkehrsgesetz - Ersatzwahl -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 21.06.2022
Gremien
Details
- Ende
- 19:21 Uhr
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